2371/J XXII. GP
Eingelangt am 02.12.2004
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Eder
und GenossInnen
an den Bundesminister
für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Umsetzung
des Generalverkehrsplanes
Wie Sie selbst
bereits mehrfach im Rahmen der Budgetberatungen ausgeführt haben, ergibt sich
die Notwendigkeit einer Überarbeitung des Generalverkehrsplans.
Die unterzeichneten
Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie nachstehende
Anfrage:
1. Die Schienenpakete 0
und 1a des GVP machen gemeinsam ab 2002 ein Investitionsvolumen von 11 Mrd. EURO aus und ist – von
einigen Ausnahmen abgesehen - bis 2006 abzuschließen.
Wie hoch waren die
Schieneninfrastrukturinvestitionen (ÖBB + HL-AG + BEG zusammengenommen) der
GVP-Pakete 0 und 1a
§
in
den einzelnen Jahren 2002 und 2003,
§
wie
hoch werden sie voraussichtlich 2004 sein und
§
welche
Jahresbeträge sind für 2005, 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 gemäß dem
6-jährigen Rahmenplan, der bis 30. Juni 2004 vorzulegen war, geplant?
2. Wie hoch waren die
Schieneninfrastrukturinvestitionen (ÖBB + HL-AG + BEG zusammengenommen) des
GVP-Paketes 1 b
§
in
den einzelnen Jahren 2002 und 2003,
§
wie
hoch werden sie voraussichtlich 2004 sein und
§
welche
Jahresbeträge sind für 2005, 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 gemäß dem
6-jährigen Rahmenplan, der bis 30. Juni 2004 vorzulegen war, geplant?
3. Wie hoch waren die
Schieneninfrastrukturinvestitionen (ÖBB + HL-AG + BEG zusammengenommen) des
GVP-Paketes 2
§
in
den einzelnen Jahren 2002 und 2003,
§
wie
hoch werden sie voraussichtlich 2004 sein und
§
welche
Jahresbeträge sind für 2005, 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 gemäß dem
6-jährigen Rahmenplan, der bis 30. Juni 2004 vorzulegen war, geplant?
4. Wie hoch waren die
Straßeninfrastrukturinvestitionen des GVP-Paketes 0
§
in
den einzelnen Jahren 2002 und 2003,
§
wie
hoch werden sie voraussichtlich 2004 sein und
§
welche
Jahresbeträge sind für 2005, 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 geplant?
5. Wie hoch waren die
Straßeninfrastrukturinvestitionen des GVP-Paketes 1
§
in
den einzelnen Jahren 2002 und 2003,
§
wie
hoch werden sie voraussichtlich 2004 sein und
§
welche
Jahresbeträge sind für 2005, 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 geplant?
6. Wie
hoch waren die Straßeninfrastrukturinvestitionen des GVP-Paketes 2
§
in
den einzelnen Jahren 2002 und 2003,
§
wie
hoch werden sie voraussichtlich 2004 sein und
§
welche
Jahresbeträge sind für 2005, 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 geplant?
7. Welche
Schienenprojekte des Paketes 0 wurden bisher abgeschlossen und in welchem Monat
und welchem Jahr erfolgte dieser Abschluss jeweils? Wie hoch war für jedes
einzelne abgeschlossene Projekt das Investitionsvolumen ab 2002?
i. Welche Schienenprojekte
des Paketes 1a wurden bisher abgeschlossen und in welchem Monat und welchem
Jahr erfolgte dieser Abschluss jeweils? Wie hoch war für jedes einzelne
abgeschlossene Projekt das Investitionsvolumen ab 2002?
ii. Wann werden jene einzelnen
Schienenprojekte der Pakete 0 und 1a, die bisher noch nicht abgeschlossen
wurden, voraussichtlich abgeschlossen werden? Wie hoch ist das voraussichtliche
Investitionsvolumen ab 2002 für jedes dieser Projekte?
iii. Welche Straßenprojekte des
Paketes 0 wurden bisher abgeschlossen und in welchem Monat und welchem Jahr
erfolgte dieser Abschluss jeweils? Wie hoch war für jedes einzelne
abgeschlossene Projekt das Investitionsvolumen ab 2002?
iv. Welche Straßenprojekte des
Paketes 1 wurden bisher abgeschlossen und in welchem Monat und welchem Jahr
erfolgte dieser Abschluss jeweils? Wie hoch war für jedes einzelne
abgeschlossene Projekt das Investitionsvolumen ab 2002?
