2416/J XXII. GP

Eingelangt am 10.12.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Parnigoni

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend tatsächliche Personalstände in der Exekutive, Stand 1. Dezember 2004

Nach wie vor ist der tatsächliche Personalstand der Exekutive Gegenstand widersprüchlicher
medialer Berichterstattung. Auch seitens des B.M.I. gab es diesbezüglich noch immer keine
klaren Aussagen bzw. unvollständige Angaben.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Wie war der genaue Personalstand am 1. 12. 2004 für die
Landesgendarmeriekommanden Burgenland, Kärnten, Niederösterreich,
Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg, aufgeschlüsselt für
jedes Bundesland nach folgenden Verwendungsgruppen:

E1, E2a, E2b, E2c, VB/SV?

a) Wie viele Personen davon waren zu diesem Stichtag einer Dienststelle außerhalb
des jeweiligen Bundeslandes dienstzugeteilt?
(Bitte um Aufschlüsselung wie in Frage 1)

2. Wie war der genaue Personalstand am 1. 12. 2004 beim Einsatzkommando
COBRA, aufgeschlüsselt nach den Verwendungsgruppen E1, E2a, E2b, E2c? (Bitte
auch um explizite Anführung der dienstzugeteilten Beamtinnen).

3. Wie war der genaue Personalstand am 1. 12. 2004 für die Dienststelle
Bundeskriminalamt, aufgeschlüsselt nach den Verwendungsgruppen E1, E2a, E2b,
E2c, A1, A2, A3, A4, V1, V2, V3, V4, und V5? (Bitte auch um explizite
Anführung der dienstzugeteilten Beamtinnen für die Dienststelle

Bundeskriminalamt sowie der Observationsaußenstellen. Weiters wird um
Aufschlüsselung in Sicherheitswache, Gendarmerie und Kriminaldienst ersucht).

4. Wie war der genaue Personalstand am 1. 12. 2004 für die Dienststelle „Bundesamt
für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung" (BVT), aufgeschlüsselt nach
den Verwendungsgruppen El, E2a, E2b, E2c, A1, A2, A3 und A4? (Bitte auch um
explizite Anführung der dienstzugeteilten Beamtinnen. Weiters wird um
Aufschlüsselung in Sicherheitswache, Gendarmerie und Kriminaldienst ersucht).

5. Wie war der genaue Personalstand am 1. 12. 2004 , unterteilt nach Exekutivdienst
SWD, Exekutivdienst KWD und Verwaltungsdienst, für die BPD Graz, alles
aufgeschlüsselt nach den Verwendungsgruppen El, E2a, E2b, E2c, A1, A2, A3, A4,
V1, V2, V3, V4, und V5? (Bitte auch um eigene Anführung der Dienstzuteilungen
von der Behörde zu anderen Dienststellen).

6. Wie war der genaue Personalstand am 1. 12. 2004, unterteilt nach Exekutivdienst
SWD, Exekutivdienst KWD und Verwaltungsdienst, für die BPD Linz, alles
aufgeschlüsselt nach den Verwendungsgruppen El, E2a, E2b, E2c, A1, A2, A3, A4,
V1, V2, V3, V4, und V5? (Bitte auch um eigene Anführung der Dienstzuteilungen
von der Behörde zu anderen Dienststellen).

7. Wie war der genaue Personalstand am 1. 12. 2004, unterteilt nach Exekutivdienst
SWD, Exekutivdienst KWD und Verwaltungsdienst, für die BPD Salzburg, alles
aufgeschlüsselt nach den Verwendungsgruppen E1, E2a, E2b, E2c, A1, A2, A3, A4,
V1, V2, V3, V4, und V5? (Bitte auch um eigene Anführung der Dienstzuteilungen
von der Behörde zu anderen Dienststellen).

8. Wie war der genaue Personalstand am 1.12. 2004, unterteilt nach Exekutivdienst
SWD, Exekutivdienst KWD und Verwaltungsdienst, für die BPD Innsbruck, alles
aufgeschlüsselt nach den Verwendungsgruppen E1, E2a, E2b, E2c, A1, A2, A3, A4,
V1, V2, V3, V4, und V5? (Bitte auch um eigene Anführung der Dienstzuteilungen
von der Behörde zu anderen Dienststellen).

9. Wie war der genaue Personalstand am 1. 12. 2004, unterteilt nach Exekutivdienst
SWD, Exekutivdienst KWD und Verwaltungsdienst, für die BPD Villach, alles
aufgeschlüsselt nach den Verwendungsgruppen E1, E2a, E2b, E2c, A1, A2, A3, A4,
V1, V2, V3, V4, und V5? (Bitte auch um eigene Anführung der Dienstzuteilungen
von der Behörde zu anderen Dienststellen).

