2370/J XXII. GP

Eingelangt am 02.12.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Heinzl

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Schuldenexplosion bei der Bahn

Wie im Rahmen der Budgetberatungen deutlich geworden ist, ist mit einer katastrophalen
finanziellen Entwicklung bei den ÖBB zu rechnen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch ist der Schuldenstand der ÖBB zum 31.12.2004?

2. Wie hoch ist der Schuldenstand des ÖBB-Absatzes zum 31.12. 2004?

3. Wie hoch ist jeweils der Schuldenstand der ÖBB-Infrastruktur zum 31.12. 2004

3.1 beim Absatz,

3.2 beim Bund,
3.2 bei Dritten?

4. Wie hoch ist der Schuldenstand der HL-AG am 31.12. 2004?

5. Wie hoch ist der Schuldenstand der Brenner Eisenbahn GmbH am 31.12.2004?

6. Wie hoch ist der aktuelle Schuldenstand der SCHIG mbH am 31.12.2004?

7. Wie hoch ist davon der Schuldenstand der SCHIG mbH beim Bund?

8. Wie viel dieser Schulden der SCHIG mbH beim Bund lässt der Bund nach?

9. Wie hoch ist davon der Schuldenstand der SCHIG mbH am 31.12.2004 aufgrund der

beiden PPP-Projekte Klima Wind Kanal und Terminal Werndorf?

10. Wie hoch ist davon der Schuldenstand der SCHIG mbH am 31.12.2004 beim Bund

aufgrund der beiden PPP-Projekte Klima Wind Kanal und Terminal Werndorf?

11. Von den vom Bund nachgelassenen Schulden der SCHIG mbH beim Bund entfällt wie

viel auf

• Schulden aufgrund von Projekten, welche nach Fertigstellung den ÖBB übergeben
werden und auf

• Schulden aufgrund von PPP-Projekten (die nicht den ÖBB übergeben werden) der
SCHIG mbH.

12. Wie hoch sind Ende 2004 die gemeinsamen Schulden von SCHIG mbH, ÖBB-

Infrastruktur, HL-AG und BEG insgesamt?

13. Wie hoch sind davon Ende 2004 die gemeinsamen Schulden von SCHIG mbH, ÖBB-

Infrastruktur, HL-AG und BEG beim BUND?

14. Wie hoch sind die Forderungen des ÖBB-Konzerns gegenüber dem Bund am 31.12.2004

getrennt nach Absatz und Infrastruktur?

15. Wie hoch sind die Forderungen der ÖBB-Infrastruktur gegenüber dem ÖBB-Absatz am

31.12.2004?

16. Wie hoch sind die Forderungen des ÖBB-Absatzes gegenüber der ÖBB-Infrastruktur am

31.12.2004?

17. Wie hoch sind die Forderungen der SCHIG mbH gegenüber dem Bund am 31.12.2004?

18. Wie hoch sind davon die Forderungen der SCHIG mbH gegenüber dem Bund am

31.12.2004 aufgrund der beiden PPP-Projekte Klima Wind Kanal und Terminal
Werndorf

19. Werden die Forderungen der ÖBB-Infrastruktur gegenüber dem Bund im gleichen

Ausmaß reduziert, wie die Verbindlichkeiten der ÖBB-Infrastruktur beim Bund infolge
des Bundesbahnstrukturgesetzes (so dass die im Bundesbahnstrukturgesetz genannte
Entschuldung gar keine echte Entschuldung der Infrastruktur ist sondern nur ein
Begleich von Verbindlichkeiten des Bundes)?

20. Da gemäß neuen § 11 Abs 2 des SCHIG die ÖBB-Infrastruktur Bau AG in die

Rechtsstellung des Bundes für seine zu diesem Zeitpunkt bestehenden
Verbindlichkeiten gegenüber der SCHIG mbH eintritt (das Gesetz sieht hier
Groteskerweise keine Ausnahme für Verbindlichkeiten des Bundes aus PPP-Projekten
vor), erhebt sich die Frage, wie hoch die Forderungen des Rechtsnachfolgers der
SCHIG mbH, nämlich der Schieneninfrastrukturdienstleistungsgesellschaft, aus diesem
Titel (der beiden PPP-Projekte) an die ÖBB-Infrastruktur Bau AG (welche per Gesetz
in die Verbindlichkeiten des Bundes eintreten muss) per 1.1.2005 sein werden?

