2404/J XXII. GP
Eingelangt am 09.12.2004
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Anfrage
der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Informationen kurz vor Wahlen
Seit einigen Jahren ist zu bemerken, dass das Bedürfnis einzelner Ressorts,
die Bürgerinnen und Bürger über einzelne Aspekte der Ressorttätigkeit zu
„informieren“ oder schnell eine Sprechstunde einzuschieben, kurz vor dem
Wahltermin sprunghaft steigt.
Zuletzt war dies bei den Wahlen zum Vorarlberger Landtag zu beobachten, wo
nach dem Motto „Am Abend wird der Faule fleißig“ kurz vor dem Wahltermin einige
Ressorts „Informationen“ unter das Wahlvolk brachten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
-
Wenn nein,
warum nicht?
-
Wenn ja,
welche und mit welchen Kosten?
5. Gab es von Seiten Ihres Ressorts
auch bei vorangegangenen Wahlen das dringende Bedürfnis, die Wählerinnen und
Wähler knapp vor Wahlen über bestimmte Aspekte Ihrer Ressorttätigkeit zu
informieren?
-
Wenn ja,
warum und bei welchen Wahlen?
-
Wenn nein,
warum nicht?