2444/J XXII. GP

Eingelangt am 22.12.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Ergebnisse und Konsequenzen der Klimakonferenz in Buenos Aires.

Die am 18. Dezember in Buenos Aires zu Ende gegangene Klimakonferenz brachte, wie
den Medien zu entnehmen war, nur kleine Erfolge wie ein nächstes informelles Treffen
auf ExpertInnenebene im kommenden Mai, wo weitere Klimaschutzbemühungen nach
2012 diskutiert werden sollen. Dass dieses Ergebnis keine zufriedenstellendes für eine
effiziente Klimaschutzpolitik ist, ist allgemeiner Konsens. Es gilt daher umso mehr,
nationales Engagement zu forcieren und mit einem auch wirtschaftlich erfolgreichen
Klimaschutzprogramm die internationalen Bemühungen zu unterstützen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage:

1. Wie beurteilen Sie den Ausgang der Klimakonferenz 2004 in Buenos Aires?

2. Welche konkreten Forderungen und Maßnahmen haben Sie vor Ort vertreten?

3. Wie beurteilen Sie den Durchsetzungsgrad der von Ihnen gestellten
Forderungen?

4. War der jeweils nationale Umsetzungsstand des Kyoto-Protokolls Teil der
Gespräche und Verhandlungen in Buenos Aires?

5. Wenn nein, weshalb nicht?

6. Wenn ja, wie haben Sie die heimische Erhöhung der CO2-Emmissionen statt
deren Absenken begründet bzw. gerechtfertigt?

7. Welche Reaktionen gab es darauf?

8. Welche Konsequenzen ziehen Sie für die österreichische Klimapolitik aus den
Ergebnissen der Klimakonferenz?

9. Sie haben vor einiger Zeit eine Evaluierung des österreichischen
Klimaschutzprogramms im Frühjahr 2005 angekündigt. Steht schon ein genauer
Termin dieses Vorhabens fest?

10. Welche Vorbereitungen wurden bisher dazu von wem getroffen?

11. Wann wird mit einem Ergebnis dieser Evaluierung zu rechnen sein?

12. Wenn - was absehbar scheint - diese Evaluierung eine für die planmäßige
Erreichung der im Kyoto-Protokoll festgelegten Ziele nicht genügende Reduktion
der österreichischen CO2-Emmissionen bescheinigt, welche Konsequenzen
werden Sie daraus ziehen?

13. Werden die Ergebnisse der Evaluierung rechtzeitig zum internationalen
ExpertInnen-Treffen im Mai in Bonn zur Verfügung stehen?

14. Wenn nein, warum nicht? Meinen Sie nicht, dass dieses Treffen geeignet wäre
um mit ExpertInnen von internationalem Rang und VertreterInnen anderer
Regierungen eine Verbesserung der nationalen Anstrengungen in Sachen
Klimaschutz zu erreichen?

15. Welche realen Reduktion der CO2-Emissionen erwarten Sie für 2012

a. österreichweit

b. EU-weit

c. weltweit?

16. Wodurch sollen diese Erwartungen realisiert werden?

17. Welchen qualitativen Beitrag wird Österreich zur weltweiten CO2-Reduktion
leisten?