21. Wie hoch werden Anfang 2005 voraussichtlich die Forderungen der ÖBB-Infrastruktur

Bau AG gegenüber dem Bund sein, nach Wirksamwerden der Bestimmung, dass die
ÖBB-Infrastruktur Bau AG mit 1.1.2005 in die Rechtsstellung des Bundes für seine zu
diesem Zeitpunkt bestehenden Verbindlichkeiten gegenüber der SCHIG mbH eintritt
und die ÖBB-Infrastruktur Bau AG als Rechtsnachfolger in den Großteil der SCHIG-
Verbindlichkeiten eintritt?

22. Wie hoch werden Anfang 2005 voraussichtlich die Schulden der ÖBB-Infrastruktur Bau

AG insgesamt sein?

23. Wie hoch werden Anfang 2005 voraussichtlich die Schulden der ÖBB-Infrastruktur Bau

AG beim Bund sein?

24. Wie hoch werden die Schulden der ÖBB-Infrastruktur Bau AG in den einzelnen Jahren

2005-2010 sein gemäß dem nach §54 Abs.2 bis 30. Juni 2004 erstmals vorzulegenden
6-jährigen Rahmenplan für Schieneninfrastrukturinvestitionen?

25. Wie hoch werden die Schulden der ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG in den einzelnen Jahren

2005-2010 sein gemäß dem nach §42 Abs.3 zu erstellenden 6-jährigen Geschäftsplan
für den Schieneninfrastrukturbetrieb?

26. Wie hoch werden die Schulden der anderen ÖBB-Konzerntöchter und -Enkel gemäß

deren Eröffnungsbilanzen sein?

27. Wie hohe Bundeshaftungen werden für den ÖBB-Konzern in den einzelnen Jahren 2004-

2010 (Basis für seriöse 6-Jahrespläne) gewährt werden?

28. Bis wann wird die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft (u.a. als

Rechtsnachfolger der SCHIG für PPP-Projekte) den jährlichen Finanzplan für ihren
Aufwand dem BMVIT und BMF vorzulegen?

29. Wird es für die Finanzzuschüsse des Bundes an diese Gesellschaft (Schieneninfrastruktur-

Dienstleistungsgesellschaft mbH) auch einen mehrjährigen Rahmenplan geben? Mit
welchen Beträgen wird dieser Finanzzuschuss begrenzt? Wie viel ist dafür 2005
budgetiert?

30. Gibt es Pläne hinsichtlich der Schuldenentwicklung der Schieneninfrastruktur-

Dienstleistungsgesellschaft mbH? Wenn ja, wie sehen diese aus? Wenn nein, Warum
nicht?

31. Gibt es für 2005 bereits eine Bestellung für gemeinwirtschaftliche Leistungen seitens des

Bundes? Wenn ja, in welcher Höhe für den Personenverkehr und in welcher Höhe für
den Güterverkehr? Wenn nein, wann wird diese Bestellung erfolgen?

32. Auf welcher Basis wird ab 1. Jänner 2005 ein geordneter Bahnbetrieb sichergestellt, wenn

noch nicht alle notwendigen Verträge zwischen den Verbundproduktionspartnern
abgeschlossen sind? Wie werden Rechtstreitigkeiten für Leistungen ohne solche
Verträge geregelt werden?

Welcher Personalstand ist

a. für den ÖBB-Konzern insgesamt und

b. für die einzelnen Teilbetriebe (Zuordnung zu den Konzergesellschaften)
jeweils für die Jahre 205-2010 geplant.

Wie viele Frühpensionierungen liegen den Unternehmensplänen für die einzelnen Jahre
2005-2010 zugrunde?

Welche Einsparungen aus Sicht der ÖBB sowie aus Sicht der Republik Österreich
werden davon erwartet?

33. Wird es Kündigungen oder Frühpensionierungen im Bereich der derzeitigen ASVG-

Bediensteten der HL-AG, SCHIG mbH und Brenner Eisenbahn GmbH bzw. der nicht
definitiv gestellten ÖBB-Bediensteten geben? Wenn ja: in welcher Höhe und mit
welchen geplanten Einsparungen?

34. In welcher Höhe wurden Beratungsleistungen

c. durch das BMVIT,

d. durch den ÖBB-Konzern,

e. durch die SCHIG mbH
jeweils an

x. Unternehmensberater,
y. Finanzberater und Wirtschaftsberater,
z. Rechtsanwälte
jeweils in den Jahren 2003 und 2004 vergeben?

35. Wie hoch ist die Summe der Vorstandsgehälter und -Zuwendungen im ÖBB-Konzern

insgesamt

f. im Jahr 2003,

g. voraussichtlich im Jahr 2004 und
h. geplant für 2005?

36. Wie hoch ist die Summe der Aufsichtsratentschädigungen und -Zuwendungen im ÖBB-

Konzern insgesamt
i. im Jahr 2003 ,

j. voraussichtlich im Jahr 2004 und
k. geplant für 2005?