2375/J XXII. GP

Eingelangt am 03.12.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Polizeireform und Wirtschaftskriminalität - Österreichische

Sicherheitstage 2004"

Die Anpassung der Polizeistrukturen an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und die

Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität standen nach Presseberichten im Mittelpunkt der

„Österreichischen Sicherheitstage", die vom 20. bis 22.Oktober 2004 in Leogang/Salzburg

stattfanden.

An den Diskussionen zu diesen Schwerpunktthemen nahmen in- und ausländische Experten

aus den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft und Medien teil.

Der Geschäftsführer der Internationalen Handelskammer (ICC), Maximilian Burger-Scheidlin
sprach dabei von einem Schaden von mehreren Mrd. Euro in Österreich. Er vertrat weiters die
Auffassung, dass Österreich von mafiosen Strukturen unterwandert ist. Nach Schätzung der
ICC verursacht in diesem Zusammenhang Korruption einen jährlichen Schaden von drei Mrd.
Euro: Die Wirtschaftskriminalität ruiniere jedenfalls unsere Volkswirtschaft.

Nach Presseberichten gehen durch firmeneigene Betrügereien wie „mitgehen lassen" oder
Manipulationen in der Buchhaltung in Österreich jährlich drei bis vier Milliarden Euro
verloren. Durch illegale Nebenverdienste oder Korruption entsteht ein jährlicher Schaden
von knapp drei Milliarden Euro, durch Import-Export-Betrug 1,5 Milliarden Euro. Darüber
hinaus wird geschätzt, dass in Österreich Produktfälschungen im Wert von rund sieben
Milliarden Euro auf dem Markt sind. Durch Pfusch entsteht in Österreich jährlich ein
Schaden von 24 Milliarden Euro.

Laut BKA sind aber nur 1 bis 3 Prozent aller Straftaten in Österreich Wirtschaftsdelikte.
Diese machen aber 50 bis 70 Prozent der Gesamtschadenssumme aus. Die häufigsten Fälle
sind angeblich Insolvenzdelikte, IT-Kriminalität (Hacker, Viren) und Finanzbetrügereien.
Unternehmen neigen dazu derartige Vorfälle intern zu regeln und nicht anzuzeigen, da sie um

die Reputation des Unternehmens fürchten. Nach deutschen Erkenntnissen sitzt jeder zweite
Täter bei Wirtschaftsdelikten im Management („Kriminalität im Nadelstreif').

„Korruption ist der Hauptgrund für die Armut in der Welt. Der Schaden ist ungeheuer tief und
hat große Folgen, bis hin zu gewaltsamen Konflikten", sagte am 24.11.2004 in Wien zum
Auftakt einer internationalen Konferenz über Korruptionsbekämpfung Peter Eigen, Gründer
von „Transparency International" (TI) in Berlin.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz
nachstehende

Anfrage:

1. Teilen auch Sie die Auffassung des BMI, dass Österreich von mafiosen Strukturen
unterwandert ist? Wenn ja, woraus ergibt sich konkret diese Einschätzung?

2. In welchen Bereichen der Wirtschaftskriminalität (Wirtschaftsspionage, Erpressung
von Unternehmensmitarbeiter, Geheimnisverrat, Produktpiraterie, Korruption,
Vergabewesen, Subventionsbetrug, Exportbetrug, Scheinfirmen,
Insolvenzbetrügereien, Untreuedelikte, Computerkriminalität etc.) sehen Sie bzw. Ihr
Ressort europaweit d.h. innergemeinschaftlich die größten Probleme (ersuche um
Darstellung und Reihung dieser Bereiche)?

3. Wie hoch schätzen Sie den Schaden ein, der dadurch jährlich in Europa entsteht? Wie
teilt sich dieser auf die einzelnen Bereiche auf?

4. Welche legislative Defizite zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität sehen Sie
bzw. Ihr Ressort auf europäischer Ebene? Welche sehen Sie weltweit?

5. Werden Sie diesbezügliche Initiativen auf europäischer Ebene setzen?

6. Wenn ja, welche?

7. Treten Sie auch dafür ein, dass auf europäischer Ebene Ausschlusslisten für
Auftragsvergaben initiiert werden, damit Firmen die unter Korruptionsverdacht stehen
für öffentliche Aufträge gesperrt werden?

Wenn nein, warum nicht?

8. Treten Sie für die Einsetzung eines europäischen Staatsanwaltes ein?
Wenn nein, warum nicht?

9. In welchen Bereichen der Wirtschaftskriminalität (Wirtschaftsspionage, Erpressung
von Unternehmensmitarbeiter, Geheimnisverrat, Produktpiraterie, Korruption,

Vergabewesen, Subventionsbetrag, Exportbetrag, Scheinfirmen,
Insolvenzbetrügereien, Untreuedelikte, Computerkriminalität etc.) sehen Sie bzw. Ihr
Ressort österreichweit die größten Probleme (ersuche um Darstellung und Reihung
dieser Bereiche)?

10. Wie hoch schätzen Sie den Schaden ein, der dadurch jährlich in Österreich entsteht?
Wie teilt sich dieser auf die einzelnen Bereiche auf?

11. Welche strafrechtlichen Delikte werden seitens Ihres Ressorts konkret unter
„Wirtschaftskriminalität" subsumiert (ersuche um Aufzählung und Reihung)?

12. Welche legislative Defizite zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität sehen Sie
bzw. Ihr Ressort in Österreich?

13. Werden Sie diesbezügliche Initiativen auf österreichischer Ebene setzen?

14. Wenn ja, welche?

15. Welche Branchen sind in Österreich von Wirtschaftskriminalität besonders betroffen?

16. In wie weit wird bei Fällen von Wirtschaftskriminalität auf EU-Ebene mit anderen
Mitgliedsstaaten oder europäischen Behörden zusammengearbeitet?

17. In wie vielen Fällen wurde 2003 mit diesen zusammengearbeitet? Welche Bereiche,
Delikte bzw. Fälle betraf dies?

18. Welche Maßnahmen zu einer effektiven Bekämpfung der (internationalen)
Wirtschaftskriminalität werden Sie 2005 ergreifen? Gibt es ein Maßnahmenpaket?
Wenn ja, was ist Inhalt desselben?