2421/J XXII. GP

Eingelangt am 10.12.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

betreffend Rätseln um Förderung für mindestens 15 AuslandskärntnerInnen

Im September 2004 fand in Kärnten am Klopeiner See ein Treffen für AuslandskärntnerInnen statt.

Die Kärntner Medien berichteten über das groß angekündigte und lange vorbereitete Treffen nicht gerade schmeichelhaft.

Von den „rund 700.000 Menschen mit Kärntner Wurzeln“, die der Festorganisator Adrian Eberhart, Mitglied des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, im Ausland geortet haben will, sind nur ausnehmend wenige bei den Festveranstaltungen aufgetaucht.

651 AuslandskärntnerInnen will der Organisator Eberhart registriert haben, nach den Schätzungen, die die „Kleine Zeitung“, Ausgabe Völkermarkt vom 17.9.2004, wiedergibt, haben sich „vielleicht 15 Auslandskärntner“ am Festumzug beteiligt, nach einer anderen Schätzung waren es „bestenfalls 150“, die am Fest teilgenommen haben.

Die „Kärntner Tageszeitung“ (19.9.04) kommt zu noch dünneren Zahlen: „So soll vergangenen Sonntag beim Auftakt genau eine Dame von einer 30 Mann starken Blaskapelle und einigen Goldhaubenfrauen über die Seepromenade zum Festzelt hofiert worden sein.“ Insgesamt hätten sich – so die KTZ – 39 AuslandskärntnerInnen am Klopeiner See niedergelassen.

Angesichts dieser mageren Ausbeute dürfte daher die Erkenntnis von Festorganisator Eberhart goldrichtig sein: “Der Auslandskärntner ist eben sehr eigensinnig. er lässt sich nicht vorschreiben, was er zu machen hat.“(Kleine Zeitung, 17.9.04).

Möglicherweise mieden die 700.000 Menschen mit Kärntner Wurzeln das Treffen für AuslandskärntnerInnen aber auch deshalb, weil es ihnen zu stark blau eingefärbt war.

So ist nicht nur der Festorganisator Adrian Eberhart Mitglied des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW). Als Sprecherin des Organisationskomitees fungierte laut „Falter“ Konstanze Röhrs, Mitglied des Bundesvorstands des RFW.

In die Vorbereitung eingebunden waren auch der FPÖ Gemeinderat Karl Heinz Nadasdy und der FPÖ Landtagsabgeordnete Josef Lobnig.

Das Treffen selbst wurde vom Verein „Karnt’n is lei ans“, dessen Gründungsmitglied und Ehrenobmann Landeshauptmann Haider ist, organisiert. Auch das „Kärntner Bildungswerk“, dessen Präsident ebenfalls Jörg Haider (FPÖ) ist, war an der Veranstaltung beteiligt.

Der dritte Präsident des Kärntner Landtags, Peter Mitterer, natürlich ebenfalls von der FPÖ, der den Mega-Event für die mindestens 15 AuslandskärntnerInnen in einer Pressekonferenz vorstellen durfte, bedankte sich beim Hauptsponsor der Veranstaltung, BM Herbert Haupt (FPÖ) für die „spontane finanzielle Unterstützung“, die mit 50.000 Euro genannt wurde.

Dafür durften neben dem Landeschef des Kärntner Abwehrkämpferbundes, Fritz Schretter, und osef Feldner, Obmann des Kärntner Heimatdienstes, natürlich auch der Hauptsponsor, Bundesminister Herbert Haupt und sogar der Vizekanzler der Republik, Hubert Gorbach (FPÖ), sicherlich aufrüttelnde Worte an die spärlich vertretenen AuslandskärntnerInnen richten. Vermutlich waren mehr FPÖ-Funktionäre als AuslandskärntnerInnen bei den Festivitäten anwesend !

Der Sprecher des Ministeriums, Gerald Gross, begründete die Subvention des Ministeriums gegenüber der „Kleinen Zeitung“ so: „Die Förderung wurde unter der Prämisse vergeben, dass dieses Treffen, wie in der geprüften Projektbeschreibung steht, zur Völkerverständigung und zur Versöhnung Vertriebener mit der Heimat diene.“

Gegenüber dem „Falter“ (Nr. 8/04) nannte Gross eine andere Begründung: „Als Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz sind wir auch für die Förderung grenzüberschreitender Aktivitäten zuständig, wir sind sogar gesetzlich verpflichtet, solche Projekte zu fördern.“

Da die besonderen Umstände dieses merkwürdigen blauen Festes und dessen Subventionierung durch das Bundesministerium nicht nur der Kärntner Presse Rätsel aufgaben (Kleine Zeitung: „Das Rätseln um die Auslandskärntner“, KTZ: „Mieden Ex-Kärntner ihr altes Heimatland?“), stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

ANFRAGE:

• Wie hoch waren die Ausgaben des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz für das Fest für die AuslandskärntnerInnen im September 2004?

• Wurden die Ausgaben für das Fest mit Belegen abgerechnet?

- Wenn ja, wie detailliert sich die Abrechnung?

- Wenn nein, warum nicht?

• Welche anderen Festivitäten für AuslandsösterreicherInnen wurden seit dem Jahr 2000 von Ihrem Ministerium gefördert?

• Welche gesetzliche Verpflichtung gibt es für Ihr Ministerium für die Förderung grenzüberschreitender Aktivitäten?

• In welcher Hinsicht diente das Fest für die Auslandskärntner der Versöhnung Vertriebener mit der Heimat?

• Um welche aus der Kärntner Heimat Vertriebenen handelt es sich bei den Eingeladenen?

• Kann eine Ansprache des Obmann des Kärntner Heimatdienstes als ein Beitrag zur Völkerverständigung betrachtet werden?

• Wie lautete die genaue Projektbeschreibung, aufgrund derer die Förderung Ihres Ministeriums genehmigt wurde?

• Welche projektierte Finanzierung für das Fest lag Ihrer Subvention zugrunde?

• Wurde vom Festveranstalter eine vollständige Gebarung der Festaktivitäten vorgelegt?

- Wenn ja, wie lautet sie im Detail?

• Waren an der Organisation des Festes neben Mitgliedern des RFW bzw. der FPÖ auch noch andere Parteien bzw. Vorfeldorganisationen beteiligt?