2441/J XXII. GP

Eingelangt am 22.12.2004
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

 

Anfrage

 

der Abgeordneten Mag. Maier

und GenossInnen

an der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend neuerliche Verschiebung des Aus- bzw. Neubaues des Hauptbahnhofes Salzburg – unerträgliche Diskriminierung der Festspiel- und Landeshauptstadt Salzburg

 

 

Die Ausgestaltung des Bahnhofes ist für eine Landeshauptstadt von äußerst wichtiger Bedeutung. Der Bahnhof ist quasi die Visitenkarte der Stadt, für jene Touristinnen und Touristen bzw. FestspielbesucherInnen, die mit dem öffentlichen und umweltfreundlichen Verkehrsmittel Bahn anreisen. Bedauerlicherweise wurde der notwendige Umbau seit Jahren immer wieder verschoben:

 

Ende der 90iger Jahre wurde der Spatenstich für den Umbau des Salzburger Hauptbahnhofes für Anfang 2000 angekündigt. Ende 2003 wurde in der Öffentlichkeit bekannt (SN 9.Dezember 2003), dass der Spatenstich für den Umbau des Hauptbahnhofes Salzburg im Jahr 2005 erfolgen soll. Bauzeit: 3  ½  Jahre, Finanzmittel wären gesichert. Den Österreichischen Bundesbahnen wurden sodann mit der 10. ÖBB-Übertragungsverordnung

für das Projekt „Umbau des Bahnhofes Salzburg Hauptbahnhof“ Finanzmittel von rund 50,9 Mio. Euro und

für das Projekt „Bahnhofsoffensive Salzburg Hauptbahnhof“ Finanzmittel in der Höhe von rund 26,5 Mio. Euro übertragen

 

Von Verkehrsminister Hubert Gorbach wurde am 29.1.2004 in der AB/1379 XXII.GP mitgeteilt, dass entsprechend dem derzeitigen Planungsfortschritt mit dem Spatenstich Ende 2005 / Anfang 2006 gerechnet werden kann.

Frage:

Erfolgt der Spatenstich für den Ausbau bzw. Umbau unwiderruflich 2005?

Antwort:

Wie mir die Österreichischen Bundesbahnen hiezu mitteilen, kann entsprechend dem derzeitigen Planungsfortschritt mit dem Spatenstich Ende 2005 / Anfang 2006 gerechnet werden.

 

Dies wurde von Bundesminister Hubert Gorbach kurze Zeit später gegenüber Medienvertretern bestätigt. Nun ist wiederum alles anders.

Im ersten Konzept für den neuen ÖBB-Rahmenplan für sechs Jahre schien der Um- und Ausbau des Hauptbahnhofes erst 2011 auf. Dieser Termin wurde dann auf 2009 vorverlegt und dies von einigen Politikern als großer Erfolg gefeiert (z.B. LH-Stv. Dr. Haslauer). Der endgültige ÖBB-Rahmenplan liegt derzeit noch nicht vor.


Aus Salzburger Sicht ist diese neuerliche Rückreihung  von 2005 auf 2009 nicht zu akzeptieren, sie stellt eine Verletzung Salzburger Interessen und eine Diskriminierung Salzburgs gegenüber anderen Landeshauptstädten dar. Es muss erinnert werden, dass der Bahnhof in der Festspielstadt Bregenz bereits vor einigen Jahren neu gebaut und die Bahnhofsumbauten in den Landeshauptstädten Graz, Innsbruck und Linz abgeschlossen wurden. Der Hauptbahnhof in Linz wurde vor kurzem eröffnet. Zur Zeit werden weitere Bahnhöfe in Österreich umgebaut (z.B. Klagenfurt, Wels, Leoben und Wiener Neustadt), nur nicht der Festspiel- und Landeshauptstadt Salzburg.

 

Am 15.12.2004 wurde nun vielmehr bekannt, dass der Baubeginn des Koralmtunnels von 2011 auf 2008 vorgezogen wird. Die Fertigstellung soll 2016 erfolgen. Die Gesamtkosten werden auf 4,2 Mrd. Euro geschätzt.

 

Es besteht nun viel mehr der Verdacht, dass mit dem Vorziehen der Koralmtunnels andere ÖBB-Projekte auf Eis gelegt werden, darunter auch der Umbau des Salzburger Hauptbahnhofes. Konkret in Medien genannt wurden bereits der Semmering-Basistunnel, der Ausbau der Westbahn zwischen Attnang-Puchheim und Salzburg sowie der Streckenausbau Ybbs-Amstetten.

 

Als Salzburger Abgeordneter hat man ebenso wie in einer Reihe von Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt Salzburg das Gefühl, dass die ÖVP/FPÖ-Bundesregierung mit Absicht den Interessen Salzburgs schaden möchte. Aus den erwähnten Gründen richten daher die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

 

 

Anfrage:

 

  1. Können die im Einleitungstext der Anfrage genannten und durch die 10. Übertragsverordnung zugesicherten Beträge weiterhin garantiert werden?

  2. Wenn nein, muss sodann zwischen Stadt und Land Salzburg und der Infrastruktur Bau AG der Neu- bzw. Umbau neu verhandelt und ein neuer Finanzierungs- und Terminplan erstellt werden?

 

  1. Wenn ja, wann werden Sie die notwendigen finanziellen Mittel aus dem Titel Bahnhofsoffensive Salzburger Hauptbahnhof (26,5 Mio. €) entsprechend der 10.Übertragungsverordnung freigeben?

  2. Wann werden Sie die notwendigen finanziellen Mittel aus dem Titel Umbau des Bahnhofes Salzburg Hauptbahnhof entsprechend der 10.Übertragungsverordnung freigeben?

  3. Ist die Darstellung der unterschiedlichen Zusagen für einen Baubeginn am Salzburger Hauptbahnhof im Einleitungstext richtig?

  4. Woran ist ein früherer Baubeginn am Salzburger Hauptbahnhof aus Sicht des Ministeriums gescheitert?

  5. Erfolgt nun der Spatenstich für den Ausbau bzw. Umbau unwiderruflich Ende 2005, 2009 oder 2011?

  6. Wie und wo ist der Aus- bzw. Neubau des Salzburger Hauptbahnhofes im aktuellen Rahmenplan gereiht?

 

  1. Wie sieht die aktuelle Bauvariante für den Um- bzw. Neubau des Salzburger Hauptbahnhofes aus?

 

  1. Welche ÖBB-Projekte enthält der aktuelle Rahmenplan für die Jahre 2005 – 2010 (ersuche um Auflistung der Projekte)?

 

  1. Welche Geldmittel sieht der erste sechsjährige Rahmenplan für die ÖBB-Projekte der nächsten Jahre vor (Aufschlüsselung der Mittel auf die Jahre 2005, 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 nach Projekten, Terminen und Bundesländern)?

  2. Wie und wo ist der Ausbau der Hochleistungsstrecke Attnang Puchheim – Salzburg im aktuellen Rahmenplan gereiht?
    Wann soll der Ausbau erfolgen (ersuche um Bekanntgabe des Jahres)?

  3. Bleibt das mit dem Land Salzburg vereinbarte Finanzierungsmodell für die Pinzgaubahn aufrecht?

  4. Wenn nein, welche konkreten Änderungen sind geplant bzw. zu erwarten?