2414/J XXII. GP

Eingelangt am 09.12.2004
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Anfrage

der Abgeordneten Mag^a Christine Muttonen

und GenossInnen

an den Bundeskanzler

betreffend Förderung unabhängiger Medieninitiativen in Ost- und

Südosteuropäischen Staaten

Der Europarat hält vom 10.-11. März 2005 in Kiew (Ukraine) seine 7. europäische
Ministerkonferenz zu Massenmedienpolitik ab. Die Konferenz wird sich mit drei
Schwerpunktthemen beschäftigen:

- Meinungsäußerungsfreiheit und freier Informationszugang in Zeiten der Krise

- Kulturelle Verschiedenheit und Medienvielfalt in Zeiten der Globalisierung

- Menschenrechte und Regulierung von Medien und neuer Kommunikationsservices
in der Informationsgesellschaft.

Neben einem Grundsatzpapier und Resolutionen zu den genannten Themen soll in
Kiew ein Arbeitsprogramm mit den Schwerpunktaktivitäten in Gesetzgebung und
Medienpolitik der nächsten 4 Jahre beschlossen werden.

Bereits innerhalb der EU ist es um die Sicherung von Meinungsvielfalt einer
pluralistischen Medienlandschaft schlecht bestellt. Das Europäische Parlament hat
erst im April seinen „Bericht über Gefahren der Verletzung des Rechts auf freie
Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in der EU, vor allem in Italien" (A5-
0230/2004) angenommen und fordert eine europäische Rahmengesetzgebung zu
diesem Themenfeld.

Im Zuge der Vorbereitungen der ER-Ministerkonferenz hat die Medienabteilung des
Europarates NGO's, die im Medienbereich in Europa tätig sind, zur Stellungnahme
eingeladen. Zahlreiche europäische Organisationen haben davon Gebrauch gemacht
und fordern europaweite Maßnahmen zur Sicherung der Medienvielfalt, unter
anderem die explizite Anerkennung des dritten Sektors auf Europäischer Ebene.

Gerade in der Ukraine und den angrenzenden Ländern wie Weißrussland,
Moldawien, Georgien und Aserbaidschan sind Medien- und Informationsvielfalt kaum
vorhanden; Journalisten und unabhängige Medieninitiativen sind massiven
Bedrohungen ausgesetzt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler
nachstehende

Anfrage:

1. Welche medienpolitischen Positionen nimmt Österreich im laufenden
Vorbereitungsprozess ein, um unabhängige Medienarbeit zu fördern und zu
unterstützen?

2. Welchen Beitrag wird Österreich leisten, um unabhängige Medieninitiativen
beim Aufbau demokratischer Öffentlichkeiten in der Ukraine und anderen Ost-
und Südosteuropäischen Staaten zu unterstützen?

3. Medieninitiativen aus der Ukraine, Weißrussland und anderen Ost- und
Südosteuropäischen Staaten fordern parallel zur ER-Ministerkonferenz zur
Medienpolitik die Abhaltung eines NGO-Forums, nicht zuletzt als
demonstrative Unterstützung des Europarates für unabhängige Medienarbeit.
Welche Schritte wird Österreich setzen, um dieses NGO-Forum zu
ermöglichen und welche organisatorische und finanzielle Unterstützung wird
Österreich dafür gewähren?