2427/J XXII. GP

Eingelangt am 10.12.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Erika Scharer

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Post AG - Dienstleistungsunternehmen mit Infrastrukturauftrag oder

Transportunternehmen mit Gewinnmaximierung

Eigentumsvertreter der Post AG ist der Bundesminister für Finanzen. Für die
Rahmenbedingungen des Postwesens ist der Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie zuständig.

Zwei Tendenzen sind derzeit von der Bundesregierung wiederholt erkennbar. Auf der einen
Seite die Tendenz der ÖVP zur Post AG als gewinnorientiertes Transportunternehmen, auch
in Bezug auf den osteuropäischen Raum.

Innerhalb der Regierungsparteien wird von Vizekanzler Gorbach und anderen FPÖ-Politikern
ihrerseits die Rolle der Post als Dienstleistungsunternehmen mit Infrastrukturauftrag
dargestellt.

Derzeit scheint in den Regierungsparteien Uneinigkeit zu herrschen, in welche Richtung die
Post AG in Zukunft funktionieren soll.

In diesem Zusammenhang stellen unterzeichnete Abgeordnete an den Bundesminister für
Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

1. In welche Richtung soll sich die Post AG in Zukunft entwickeln?

2. In welcher Funktion sehen Sie die Bundesregierung in Bezug auf die Österreichische Post
AG?

3. Wer ist im Bereich der Bundesregierung verantwortlich für die Vorgaben, die
Österreichische Post AG betreffend?

4. Sind von den einzelnen Vorstandsmitgliedern der Post AG Konsequenzen zu tragen, wenn
die Vorgaben der Regierung als Eigentümervertreter nicht eingehalten werden?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

5. Wird sich Ihrer Ansicht nach die Post AG in das von der ÖVP forcierte
Transportunternehmen mit Gewinnorientierung weiterentwickeln?

a. Wenn ja, wie hoch sind die finanziellen Mittel, die diese Strukturänderung
nach sich zieht?

i. Wie werden sie finanziert?

b. Wenn ja, wie viele MitarbeiterInnen der Post AG werden im Zuge der
Umstrukturierung in Pension gehen? Wie viele MitarbeiterInnen werden durch
die Strukturreform ihren Arbeitsplatz verlieren?

c. Wenn ja, wie lauten die Konzepte für die Zukunft der MitarbeiterInnen, deren
Arbeitsplätze durch die Umstrukturierungsvorgänge gefährdet werden?

d. Wenn ja, wie viele MitarbeiterInnen werden im Zuge der Umstrukturierung zu
einem gewinnorientierten Unternehmen neu eingestellt werden müssen?

e. Wie wird sich Ihrer Ansicht nach die Umstrukturierung der Post AG zu einem
gewinnorientierten Transportunternehmen für die ländlichen Regionen
auswirken?

6. Entwickelt sich die Post AG Ihrer Ansicht nach in das von der FPÖ forcierte
Dienstleistungsunternehmen mit Infrastrukturauftrag?

a. Wenn ja, sind hier Kosten zu erwarten?

b. Wenn ja, gehört dann nicht die Post AG aus der ÖIAG ausgegliedert und direkt
dem Infrastrukturministerium unterstellt?

c. Wie lautet die Prognose der Wirtschaftlichkeitsrechnung für die Post AG als
Unternehmen mit Infrastrukturauftrag für die nächsten 5 Jahre?

7. Sind die Gewinne der Post AG höher als die Kosten, die der Republik Österreich
durch Arbeitsplatzverluste und Frühpensionierungen entstanden sind?

8. Warum gibt es neuerliche Schließungen, obwohl der Vorstand vor 2 Jahren von einer
einmaligen Schließungswelle gesprochen hat?

9. Decken sich die Schließungen von Postämtern in den Regionen mit dem Bekenntnis
der Bundesregierung zur Infrastruktur im ländlichen Raum?

10. Wann wird die Bundesregierung die Entscheidung über den künftigen Weg der Post
AG treffen?

11. Wann wird Ihrer Meinung nach die Bundesregierung als Vertreter der Republik
Österreich Ihre Funktion als Eigentümervertreterin der Post AG wahrnehmen und dem
Vorstand Ihre Entscheidung über die Zukunft der Post AG mitteilen und somit die
Richtung vorgeben?