2367/J XXII. GP

Eingelangt am 01.12.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Kräuter

und GenossInnen

an den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und

Konsumentenschutz

betreffend Verwendung von Gastgeschenken

Im Aufsichtsbereich der Präsidialsektion des BMSG wurden Swarovski-
Produkte als Gastgeschenke angekauft und landeten wenige Wochen nach
ihrer Beschaffung in einschlägigen Internet-Versteigerungen. Bei diesen
Swarovski-Produkten handelt es sich ausschließlich um als standardisierte
Gastgeschenke des BMSG angekaufte Waren. Diese Verfehlungen haben
ihren Usprung in der Abteilung wirtschaftliche Angelegenheiten,
Infrastruktur und Sicherheit, die sowohl von einem Abteilungsleiter geführt
als auch von einem Sektionschef letztlich geleitet wird. Unklar ist, warum
diese Vorgänge den aufsichtspflichtigen Bediensteten vollkommen entgangen
sind und auch dem Minister weder rechtzeitig gemeldet, noch von diesem die
personellen Konsequenzen gezogen wurden.

Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten an den
Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und
Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage:

1. In welcher Kaufpreishöhe wurden im Budgetjahr 2004 Produkte der
Firma Swarovski zur Verwendung als Gastgeschenke erworben?

2. Durch welche Abteilung wurden diese Bestellungen durchgeführt?

3. Welche Personen hatten direkt Zugriff auf diese angeschafften
Gastgeschenke?

4. Wie viele Swarovski-Produkte wurden auf dem oben beschriebenen
Wege veruntreut und welchen Anschaffungswert entsprachen diese
Gegenstände?

5. Ist auszuschließen, dass Bestellungen von Swarovski-Produkten
offiziell über das Ministerium durchgeführt wurden und sodann
privat im Internet verkauft wurden?

6. Ist es richtig, dass in dieser Causa bereits die Staatsanwaltschaft
ermittelt?

7. Wie viele Vorgesetzte hatte der suspendierte Beamte der Abteilung
I/B/6 und wie verhielten sich diese Bediensteten im Zuge der
Erhebungen?

8. Aus welchen Gründen hat die Firma Swarovski vor den zuständigen
Personen des Ministeriums von diesen Manipulationen erfahren?

9. Wann haben Sie als Minister von diesen Vorgängen erfahren?

10. Was halten Sie dem Vorwurf eines Auswahlverschuldens Ihrerseits
hinsichtlich der nicht tätig gewordenen Beamten entgegen?