10. Wie war der genaue Personalstand am 1. 12. 2004 , unterteilt nach Exekutivdienst
SWD, Exekutivdienst KWD und Verwaltungsdienst, für die BPD Klagenfurt, alles
aufgeschlüsselt nach den Verwendungsgruppen E1, E2a, E2b, E2c, A1, A2, A3, A4,
V1, V2, V3, V4, und V5? (Bitte auch um eigene Anführung der Dienstzuteilungen
von der Behörde zu anderen Dienststellen).

11. Wie war der genaue Personalstand am 1. 12. 2004, unterteilt nach Exekutivdienst
SWD, Exekutivdienst KWD und Verwaltungsdienst, für die BPD Leoben, alles
aufgeschlüsselt nach den Verwendungsgruppen E1, E2a, E2b, E2c, A1, A2, A3, A4,
V1, V2, V3, V4, und V5? (Bitte auch um eigene Anführung der Dienstzuteilungen
von der Behörde zu anderen Dienststellen).

12. Wie war der genaue Personalstand am 1. 12.2004, unterteilt nach Exekutivdienst
SWD, Exekutivdienst KWD und Verwaltungsdienst, für die BPD Eisenstadt, alles
aufgeschlüsselt nach den Verwendungsgruppen E1, E2a, E2b, E2c, A1, A2, A3, A4,
V1, V2, V3, V4, und V5? (Bitte auch um eigene Anführung der Dienstzuteilungen
von der Behörde zu anderen Dienststellen).

13. Wie war der genaue Personalstand am 1. 12.2004, unterteilt nach Exekutivdienst
SWD, Exekutivdienst KWD und Verwaltungsdienst, für die BPD Wiener Neustadt,
alles aufgeschlüsselt nach den Verwendungsgruppen E1, E2a, E2b, E2c, A1, A2,
A3, A4, V1, V2, V3, V4, und V5? (Bitte auch um eigene Anführung der
Dienstzuteilungen von der Behörde zu anderen Dienststellen).

14. Wie war der genaue Personalstand am 1. 12. 2004 , unterteilt nach Exekutivdienst
SWD, Exekutivdienst KWD und Verwaltungsdienst, für die BPD St. Pölten, alles
aufgeschlüsselt nach den Verwendungsgruppen E1, E2a, E2b, E2c, A1, A2, A3, A4,
V1, V2, V3, V4, und V5? (Bitte auch um eigene Anführung der Dienstzuteilungen
von der Behörde zu anderen Dienststellen).

15. Wie war der genaue Personalstand am 1. 12. 2004 , unterteilt nach Exekutivdienst
SWD, Exekutivdienst KWD und Verwaltungsdienst, für die BPD Wels, alles
aufgeschlüsselt nach den Verwendungsgruppen E1, E2a, E2b, E2c, A1, A2, A3, A4,
V1, V2, V3, V4, und V5? (Bitte auch um eigene Anführung der Dienstzuteilungen
von der Behörde zu anderen Dienststellen).

16. Wie war der genaue Personalstand am 1. 12. 2004, unterteilt nach Exekutivdienst
SWD, Exekutivdienst KWD und Verwaltungsdienst, für die BPD Steyr, alles
aufgeschlüsselt nach den Verwendungsgruppen E1, E2a, E2b, E2c, A1, A2, A3, A4,

V1, V2, V3, V4, und V5? (Bitte auch um eigene Anführung der Dienstzuteilungen
von der Behörde zu anderen Dienststellen. Weiters wird um).

17. Wie war der genaue Personalstand am 1. 12. 2004 , unterteilt nach Exekutivdienst
SWD, Exekutivdienst KWD und Verwaltungsdienst, für die BPD Schwechat, alles
aufgeschlüsselt nach den Verwendungsgruppen E1, E2a, E2b, E2c, VB/SV, A1, A2,
A3, A4, V1, V2, V3, V4, und V5? (Bitte auch um eigene Anführung der
Dienstzuteilungen von der Behörde zu anderen Dienststellen).

18. Wie war der genaue Personalstand am 1. 12. 2004 , unterteilt nach Exekutivdienst
SWD, Exekutivdienst KWD und Verwaltungsdienst, für die BPD Wien, alles
aufgeschlüsselt nach den Verwendungsgruppen El, E2a, E2b, E2c, VB/SV, A1, A2,
A3, A4, A7, V1, V2, V3, V4, und V5 - unter Darstellung des Landesamtes für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und der Sicherheitsdirektion?
(Bitte auch um eigene Anführung der Dienstzuteilungen von der BPD Wien zum
BVT, Bundeskriminalamt und anderen Dienststellen außerhalb der BPD Wien).

