2441/J XXII. GP
Eingelangt am 22.12.2004
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Anfrage
der Abgeordneten
Mag. Maier
und GenossInnen
an der
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend
neuerliche Verschiebung des Aus- bzw. Neubaues des Hauptbahnhofes Salzburg –
unerträgliche Diskriminierung der Festspiel- und Landeshauptstadt Salzburg
Die Ausgestaltung des Bahnhofes ist für eine Landeshauptstadt von äußerst wichtiger Bedeutung. Der Bahnhof ist quasi die Visitenkarte der Stadt, für jene Touristinnen und Touristen bzw. FestspielbesucherInnen, die mit dem öffentlichen und umweltfreundlichen Verkehrsmittel Bahn anreisen. Bedauerlicherweise wurde der notwendige Umbau seit Jahren immer wieder verschoben:
Ende der 90iger Jahre wurde der Spatenstich für den Umbau des Salzburger Hauptbahnhofes für Anfang 2000 angekündigt. Ende 2003 wurde in der Öffentlichkeit bekannt (SN 9.Dezember 2003), dass der Spatenstich für den Umbau des Hauptbahnhofes Salzburg im Jahr 2005 erfolgen soll. Bauzeit: 3 ½ Jahre, Finanzmittel wären gesichert. Den Österreichischen Bundesbahnen wurden sodann mit der 10. ÖBB-Übertragungsverordnung
für das Projekt „Umbau des Bahnhofes Salzburg Hauptbahnhof“ Finanzmittel von rund 50,9 Mio. Euro und
für das Projekt „Bahnhofsoffensive Salzburg Hauptbahnhof“ Finanzmittel in der Höhe von rund 26,5 Mio. Euro übertragen
Von Verkehrsminister Hubert Gorbach wurde am 29.1.2004 in der AB/1379 XXII.GP mitgeteilt, dass entsprechend dem derzeitigen Planungsfortschritt mit dem Spatenstich Ende 2005 / Anfang 2006 gerechnet werden kann.
Frage:
Erfolgt der Spatenstich für den Ausbau
bzw. Umbau unwiderruflich 2005?
Antwort:
Wie mir die Österreichischen Bundesbahnen
hiezu mitteilen, kann entsprechend dem derzeitigen Planungsfortschritt mit dem
Spatenstich Ende 2005 / Anfang 2006 gerechnet werden.
Dies wurde von Bundesminister Hubert Gorbach kurze Zeit später gegenüber Medienvertretern bestätigt. Nun ist wiederum alles anders.
Im ersten Konzept für den neuen ÖBB-Rahmenplan für sechs Jahre schien der Um- und Ausbau des Hauptbahnhofes erst 2011 auf. Dieser Termin wurde dann auf 2009 vorverlegt und dies von einigen Politikern als großer Erfolg gefeiert (z.B. LH-Stv. Dr. Haslauer). Der endgültige ÖBB-Rahmenplan liegt derzeit noch nicht vor.
Aus Salzburger Sicht ist diese neuerliche Rückreihung von 2005 auf 2009 nicht zu akzeptieren, sie stellt eine
Verletzung Salzburger Interessen und eine Diskriminierung Salzburgs gegenüber
anderen Landeshauptstädten dar. Es muss erinnert werden, dass der Bahnhof in
der Festspielstadt Bregenz bereits vor einigen Jahren neu gebaut und die
Bahnhofsumbauten in den Landeshauptstädten Graz, Innsbruck und Linz
abgeschlossen wurden. Der Hauptbahnhof in Linz wurde vor kurzem eröffnet. Zur
Zeit werden weitere Bahnhöfe in Österreich umgebaut (z.B. Klagenfurt, Wels,
Leoben und Wiener Neustadt), nur nicht der Festspiel- und Landeshauptstadt
Salzburg.
Am 15.12.2004 wurde nun vielmehr bekannt, dass der Baubeginn des Koralmtunnels von 2011 auf 2008 vorgezogen wird. Die Fertigstellung soll 2016 erfolgen. Die Gesamtkosten werden auf 4,2 Mrd. Euro geschätzt.
Es besteht nun
viel mehr der Verdacht, dass mit dem Vorziehen der Koralmtunnels andere
ÖBB-Projekte auf Eis gelegt werden, darunter auch der Umbau des Salzburger
Hauptbahnhofes. Konkret in Medien genannt wurden bereits der
Semmering-Basistunnel, der Ausbau der Westbahn zwischen Attnang-Puchheim und
Salzburg sowie der Streckenausbau Ybbs-Amstetten.
Als Salzburger Abgeordneter hat man ebenso wie in einer Reihe von Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt Salzburg das Gefühl, dass die ÖVP/FPÖ-Bundesregierung mit Absicht den Interessen Salzburgs schaden möchte. Aus den erwähnten Gründen richten daher die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende
Anfrage: