2438/J XXII. GP

Eingelangt am 16.12.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Mega-Stau in Graz wegen Selbstbeweihräucherung des

Verkehrsministers

Der Verkehr in der Landeshauptstadt Graz ist durch die Totalsperre des
Plabutschtunnels in der Vorweihnachtswoche völlig zusammengebrochen.
Obwohl seitens der ASFINAG vermittelt wird, dass die Sperre beider
Tunnelröhren für letzte Arbeiten vor der Eröffnung notwendig sei, erheben
sich berechtigte Zweifel, dass die Planung der Eröffnungszeremonie mit allen
katastrophalen Begleiterscheinungen für den Verkehr in und um Graz zu
diesem Zeitpunkt und in dieser Form unerlässlich war.

So wurde zu Jahresbeginn vom ASFINAG-Vorstandsdirektor Dipl.Ing. Franz
Lückler in einer Pressekonferenz mit dem steirischen FPÖ-LH-Stellvertreter
Dipl.Ing. Leopold Schöggl die „Verkehrsfreigabe und damit der Vollbetrieb
des Plabutschtunnels im Richtungsverkehr für Oktober 2004 angekündigt",
am 28. April 2004 wurde durch die ASFINAG neuerlich der Monat Oktober
als Zeitpunkt der „geplanten Verkehrsfreigabe der sanierten Oströhre und
damit Vollbetrieb beider Röhren" festgelegt.

Verkehrsminister Hubert Gorbach hat seit seinem Amtsantritt rund 40 (!)
Auslandsreisen durchgeführt, teilweise mit sehr fragwürdigen Motiven und
negativen Ergebnissen. Besonders um den ursprünglich für die Freigabe
beider Tunnelröhren vorgesehenen Monat Oktober 2004 war der Minister
ungewöhnlich reisefreudig:

27.9. - 5.10.2004 Kanada/USA

18.10.2004 Schweiz

20.10.-23.10.2004 Russland

2.11.-8.11.2004 China

Nunmehr stellt sich überdies heraus, dass ausgerechnet in der
Vorweihnachtswoche gleich 4 neue Autobahnteilstücke eröffnet werden,
wobei die Planung sich an der Anwesenheit des „bandldurchschneidenden"
Ministers Hubert Gorbach zu orientieren hatte:

16.12.2004 Plabutsch/Graz

17.12.2004 Ambergtunnel/Vorarlberg

19.12.2004 Inzersdorf-Schön/Oberösterreich

19.12.2004 Bindermichl/ Linz

wobei es betreffend der Eröffnungen im Bundesland des
Verkehrsstaatssekretärs Kukacka zu peinlichen Rangeleien zwischen dem
FPÖ-Minister und seinem ÖVP-Staatssekretär gekommen sein soll.

Zur Klärung der Verantwortung für die katastrophale Verkehrssituation in
und um Graz mit allen negativen ökologischen und ökonomischen Folgen
richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für
Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Ist es richtig, dass die Eröffnung beider Plabutsch-Tunnelröhren für
den Monat Oktober 2004 geplant war?

2. Wurde die Eröffnung aufgrund ihrer zahlreichen Auslandsreisen im
Oktober verschoben?

3. Sind Sie bereit, ein unabhängiges Gutachten in Auftrag zu geben, ob
die letzten Vorbereitungsarbeiten vor der Verkehrsfreigabe des
Plabutschtunnels auch ohne die eine Woche andauernde Sperre
beider Tunnelröhren technisch möglich gewesen wäre?

4. Wie hoch beziffern Sie den durch die in die Vorweihnachtswoche
verlegte Eröffnung entstandenen wirtschaftlichen Schaden für den
Großraum Graz?

5. Gibt es Berechnungen, welche ökologischen Schäden wie zusätzliche
Feinstaubbelastung etc. dadurch entstanden sind?

6. Wird der ASFINAG von Ihnen persönlich aufgetragen, betreffend des
Eröffnungstermines die ursprüngliche Planung für den Oktober unter
den Teppich zu kehren, und so zu tun, als wäre die
Vorweihnachtswoche stets geplant gewesen und davon zu sprechen,
„dass es darum ginge, Termine einzuhalten" (Kronen-Zeitung,
14.12.2004)?