2394/J XXII. GP

Eingelangt am 09.12.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler

betreffend Informationen kurz vor Wahlen

Seit einigen Jahren ist zu bemerken, dass das Bedürfnis einzelner Ressorts, die
Bürgerinnen und Bürger über einzelne Aspekte der Ressorttätigkeit zu „informieren" oder schnell eine Sprechstunde einzuschieben, kurz vor dem Wahltermin sprunghaft steigt.

Zuletzt war dies bei den Wahlen zum Vorarlberger Landtag zu beobachten, wo nach dem Motto „Am Abend wird der Faule fleißig" kurz vor dem Wahltermin einige Ressorts „Informationen" unter das Wahlvolk brachten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.          Welche Informationsaktivitäten (inkl. Druckkostenbeiträge) wurden von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen im Monat vor dem Termin der Vorarlberger Landtagswahlen (19. September 2004), also nach dem 20. August 2004, im Bundesland Vorarlberg gesetzt ( bitte detailliert nach Medien und Informationszweck aufgliedern)?

2.          Wie    hoch    waren    die    Kosten    dieser    Informationsaktivitäten    (inkl. Druckkostenbeiträge), aufgeschlüsselt nach einzelnen Medien?

3.          Wurden die Kosten ausschließlich von Ihrem Ressort getragen? Wenn nein, welche anderen Einrichtungen haben Ihre Informationstätigkeit mit welchen Anteilen finanziert?

4.          Gab es im gleichen Zeitraum (20.8. 2004 - 19.9.2004)    auch in anderen Bundesländern gleichlautende Informationstätigkeiten?

-         Wenn nein, warum nicht?

-         Wenn ja, welche und mit welchen Kosten?

 

  1. Gab es von Seiten Ihres Ressorts auch bei vorangegangenen Wahlen das
    dringende Bedürfnis, die Wählerinnen und Wähler knapp vor Wahlen über
    bestimmte Aspekte Ihrer Ressorttätigkeit zu informieren?

-          Wenn ja, warum und bei welchen Wahlen?

-          Wenn nein, warum nicht?