2371/J XXII. GP

Eingelangt am 02.12.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Eder

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Umsetzung des Generalverkehrsplanes

Wie Sie selbst bereits mehrfach im Rahmen der Budgetberatungen ausgeführt haben, ergibt sich die Notwendigkeit einer Überarbeitung des Generalverkehrsplans.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Die Schienenpakete 0 und 1a des GVP machen gemeinsam ab 2002 ein Investitionsvolumen von 11 Mrd. EURO aus und ist – von einigen Ausnahmen abgesehen - bis 2006 abzuschließen.

Wie hoch waren die Schieneninfrastrukturinvestitionen (ÖBB + HL-AG + BEG zusammengenommen) der GVP-Pakete 0 und 1a

§ in den einzelnen Jahren 2002 und 2003,

§ wie hoch werden sie voraussichtlich 2004 sein und

§ welche Jahresbeträge sind für 2005, 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 gemäß dem 6-jährigen Rahmenplan, der bis 30. Juni 2004 vorzulegen war, geplant?

2. Wie hoch waren die Schieneninfrastrukturinvestitionen (ÖBB + HL-AG + BEG zusammengenommen) des GVP-Paketes 1 b

§ in den einzelnen Jahren 2002 und 2003,

§ wie hoch werden sie voraussichtlich 2004 sein und

§ welche Jahresbeträge sind für 2005, 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 gemäß dem 6-jährigen Rahmenplan, der bis 30. Juni 2004 vorzulegen war, geplant?

3. Wie hoch waren die Schieneninfrastrukturinvestitionen (ÖBB + HL-AG + BEG zusammengenommen) des GVP-Paketes 2

§ in den einzelnen Jahren 2002 und 2003,

§ wie hoch werden sie voraussichtlich 2004 sein und

§ welche Jahresbeträge sind für 2005, 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 gemäß dem 6-jährigen Rahmenplan, der bis 30. Juni 2004 vorzulegen war, geplant?

4. Wie hoch waren die Straßeninfrastrukturinvestitionen des GVP-Paketes 0

§ in den einzelnen Jahren 2002 und 2003,

§ wie hoch werden sie voraussichtlich 2004 sein und

§ welche Jahresbeträge sind für 2005, 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 geplant?

5. Wie hoch waren die Straßeninfrastrukturinvestitionen des GVP-Paketes 1

§ in den einzelnen Jahren 2002 und 2003,

§ wie hoch werden sie voraussichtlich 2004 sein und

§ welche Jahresbeträge sind für 2005, 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 geplant?

6. Wie hoch waren die Straßeninfrastrukturinvestitionen des GVP-Paketes 2

§ in den einzelnen Jahren 2002 und 2003,

§ wie hoch werden sie voraussichtlich 2004 sein und

§ welche Jahresbeträge sind für 2005, 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 geplant?

7. Welche Schienenprojekte des Paketes 0 wurden bisher abgeschlossen und in welchem Monat und welchem Jahr erfolgte dieser Abschluss jeweils? Wie hoch war für jedes einzelne abgeschlossene Projekt das Investitionsvolumen ab 2002?

i. Welche Schienenprojekte des Paketes 1a wurden bisher abgeschlossen und in welchem Monat und welchem Jahr erfolgte dieser Abschluss jeweils? Wie hoch war für jedes einzelne abgeschlossene Projekt das Investitionsvolumen ab 2002?

ii. Wann werden jene einzelnen Schienenprojekte der Pakete 0 und 1a, die bisher noch nicht abgeschlossen wurden, voraussichtlich abgeschlossen werden? Wie hoch ist das voraussichtliche Investitionsvolumen ab 2002 für jedes dieser Projekte?

iii. Welche Straßenprojekte des Paketes 0 wurden bisher abgeschlossen und in welchem Monat und welchem Jahr erfolgte dieser Abschluss jeweils? Wie hoch war für jedes einzelne abgeschlossene Projekt das Investitionsvolumen ab 2002?

iv. Welche Straßenprojekte des Paketes 1 wurden bisher abgeschlossen und in welchem Monat und welchem Jahr erfolgte dieser Abschluss jeweils? Wie hoch war für jedes einzelne abgeschlossene Projekt das Investitionsvolumen ab 2002?

8. Wann werden jene einzelnen Straßenprojekte der Pakete 0 und 1, die bisher noch nicht abgeschlossen wurden, voraussichtlich abgeschlossen werden? Wie hoch ist das voraussichtliche Investitionsvolumen ab 2002 für jedes dieser Projekte?

