2450/J XXII. GP

Eingelangt am 22.12.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres Liese Prokop

betreffend die Schließung des Gendarmeriepostens Ennsdorf

Ihr Amtsvorgänger Dr. Ernst Strasser hatte die Schließung des Gendarmeriepostens
Ennsdorf bzw. die Zusammenlegung mit dem GP St. Valentin befürwortet. Gegen eine
solche Schließung sprechen eine Reihe von sicherheitspolitischen Gründen: die
Gerichtsdelikte im Verantwortungsbereich der Gendarmerie Ennsdorf haben seit dem Jahr
2000 erheblich zugenommen, ebenso die Verwaltungsanzeigen und die Verkehrsunfälle.
Dazu kommt eine verstärkte Arbeitsbelastung durch den Bau der Umfahrung Ennsdorf und
den weiteren Ausbau des Industriegebietes Ennshafen.

Statt einer Aufstockung auf 6 Beamte, die schon 1994 beantragt wurde und aus
sicherheitspolitischen Überlegungen durchaus sinnvoll wäre, sollen die Beamten aus einem
Gebiet abgezogen werden, in dem jetzt schon „Not am Mann" herrscht, wo die Kriminalität
steigt und künftig zusätzliche Aufgaben zu bewältigen sein werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Inneres
folgende

Anfrage

1. Halten auch Sie an der Schließung des GP Ennsdorf fest ?

2. Wenn ja, mit welcher Begründung ?

3. Können Sie garantieren, dass es im Falle einer tatsächlichen Schließung zu keinem
Personalabbau kommen wird.

4. In welchem Zeitrahmen werden Sie über Fortbestehen oder Schließung des GP
Ennsdorf entscheiden ?