2421/J XXII. GP
Eingelangt am 10.12.2004
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ANFRAGE
der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
betreffend Rätseln um Förderung für mindestens 15 AuslandskärntnerInnen
Im September 2004 fand in Kärnten am Klopeiner See ein Treffen für
AuslandskärntnerInnen statt.
Die Kärntner Medien berichteten über
das groß angekündigte und lange vorbereitete Treffen nicht gerade
schmeichelhaft.
Von den „rund 700.000 Menschen mit Kärntner Wurzeln“, die der Festorganisator Adrian Eberhart,
Mitglied des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, im Ausland geortet
haben will, sind nur ausnehmend wenige bei den Festveranstaltungen aufgetaucht.
651 AuslandskärntnerInnen will der Organisator Eberhart registriert haben, nach den
Schätzungen, die die „Kleine Zeitung“, Ausgabe Völkermarkt vom 17.9.2004,
wiedergibt, haben sich „vielleicht 15 Auslandskärntner“ am Festumzug beteiligt,
nach einer anderen Schätzung waren es „bestenfalls 150“, die am Fest
teilgenommen haben.
Die „Kärntner Tageszeitung“ (19.9.04) kommt zu noch dünneren Zahlen: „So
soll vergangenen Sonntag beim Auftakt genau eine Dame von einer 30 Mann starken
Blaskapelle und einigen Goldhaubenfrauen über die Seepromenade zum Festzelt
hofiert worden sein.“ Insgesamt hätten sich – so die KTZ – 39
AuslandskärntnerInnen am Klopeiner See niedergelassen.
Angesichts dieser mageren Ausbeute dürfte daher die Erkenntnis von
Festorganisator Eberhart goldrichtig sein: “Der Auslandskärntner ist eben sehr
eigensinnig. er lässt sich nicht vorschreiben, was er zu machen hat.“(Kleine
Zeitung, 17.9.04).
Möglicherweise mieden die 700.000 Menschen mit Kärntner Wurzeln das Treffen
für AuslandskärntnerInnen aber auch deshalb, weil es ihnen zu stark blau
eingefärbt war.
So ist nicht nur der Festorganisator Adrian Eberhart Mitglied des Rings
Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW). Als Sprecherin des
Organisationskomitees fungierte laut „Falter“ Konstanze Röhrs, Mitglied des
Bundesvorstands des RFW.
In die Vorbereitung eingebunden waren auch der FPÖ Gemeinderat Karl Heinz
Nadasdy und der FPÖ Landtagsabgeordnete Josef Lobnig.
Das Treffen selbst wurde vom Verein „Karnt’n is lei ans“, dessen
Gründungsmitglied und Ehrenobmann Landeshauptmann Haider ist, organisiert. Auch
das „Kärntner Bildungswerk“, dessen Präsident ebenfalls Jörg Haider (FPÖ) ist,
war an der Veranstaltung beteiligt.
Der dritte Präsident des Kärntner Landtags, Peter Mitterer, natürlich
ebenfalls von der FPÖ, der den Mega-Event für die mindestens 15
AuslandskärntnerInnen in einer Pressekonferenz vorstellen durfte, bedankte sich
beim Hauptsponsor der Veranstaltung, BM Herbert Haupt (FPÖ) für die „spontane
finanzielle Unterstützung“, die mit 50.000 Euro genannt wurde.
Dafür durften neben dem Landeschef des Kärntner Abwehrkämpferbundes, Fritz
Schretter, und osef Feldner,
Obmann des Kärntner Heimatdienstes, natürlich auch der Hauptsponsor,
Bundesminister Herbert Haupt und sogar der Vizekanzler der Republik, Hubert
Gorbach (FPÖ), sicherlich aufrüttelnde Worte an die spärlich vertretenen
AuslandskärntnerInnen richten. Vermutlich waren mehr FPÖ-Funktionäre als
AuslandskärntnerInnen bei den Festivitäten anwesend !
Der Sprecher des Ministeriums, Gerald Gross, begründete die Subvention des
Ministeriums gegenüber der „Kleinen Zeitung“ so: „Die Förderung wurde unter der
Prämisse vergeben, dass dieses Treffen, wie in der geprüften
Projektbeschreibung steht, zur Völkerverständigung und zur Versöhnung
Vertriebener mit der Heimat diene.“
Gegenüber dem „Falter“ (Nr. 8/04) nannte Gross eine andere Begründung: „Als
Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
sind wir auch für die Förderung grenzüberschreitender Aktivitäten zuständig,
wir sind sogar gesetzlich verpflichtet, solche Projekte zu fördern.“
Da die besonderen Umstände dieses merkwürdigen blauen Festes und dessen Subventionierung durch das Bundesministerium nicht nur der Kärntner Presse Rätsel aufgaben (Kleine Zeitung: „Das Rätseln um die Auslandskärntner“, KTZ: „Mieden Ex-Kärntner ihr altes Heimatland?“), stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende
ANFRAGE:
-
Wenn ja, wie
detailliert sich die Abrechnung?
-
Wenn nein,
warum nicht?
-
Wenn ja, wie
lautet sie im Detail?