2406/J XXII. GP

Eingelangt am 09.12.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

 

 

Anfrage

der Abgeordneten Ing. Gartlehner

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Marketingmaßnahmen der Bundesregierung.

Seit Antritt der ÖVP/FPÖ Bundesregierung ist auffällig, dass sie sich in starkem
Ausmaß mit ihrem Image und ihrem öffentlichen Auftritt beschäftigt.
Insbesondere beim Bundesminister für Finanzen war von allem Anfang an ein
Hang zur Selbstdarstellung zu beobachten. Auch andere Ministerien stehen in
dieser Sache nicht nach.

In jüngster Vergangenheit wurden weiter gesteigerte Aktivitäten auffällig, neue
Designs, Präsentations- und Kommunikationsformen und nicht zuletzt
Formulierungen bzw. Botschaften griffen Platz. Die Neuanschaffung der
Dienstfahrzeuge fügt sich in dieses Bild. Es ist ein neues Corporate Design (CD),
eine neue Corporate Identity (CI) bzw. Corporate Communication zu konstatieren
- in Ihrem Ministerium und in weiteren Ministerien. Derartige Maßnahmen
geschehen selten zufällig und sind in den allermeisten Fällen mit Kosten
verbunden. Somit ist zu vermuten, dass es sich dabei um einen Propagandafeldzug
einiger Mitglieder der Bundesregierung auf Kosten der Steuerzahler handelt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Finanzen nachstehende

Anfrage:

1.  Wann wurden seit dem Jahr 2000 Veränderungen von Logos, Briefköpfen,
CD-Regeln in Ihrem Kompetenzbereich vorgenommen?

2.              Wurden   für   ihr   Ministerium   seit   2000   Marken-,    PR-   und/oder
Werbekonzepte und/oder Designhandbücher für Ihr Ministerium verfasst?

3.              Wie lautet deren Inhalt?

4.              Wer hat diese Konzepte und Handbücher verfasst, welche Agenturen waren
beauftragt?

5.              Wie hoch waren die Kosten für Konzepte und Handbücher?

6.              Wurden seit 2004 CD Regeln im BMF umgesetzt?

7.              Wie   hoch   waren   die   Kosten   der   Implementierung   der  Regeln   im
Ministerium (zuzüglich sämtlicher Materialkosten)?

8.              Gibt es Regeln für die Gestaltung bei der Anschaffung von Inventar, wie
lauten diese?

9.              Gibt es Regeln für das Aussehen von Dienstfahrzeugen, wie lauten diese?

10.       Erfolgt in Fragen des öffentlichen Auftritts eine Abstimmung mit anderen
Ministerien?


11.       Gibt es Richtlinien oder Empfehlungen der Bundesregierung die ein
abgestimmtes Vorgehen der Ministerien in Fragen des Design, Auftrittes
und Wordings vorgeben bzw. empfehlen?

12.       Wenn ja, wer verfasste diese Richtlinien/Empfehlungen?

13.       Werden Marketingmaßnahmen  des BMF mit der ÖVP oder anderen
Organisationen akkordiert?

14.       Sind Werbe-, PR- oder Designagenturen im Auftrag des BMF tätig, die
nach dem Wissensstand des Bundesministers auch für die ÖVP oder eine
ihrer Teilorganisationen tätig sind bzw. in den letzten vier Jahren tätig
waren, wenn ja welche?

15.       Wurde bei Besprechungen von Werbemaßnahmen für das BMF von
Agenturen auf mögliche Synergien mit Maßnahmen der ÖVP hingewiesen?

16.       Wurde von dem Bundesminister für Finanzen im Rahmen von Sitzungen
oder informellen Gesprächen ein akkordiertes Vorgehen in Fragen des
öffentlichen Auftrittes und der Werbung angesprochen?

17.       Wenn ja, wann und wo geschah dies?

18.       Gibt es im BMF für die Jahre 2004 bis 2006   Konzepte oder detaillierte
Pläne für PR und Marketing?

19.       Wie lautet der Inhalt des PR- und Marketingplanes des BMF bis in das Jahr
2006?

20.       Welche   Botschaften   will   das   BMF   laut   der   Konzepte   mit   seinen
Werbemaßnahmen vermittelt?

21.  Ließ sich das BMF seit dem Jahr 2000 in Fragen der PR von externen
Agenturen bzw. Personen beraten?

22.       Durch wen erfolgten diese Beratungsdienstleistungen und wie hoch waren
die jeweiligen Kosten?

23.       Hat das BMF bei seinen Werbemaßnahmen Sponsoren?

24.       Wenn ja, bei welchen Maßnahmen?

25.       Wer sind die Sponsoren?

26.       Wie hoch sind deren Beiträge?