2446/J XXII. GP

Eingelangt am 22.12.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Maier
und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres
betreffend „Reisepässe im Jahr 2004"

Die Abgeordneten Mag. Maier und GenossInnen haben mehrmals bereits in den letzten Jahren
an den Bundesminister für Inneres zu der Ausgabe von Reisepässen jeweils schriftliche
Anfragen gerichtet. Die letzte Beantwortung wurde am 23.04.2004 (1507/AB, XXII.GP)
vorgelegt.

Zahlen über die Einnahmen durch Passausstellung wurden bislang nicht bekannt gegeben,
auch nicht vom Bundesminister für Finanzen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Anträge auf Erteilung eines gewöhnlichen Reisepass, Fremdenpass und
Konventionspass gab es 2004 (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer,
Bezirkshauptmannschaft und Jahr)?

2. Welche Einnahmen ergaben sich daraus im Jahr 2004?

Wenn Sie für die Beantwortung nicht zuständig sind, wer ist dafür zuständig?

3. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2005?

4. Wie hoch sind zur Zeit die Kosten für die Ausstellung eines Reisepasses in den
anderen einzelnen Mitgliedsländern der EU (Aufschlüsselung auf die einzelnen
Mitgliedstaaten)?

5. In welchen Mitgliedsländern der EU gibt es zur Zeit bei der Ausstellung von
Reisepässen für Jugendliche, Senioren etc. Ermäßigungen? Wie sehen diese
Ermäßigungen konkret aus?

6. Wie viele Anträge auf Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines gewöhnlichen
Reisepass, Fremdenpass und Konventionspass gab es 2004 (Aufschlüsselung auf die
einzelnen Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und Jahr)?

7. Welche Einnahmen ergaben sich daraus im Jahr 2004?

Wenn Sie für die Beantwortung nicht zuständig sind, wer ist dafür zuständig?

8. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2005?

9. Wie viele Anträge auf Erweiterung des Geltungsbereiches eines gewöhnlichen
Reisepass, Fremdenpass und Konventionspass gab es 2004 (Aufschlüsselung auf die
einzelnen Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und Jahr)?

10. Welche Einnahmen ergaben sich daraus im Jahr 2004?

Wenn Sie für die Beantwortung nicht zuständig sind, wer ist dafür zuständig?

11. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2005?

12. Wie viele Anträge auf nachträgliche Eintragung von Kindern bei gewöhnlichen
Reisepass, Fremdenpass und Konventionspass gab es 2004 (Aufschlüsselung auf die
einzelnen Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und Jahr)?

13. Welche Einnahmen ergaben sich daraus im Jahr 2004?

Wenn Sie für die Beantwortung nicht zuständig sind, wer ist dafür zuständig?

14. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2005?

15. Wie viele Anträge auf Ausstellung eines Identitätsausweises gab es 2004
(Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und
Jahr)?

16. Welche Einnahmen ergaben sich daraus im Jahr 2004?

Wenn Sie für die Beantwortung nicht zuständig sind, wer ist dafür zuständig?

17. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2005?

18. Wie viele Anträge auf Erteilung eines Personalausweises gab es 2004
(Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und
Jahr)?

19. Welche Einnahmen ergaben sich daraus im Jahr 2004?

Wenn Sie für die Beantwortung nicht zuständig sind, wer ist dafür zuständig?

20. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2005?

21. Wie viele Anträge auf Erteilung eines Sammelreisepasses gab es 2004
(Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und
Jahr)?

22. Welche Einnahmen ergaben sich daraus im Jahr 2004?

Wenn Sie für die Beantwortung nicht zuständig sind, wer ist dafür zuständig?

23. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2005?

24. Wie viele Anträge auf Erteilung eines sonstigen Passersatz (z.B. (Grenzkarte,
Ausflugschein) gab es 2004 (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer,
Bezirkshauptmannschaften und Jahr)?

25. Welche Einnahmen ergaben sich daraus im Jahr 2004?

Wenn Sie für die Beantwortung nicht zuständig sind, wer ist dafür zuständig?

26. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2005?

27. Können Sie im Jahr 2005 Gebührenerhöhungen bei der Passausstellung etc. -
gleichgültig aufgrund welcher Vorgaben - ausschließen?

28. Wenn nein, weshalb nicht? Aufgrund welcher Vorgaben wird es zu
Gebührenerhöhungen kommen?