2372/J XXII. GP

Eingelangt am 03.12.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Anita Fleckl

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Semmering-Basistunnel

Nach wie vor ist der Bau des Semmering-Basistunnels ungewiss.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Welche Untersuchungen zum Thema Sicherheit des Semmering-Basistunnels der Bahn wurden seit 2000 in Auftrag gegeben, welche davon liegen bereits vor?

2. Ist das vom Verkehrsministerium baugenehmigte Projekt für den Semmering-Basistunnel nach heutigem Stand der Technik als sicher zu bezeichnen? Ja oder nein? Was steht darüber wörtlich in den seit 2000 fertiggestellten Studien?

3. Was hat die HL-AG nach Vorliegen dieser Studien zur weiteren Realisierung des SBT unternommen?

4. Wie viele Entgleisungen, wie viele Zugtrennungen, wie viele liegengebliebene Züge gab es in den letzten 10 Jahren auf der Semmering-Bergstrecke?

5. Wie hoch war der Erhaltungsaufwand für die Ghegabahn zwischen Gloggnitz und Mürzzuschlag seit 1990?

6. An wieviel Tagen war in den letzten fünf Jahren wenigsten ein Gleis dieser Ghegabahn ganz oder teilweise gesperrt?

7. Wie hoch ist der Lärmpegel (gemessen nach den Kriterien der Schienenverkehrslärmimmissionsschutzverordnung) an verschiedenen Messstellen in Schlöglmühl, in Payerbach, in Küb, in Eichberg, in Klamm, beim Südbahnhotel am Semmering?

8. Werden Sie die auslaufende Bauausführungfrist (Bescheid des BMVIT) verlängern? Wenn ja, bis wann? Wen nein; warum nicht?

9. Falls das Land NÖ erneut einen gesetzeswidrigen Bescheid vorlegt, werden Sie dann eine Amtshaftungsklage gegen die Bescheidersteller einbringen?

10. Gibt es nochoffene Enteignungsverfahren? Falls ja: Wie viele Jahre sind diese bereits anhängig und wann werden sie abgeschlossen?

11. Gibt es ausständige Vorarbeiten für dieses Projekt, die nicht vom NÖ-Naturschutzbescheid abhängig sind? Falls ja, wann werden diese begonnen.