2395/J XXII. GP
Eingelangt
am 09.12.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Öllinger,
Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten
betreffend Informationen kurz vor
Wahlen
Seit einigen Jahren ist zu bemerken,
dass das Bedürfnis einzelner Ressorts, die
Bürgerinnen und
Bürger über einzelne Aspekte der Ressorttätigkeit zu „informieren" oder
schnell eine Sprechstunde einzuschieben, kurz vor dem Wahltermin sprunghaft steigt.
Zuletzt war dies bei den Wahlen zum Vorarlberger Landtag zu beobachten, wo nach dem Motto „Am Abend wird der Faule fleißig" kurz vor dem Wahltermin einige Ressorts „Informationen" unter das Wahlvolk brachten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1.
Welche Informationsaktivitäten (inkl. Druckkostenbeiträge)
wurden von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen im Monat vor
dem Termin der Vorarlberger Landtagswahlen (19. September 2004), also
nach dem 20. August 2004, im Bundesland Vorarlberg gesetzt ( bitte
detailliert nach Medien und Informationszweck aufgliedern)?
2.
Wie
hoch waren die Kosten dieser
Informationsaktivitäten (inkl. Druckkostenbeiträge), aufgeschlüsselt nach einzelnen
Medien?
3.
Wurden die Kosten ausschließlich von Ihrem Ressort
getragen? Wenn nein, welche anderen Einrichtungen haben Ihre
Informationstätigkeit mit welchen Anteilen finanziert?
4.
Gab es im gleichen Zeitraum (20.8. 2004 - 19.9.2004) auch in anderen Bundesländern gleichlautende
Informationstätigkeiten?
-
Wenn nein, warum nicht?
-
Wenn ja, welche und mit welchen Kosten?
-
Wenn
ja, warum und bei welchen Wahlen?
-
Wenn
nein, warum nicht?