2399/J XXII. GP
Eingelangt am 09.12.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister
für Inneres
betreffend Informationen kurz vor Wahlen
Seit einigen Jahren ist zu bemerken,
dass das Bedürfnis einzelner Ressorts, die
Bürgerinnen und
Bürger über einzelne Aspekte der Ressorttätigkeit zu „informieren"
oder schnell eine Sprechstunde einzuschieben, kurz vor dem Wahltermin
sprunghaft
steigt.
Zuletzt war dies bei den Wahlen zum
Vorarlberger Landtag zu beobachten, wo nach
dem
Motto „Am Abend wird der Faule fleißig" kurz vor dem Wahltermin einige
Ressorts
„Informationen" unter das Wahlvolk brachten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1.
Welche Informationsaktivitäten (inkl. Druckkostenbeiträge)
wurden von Ihrem
Ressort
bzw. nachgelagerten Dienststellen im Monat vor dem Termin der
Vorarlberger
Landtagswahlen (19. September 2004), also nach dem 20.
August
2004, im Bundesland Vorarlberg gesetzt ( bitte detailliert nach Medien
und Informationszweck
aufgliedern)?
2.
Wie
hoch waren die Kosten dieser
Informationsaktivitäten (inkl.
Druckkostenbeiträge),
aufgeschlüsselt nach einzelnen Medien?
3.
Wurden die Kosten ausschließlich von Ihrem Ressort
getragen? Wenn nein,
welche
anderen Einrichtungen haben Ihre Informationstätigkeit mit welchen
Anteilen finanziert?
4.
Gab es im gleichen Zeitraum (20.8. 2004 - 19.9.2004) auch in anderen
Bundesländern
gleichlautende Informationstätigkeiten?
-
Wenn
nein, warum nicht?
-
Wenn
ja, welche und mit welchen Kosten?
5. Gab es von
Seiten Ihres Ressorts auch bei vorangegangenen Wahlen das
dringende Bedürfnis, die Wählerinnen und Wähler knapp vor Wahlen über
bestimmte Aspekte
Ihrer Ressorttätigkeit zu informieren?
-
Wenn ja, warum und bei welchen Wahlen?
-
Wenn nein, warum nicht?