2428/J XXII. GP

Eingelangt am 10.12.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Erika Scharer

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Post AG - Dienstleistungsunternehmen mit Infrastrukturauftrag oder

Transportunternehmen mit Gewinnmaximierung

Eigentumsvertreter der Post AG ist der Bundesminister für Finanzen. Für die
Rahmenbedingungen des Postwesens ist der Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie zuständig.

Zwei Tendenzen sind derzeit von der Bundesregierung wiederholt erkennbar. Auf der einen
Seite die Tendenz der ÖVP zur Post AG als gewinnorientiertes Transportunternehmen, auch
in Bezug auf den osteuropäischen Raum.

Innerhalb der Regierungsparteien wird von Vizekanzler Gorbach und anderen FPÖ-Politikern
ihrerseits die Rolle der Post als Dienstleistungsunternehmen mit Infrastrukturauftrag
dargestellt.

Derzeit scheint in den Regierungsparteien Uneinigkeit zu herrschen, in welche Richtung die
Post AG in Zukunft funktionieren soll.

In diesem Zusammenhang stellen unterzeichnete Abgeordnete an den Bundesminister für
Finanzen folgende

Anfrage:

1. Wird sich Ihrer Ansicht nach die Post AG in das von der ÖVP forcierte
Transportunternehmen mit Gewinnorientierung weiterentwickeln?

a. Wenn ja, wie hoch sind die finanziellen Mittel, die diese Strukturänderung
nach sich zieht?

i. Wie werden sie finanziert?

b. Wie wird sich Ihrer Ansicht nach die Umstrukturierung der Post AG zu einem
gewinnorientierten Transportunternehmen für die ländlichen Regionen
auswirken?

2. Entwickelt sich die Post AG Ihrer Ansicht nach in das von der FPÖ forcierte
Dienstleistungsunternehmen mit Infrastrukturauftrag?

a. Wenn ja, sind hier Kosten zu erwarten?

b. Wenn ja, gehört dann nicht die Post AG aus der ÖIAG ausgegliedert und direkt
dem Infrastrukturministerium unterstellt?

c. Wie lautet die Prognose der Wirtschaftlichkeitsrechnung für die Post AG als
Unternehmen mit Infrastrukturauftrag für die nächsten 5 Jahre?

3. Sind die Gewinne der Post AG höher als die Kosten, die der Republik Österreich
durch Arbeitsplatzverluste und Frühpensionierungen entstanden sind?

4. Warum gibt es neuerliche Schließungen, obwohl der Vorstand vor 2 Jahren von einer
einmaligen Schließungswelle gesprochen hat?

5. Decken sich die Schließungen von Postämtern in den Regionen mit dem Bekenntnis
der Bundesregierung zur Infrastruktur im ländlichen Raum?

6. Wann wird die Bundesregierung die Entscheidung über den künftigen Weg der Post
AG treffen?

7. Wann wird Ihrer Meinung nach die Bundesregierung als Vertreter der Republik
Österreich Ihre Funktion als Eigentümervertreterin der Post AG wahrnehmen und dem
Vorstand Ihre Entscheidung über die Zukunft der Post AG mitteilen und somit die
Richtung vorgeben?