8. Wann werden jene
einzelnen Straßenprojekte der Pakete 0 und 1, die bisher noch nicht
abgeschlossen wurden, voraussichtlich abgeschlossen werden? Wie hoch ist das
voraussichtliche Investitionsvolumen ab 2002 für jedes dieser Projekte?
9. Für welche
Schienenprojekte mit abgeschlossener UVP hat das UVP-Verfahren länger als
12 Monate gedauert und wie lange
hat bei diesen einzelnen Projekten das UVP-Verfahren gedauert?
10. Für welche Schienenprojekte ist ein
UVP-Verfahren anhängig, das bereits länger als 12 Monate dauert? Seit wann sind
die jeweiligen Verfahren anhängig? Wann werden voraussichtlich diese jeweiligen
Verfahren abgeschlossen sein?
11. Für welche Schienenprojekte mit
abgeschlossenem eisenbahnrechtlichen Genehmigungsverfahren hat dieses
EB-Verfahren länger als 6 Monate gedauert und wie lange hat bei diesen
einzelnen Projekten das UVP-Verfahren gedauert?
12. Für welche Schienenprojekte ist ein
eisenbahnrechtliches Genehmigungsverfahren anhängig, das bereits länger als 6
Monate dauert? Seit wann sind die jeweiligen Verfahren anhängig? Wann werden
voraussichtlich diese jeweiligen Verfahren abgeschlossen sein?
13. Wie hoch war der Investitionszuschuss
des Bundes für Infrastrukturinvestitionen in die Schiene in den Jahren 2002,
2003 wirklich und wie hoch wird er voraussichtlich 2004 sein?
Wie hoch ist der geplante
Investitionszuschuss des Bundes jeweils für die Jahre 2005, 2006, 2007, 2008,
2009 und 2010 in die Projekte gemäß dem 6-jährigen Rahmenplan, der bis 30. Juni
2004 vorzulegen war?
Sind diese Zuschüsse bereits mit dem
BMF akkordiert? Wenn ja, in welcher Form?
14. Wie hoch war der Investitionszuschuss
des Bundes für Infrastrukturinvestitionen in die Straße in den Jahren 2002,
2003 wirklich und wie hoch wird er voraussichtlich 2004 sein?
Wie hoch ist der geplante
Investitionszuschuss des Bundes jeweils für die Jahre 2005, 2006, 2007, 2008,
2009 und 2010 in die Straßenprojekte?
Sind diese Zuschüsse bereits mit dem
BMF akkordiert? Wenn ja, in welcher Form?
15. Wann wird der Lainzer Tunnel fertig?
Wie hoch sind die Kosten insgesamt und
ab 2002?
16. Wann wird der Bahnhof Wien fertig? Wie
hoch sind die Kosten insgesamt und ab 2002?
17. Wann wird die Neubaubahnstrecke Wien –
St. Pölten fertig? Wie hoch sind die Kosten insgesamt und ab 2002?
18. Wann wird die Bahnstrecke Ybbs -
Amstetten fertig? Wie hoch sind die Kosten insgesamt und ab 2002?
19. Wann wird die Bahnstrecke St. Valentin
– Linz fertig? Wie hoch sind die Kosten insgesamt und ab 2002?
20. Wann wird die 4-gleisige Bahnstrecke
Linz - Wels fertig? Wie hoch sind die Kosten insgesamt und ab 2002?
21. Nachdem
seitens des Landes NÖ bereits mehrmals rechtswidrige Naturschutzbescheide zum
Semmeringbasistunnel der Bahn ergangen sind und dem Bund und den ÖBB dadurch
ein hoher finanzieller Schaden zugefügt wird: Wird seitens des Bundes oder
seitens des zuständigen Errichtungsunternehmens bei einem neuerlichen
rechtswidrigen Naturschutzbescheid des Landes NÖ eine Amtshaftungsklage gegen
die NÖ Behörde eingebracht werden?
22. Wann wird die
2-gleisige Tauernbahn fertig? Wie hoch sind die Kosten insgesamt und ab 2002?
23. Wie hoch ist der jährliche
betriebswirtschaftliche Nutzen der 4-gleisigen Westbahn Wien - Wels für die
ÖBB?
24. Wie hoch ist der jährliche
betriebswirtschaftliche Nutzen des Semmeringbasistunnels für die ÖBB?
25. Wie hoch ist der jährliche
betriebswirtschaftliche Nutzen der Koralmbahn für die ÖBB?
26. Wie hoch ist der jährliche
betriebswirtschaftliche Nutzen einer Neubaustrecke Klagenfurt – Villach für die
ÖBB?
27. Wie hoch ist der jährliche
betriebswirtschaftliche Nutzen eines Brenner-Basistunnels für die ÖBB?