2428/J XXII. GP
Eingelangt am 10.12.2004
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möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Erika Scharer
und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Post AG - Dienstleistungsunternehmen mit Infrastrukturauftrag oder
Transportunternehmen mit Gewinnmaximierung
Eigentumsvertreter der Post AG ist der Bundesminister
für Finanzen. Für die
Rahmenbedingungen
des Postwesens ist der Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie zuständig.
Zwei Tendenzen sind derzeit von der Bundesregierung
wiederholt erkennbar. Auf der einen
Seite die Tendenz der ÖVP zur Post AG als gewinnorientiertes
Transportunternehmen, auch
in
Bezug auf den osteuropäischen Raum.
Innerhalb der Regierungsparteien wird von Vizekanzler
Gorbach und anderen FPÖ-Politikern
ihrerseits
die Rolle der Post als Dienstleistungsunternehmen mit Infrastrukturauftrag
dargestellt.
Derzeit scheint in den Regierungsparteien Uneinigkeit zu
herrschen, in welche Richtung die
Post
AG in Zukunft funktionieren soll.
In diesem Zusammenhang stellen unterzeichnete
Abgeordnete an den Bundesminister für
Finanzen folgende
Anfrage:
1. Wird sich Ihrer Ansicht nach die Post AG in das
von der ÖVP forcierte
Transportunternehmen mit
Gewinnorientierung weiterentwickeln?
a. Wenn ja, wie hoch sind die finanziellen Mittel,
die diese Strukturänderung
nach sich zieht?
i. Wie werden sie finanziert?
b. Wie wird sich Ihrer Ansicht nach die
Umstrukturierung der Post AG zu einem
gewinnorientierten Transportunternehmen für die ländlichen Regionen
auswirken?
2. Entwickelt sich die Post AG Ihrer Ansicht nach in
das von der FPÖ forcierte
Dienstleistungsunternehmen mit
Infrastrukturauftrag?
a. Wenn ja, sind hier Kosten zu erwarten?
b. Wenn ja, gehört dann nicht die Post AG aus der
ÖIAG ausgegliedert und direkt
dem Infrastrukturministerium
unterstellt?
c. Wie lautet die Prognose der
Wirtschaftlichkeitsrechnung für die Post AG als
Unternehmen mit Infrastrukturauftrag
für die nächsten 5 Jahre?
3.
Sind die Gewinne der Post AG höher als die Kosten, die
der Republik Österreich
durch Arbeitsplatzverluste und Frühpensionierungen entstanden sind?
4.
Warum gibt es neuerliche Schließungen, obwohl der
Vorstand vor 2 Jahren von einer
einmaligen Schließungswelle gesprochen hat?
5.
Decken sich die Schließungen von Postämtern in den
Regionen mit dem Bekenntnis
der
Bundesregierung zur Infrastruktur im ländlichen Raum?
6.
Wann wird die Bundesregierung die Entscheidung über den
künftigen Weg der Post
AG
treffen?
7.
Wann wird Ihrer Meinung nach die Bundesregierung als
Vertreter der Republik
Österreich
Ihre Funktion als Eigentümervertreterin der Post AG wahrnehmen und dem
Vorstand
Ihre Entscheidung über die Zukunft der Post AG mitteilen und somit die
Richtung
vorgeben?