19. Wie war der genaue Personalstand am 1. 12. 2004 , unterteilt nach
Exekutivplanstellen und Verwaltungsdienst, in der Sicherheitsdirektion für das
Bundesland Niederösterreich, aufgeschlüsselt nach den Verwendungsgruppen El,
E2a, E2b, E2c, A1, A2, A3, A4, A7, V1, V2, V3, V4, und V5? (Bitte auch um
eigene Anführung des Personalstandes der Datenstation des Bundeslandes und des
Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung).

20. Wie war der genaue Personalstand am 1.12. 2004 , unterteilt nach
Exekutivplanstellen und Verwaltungsdienst, in der Sicherheitsdirektion für das
Bundesland Oberösterreich, aufgeschlüsselt nach den Verwendungsgruppen El,
E2a, E2b, E2c, A1, A2, A3, A4, A7, V1, V2, V3, V4, und V5? (Bitte auch um
eigene Anführung des Personalstandes der Datenstation des Bundeslandes und des
Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung).

21. Wie war der genaue Personalstand am 1. 12. 2004 , unterteilt nach
Exekutivplanstellen und Verwaltungsdienst, in der Sicherheitsdirektion für das
Bundesland Salzburg aufgeschlüsselt nach den Verwendungsgruppen El, E2a,
E2b, E2c, A1, A2, A3, A4, A7, V1, V2, V3, V4, und V5? (Bitte auch um eigene
Anführung des Personalstandes der Datenstation des Bundeslandes und des
Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung).

22. Wie war der genaue Personalstand am 1. 12. 2004, unterteilt nach
Exekutivplanstellen und Verwaltungsdienst, in der Sicherheitsdirektion für das

Bundesland Tirol, aufgeschlüsselt nach den Verwendungsgruppen E1, E2a, E2b,
E2c, A1, A2, A3, A4, A7, V1, V2, V3, V4, und V5? (Bitte auch um eigene
Anführung des Personalstandes der Datenstation des Bundeslandes und des
Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung).

23. Wie war der genaue Personalstand am 1. 12. 2004 , unterteilt nach
Exekutivplanstellen und Verwaltungsdienst, in der Sicherheitsdirektion für das
Bundesland Vorarlberg, aufgeschlüsselt nach den Verwendungsgruppen El, E2a,
E2b, E2c, A1, A2, A3, A4, A7, V1, V2, V3, V4, und V5? (Bitte auch um eigene
Anführung des Personalstandes der Datenstation des Bundeslandes und des
Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung).

24. Wie war der genaue Personalstand am 1. 12. 2004, unterteilt nach
Exekutivplanstellen und Verwaltungsdienst, in der Sicherheitsdirektion für das
Bundesland Kärnten, aufgeschlüsselt nach den Verwendungsgruppen El, E2a, E2b,
E2c, A1, A2, A3, A4, A7, V1, V2, V3, V4, und V5? (Bitte auch um eigene
Anführung des Personalstandes der Datenstation des Bundeslandes und des
Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung).

25. Wie war der genaue Personalstand am 1. 12. 2004, unterteilt nach
Exekutivplanstellen und Verwaltungsdienst, in der Sicherheitsdirektion für das
Bundesland Steiermark, aufgeschlüsselt nach den Verwendungsgruppen El, E2a,
E2b, E2c, A1, A2, A3, A4, A7, V1, V2, V3, V4, und V5? (Bitte auch um eigene
Anführung des Personalstandes der Datenstation des Bundeslandes und des
Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung).

26. Wie war der genaue Personalstand am 1. 12.2004 , unterteilt nach
Exekutivplanstellen und Verwaltungsdienst, in der Sicherheitsdirektion für das
Bundesland Burgenland, aufgeschlüsselt nach den Verwendungsgruppen El, E2a,
E2b, E2c, A1, A2, A3, A4, A7, V1, V2, V3, V4, und V5? (Bitte auch um eigene
Anführung des Personalstandes der Datenstation des Bundeslandes und des
Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung).

27. Wie war der genaue Personalstand am 1. 12. 2004 für die Dienststelle
Polizeianhaltezentrum Bludenz?

28. Wie war der genaue Personalstand am 1. 12.2004 im Büro für Interne
Angelegenheiten (BIA), aufgeschlüsselt nach Exekutivdienstplanstellen und
Planstellen des Verwaltungsdienstes? (Bitte auch um explizite Anführung der
dienstzugeteilten BeamtInnen).

29. Welche Planstellen in der Exekutive, die in den Fragen 1 bis 28 bzw. bei deren
Beantwortung keine Erwähnung fanden, gab es per 1. 12. 2004 und wo waren diese
Beschäftigten zu diesem Zeitpunkt jeweils tätig?