2400/J XXII. GP

Eingelangt am 09.12.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Informationen kurz vor Wahlen

Seit einigen Jahren ist zu bemerken, dass das Bedürfnis einzelner Ressorts, die
Bürgerinnen und Bürger über einzelne Aspekte der Ressorttätigkeit zu „informieren"
oder schnell eine Sprechstunde einzuschieben, kurz vor dem Wahltermin sprunghaft
steigt.

Zuletzt war dies bei den Wahlen zum Vorarlberger Landtag zu beobachten, wo nach
dem Motto „Am Abend wird der Faule fleißig" kurz vor dem Wahltermin einige
Ressorts „Informationen" unter das Wahlvolk brachten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.             Welche Informationsaktivitäten (inkl. Druckkostenbeiträge) wurden von Ihrem
Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen im Monat vor dem Termin der
Vorarlberger Landtagswahlen (19. September 2004), also nach dem 20.
August 2004, im Bundesland Vorarlberg gesetzt ( bitte detailliert nach Medien
und Informationszweck aufgliedern)?

2.             Wie    hoch    waren    die    Kosten    dieser    Informationsaktivitäten    (inkl.
Druckkostenbeiträge), aufgeschlüsselt nach einzelnen Medien?

3.             Wurden die Kosten ausschließlich von Ihrem Ressort getragen? Wenn nein,
welche anderen Einrichtungen haben Ihre Informationstätigkeit mit welchen
Anteilen finanziert?

4.             Gab es im gleichen Zeitraum (20.8. 2004 - 19.9.2004)   auch in anderen
Bundesländern gleichlautende Informationstätigkeiten?

 

-          Wenn nein, warum nicht?

-          Wenn ja, welche und mit welchen Kosten?

 


5. Gab es von Seiten Ihres Ressorts auch bei vorangegangenen Wahlen das
dringende Bedürfnis, die Wählerinnen und Wähler knapp vor Wahlen über
bestimmte Aspekte Ihrer Ressorttätigkeit zu informieren?

-          Wenn ja, warum und bei welchen Wahlen?

-          Wenn nein, warum nicht?