2406/J XXII. GP
Eingelangt am 09.12.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Ing. Gartlehner
und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Marketingmaßnahmen der Bundesregierung.
Seit Antritt der ÖVP/FPÖ
Bundesregierung ist auffällig, dass sie sich in starkem
Ausmaß
mit ihrem Image und ihrem öffentlichen Auftritt beschäftigt.
Insbesondere
beim Bundesminister für Finanzen war von allem Anfang an ein
Hang zur Selbstdarstellung zu beobachten. Auch andere Ministerien stehen in
dieser
Sache nicht nach.
In jüngster
Vergangenheit wurden weiter gesteigerte Aktivitäten auffällig, neue
Designs,
Präsentations- und Kommunikationsformen und nicht zuletzt
Formulierungen
bzw. Botschaften griffen Platz. Die Neuanschaffung der
Dienstfahrzeuge
fügt sich in dieses Bild. Es ist ein neues Corporate Design (CD),
eine
neue Corporate Identity (CI) bzw. Corporate Communication zu konstatieren
-
in Ihrem Ministerium und in weiteren Ministerien. Derartige Maßnahmen
geschehen
selten zufällig und sind in den allermeisten Fällen mit Kosten
verbunden.
Somit ist zu vermuten, dass es sich dabei um einen Propagandafeldzug
einiger Mitglieder der Bundesregierung auf Kosten der Steuerzahler handelt.
Die unterzeichneten Abgeordneten
richten daher an den Bundesminister für
Finanzen nachstehende
Anfrage:
1.
Wann
wurden seit dem Jahr 2000 Veränderungen von Logos, Briefköpfen,
CD-Regeln in Ihrem Kompetenzbereich
vorgenommen?
2.
Wurden
für ihr Ministerium seit 2000
Marken-,
PR- und/oder
Werbekonzepte
und/oder Designhandbücher für Ihr Ministerium verfasst?
3.
Wie
lautet deren Inhalt?
4.
Wer hat diese Konzepte und Handbücher verfasst, welche
Agenturen waren
beauftragt?
5.
Wie hoch waren die Kosten für Konzepte und Handbücher?
6.
Wurden seit 2004 CD Regeln im BMF umgesetzt?
7.
Wie hoch waren
die Kosten der Implementierung der
Regeln im
Ministerium (zuzüglich sämtlicher
Materialkosten)?
8.
Gibt es Regeln für die Gestaltung bei der Anschaffung von
Inventar, wie
lauten
diese?
9.
Gibt es Regeln für das Aussehen von Dienstfahrzeugen,
wie lauten diese?
10.
Erfolgt in Fragen des öffentlichen Auftritts eine
Abstimmung mit anderen
Ministerien?
11.
Gibt es Richtlinien oder Empfehlungen der Bundesregierung
die ein
abgestimmtes
Vorgehen der Ministerien in Fragen des Design, Auftrittes
und
Wordings vorgeben bzw. empfehlen?
12.
Wenn ja, wer verfasste diese Richtlinien/Empfehlungen?
13.
Werden Marketingmaßnahmen des BMF mit der ÖVP oder anderen
Organisationen
akkordiert?
14.
Sind Werbe-, PR- oder Designagenturen im Auftrag des BMF
tätig, die
nach
dem Wissensstand des Bundesministers auch für die ÖVP oder eine
ihrer
Teilorganisationen tätig sind bzw. in den letzten vier Jahren tätig
waren,
wenn ja welche?
15.
Wurde bei Besprechungen von Werbemaßnahmen für das BMF
von
Agenturen
auf mögliche Synergien mit Maßnahmen der ÖVP hingewiesen?
16.
Wurde von dem Bundesminister für Finanzen im Rahmen von
Sitzungen
oder
informellen Gesprächen ein akkordiertes Vorgehen in Fragen des
öffentlichen
Auftrittes und der Werbung angesprochen?
17.
Wenn ja, wann und wo geschah dies?
18.
Gibt es im BMF für die Jahre 2004 bis 2006 Konzepte oder detaillierte
Pläne
für PR und Marketing?
19.
Wie lautet der Inhalt des PR- und Marketingplanes des
BMF bis in das Jahr
2006?
20.
Welche
Botschaften will das BMF
laut der Konzepte mit seinen
Werbemaßnahmen vermittelt?
21.
Ließ sich das BMF seit dem Jahr 2000 in Fragen der PR von
externen
Agenturen
bzw. Personen beraten?
22.
Durch wen erfolgten diese Beratungsdienstleistungen und
wie hoch waren
die
jeweiligen Kosten?
23.
Hat das BMF bei seinen Werbemaßnahmen Sponsoren?
24.
Wenn ja, bei welchen Maßnahmen?
25.
Wer
sind die Sponsoren?
26.
Wie hoch sind deren Beiträge?