9. Für welche Schienenprojekte mit abgeschlossener UVP hat das UVP-Verfahren länger als 12 Monate gedauert und wie lange hat bei diesen einzelnen Projekten das UVP-Verfahren gedauert?

10. Für welche Schienenprojekte ist ein UVP-Verfahren anhängig, das bereits länger als 12 Monate dauert? Seit wann sind die jeweiligen Verfahren anhängig? Wann werden voraussichtlich diese jeweiligen Verfahren abgeschlossen sein?

11. Für welche Schienenprojekte mit abgeschlossenem eisenbahnrechtlichen Genehmigungsverfahren hat dieses EB-Verfahren länger als 6 Monate gedauert und wie lange hat bei diesen einzelnen Projekten das UVP-Verfahren gedauert?

12. Für welche Schienenprojekte ist ein eisenbahnrechtliches Genehmigungsverfahren anhängig, das bereits länger als 6 Monate dauert? Seit wann sind die jeweiligen Verfahren anhängig? Wann werden voraussichtlich diese jeweiligen Verfahren abgeschlossen sein?

13. Wie hoch war der Investitionszuschuss des Bundes für Infrastrukturinvestitionen in die Schiene in den Jahren 2002, 2003 wirklich und wie hoch wird er voraussichtlich 2004 sein?

Wie hoch ist der geplante Investitionszuschuss des Bundes jeweils für die Jahre 2005, 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 in die Projekte gemäß dem 6-jährigen Rahmenplan, der bis 30. Juni 2004 vorzulegen war?

Sind diese Zuschüsse bereits mit dem BMF akkordiert? Wenn ja, in welcher Form?

14. Wie hoch war der Investitionszuschuss des Bundes für Infrastrukturinvestitionen in die Straße in den Jahren 2002, 2003 wirklich und wie hoch wird er voraussichtlich 2004 sein?

Wie hoch ist der geplante Investitionszuschuss des Bundes jeweils für die Jahre 2005, 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 in die Straßenprojekte?

Sind diese Zuschüsse bereits mit dem BMF akkordiert? Wenn ja, in welcher Form?

15. Wann wird der Lainzer Tunnel fertig? Wie hoch sind die Kosten insgesamt und ab 2002?

16. Wann wird der Bahnhof Wien fertig? Wie hoch sind die Kosten insgesamt und ab 2002?

17. Wann wird die Neubaubahnstrecke Wien – St. Pölten fertig? Wie hoch sind die Kosten insgesamt und ab 2002?

18. Wann wird die Bahnstrecke Ybbs - Amstetten fertig? Wie hoch sind die Kosten insgesamt und ab 2002?

19. Wann wird die Bahnstrecke St. Valentin – Linz fertig? Wie hoch sind die Kosten insgesamt und ab 2002?

20. Wann wird die 4-gleisige Bahnstrecke Linz - Wels fertig? Wie hoch sind die Kosten insgesamt und ab 2002?

21. Nachdem seitens des Landes NÖ bereits mehrmals rechtswidrige Naturschutzbescheide zum Semmeringbasistunnel der Bahn ergangen sind und dem Bund und den ÖBB dadurch ein hoher finanzieller Schaden zugefügt wird: Wird seitens des Bundes oder seitens des zuständigen Errichtungsunternehmens bei einem neuerlichen rechtswidrigen Naturschutzbescheid des Landes NÖ eine Amtshaftungsklage gegen die NÖ Behörde eingebracht werden?

22. Wann wird die 2-gleisige Tauernbahn fertig? Wie hoch sind die Kosten insgesamt und ab 2002?

23. Wie hoch ist der jährliche betriebswirtschaftliche Nutzen der 4-gleisigen Westbahn Wien - Wels für die ÖBB?

24. Wie hoch ist der jährliche betriebswirtschaftliche Nutzen des Semmeringbasistunnels für die ÖBB?

25. Wie hoch ist der jährliche betriebswirtschaftliche Nutzen der Koralmbahn für die ÖBB?

26. Wie hoch ist der jährliche betriebswirtschaftliche Nutzen einer Neubaustrecke Klagenfurt – Villach für die ÖBB?

27. Wie hoch ist der jährliche betriebswirtschaftliche Nutzen eines Brenner-Basistunnels für die ÖBB?