2450/J XXII. GP
Eingelangt am 22.12.2004
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ANFRAGE
der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig und GenossInnen
an die Bundesministerin für Inneres Liese Prokop
betreffend die Schließung des Gendarmeriepostens Ennsdorf
Ihr Amtsvorgänger Dr. Ernst Strasser
hatte die Schließung des Gendarmeriepostens
Ennsdorf
bzw. die Zusammenlegung mit dem GP St. Valentin befürwortet. Gegen eine
solche
Schließung sprechen eine Reihe von sicherheitspolitischen Gründen: die
Gerichtsdelikte im
Verantwortungsbereich der Gendarmerie Ennsdorf haben seit dem Jahr
2000 erheblich zugenommen, ebenso die
Verwaltungsanzeigen und die Verkehrsunfälle.
Dazu kommt eine verstärkte
Arbeitsbelastung durch den Bau der Umfahrung Ennsdorf und
den weiteren Ausbau des
Industriegebietes Ennshafen.
Statt einer
Aufstockung auf 6 Beamte, die schon 1994 beantragt wurde und aus
sicherheitspolitischen
Überlegungen durchaus sinnvoll wäre, sollen die Beamten aus einem
Gebiet abgezogen werden, in dem jetzt schon „Not am Mann" herrscht, wo die
Kriminalität
steigt und künftig zusätzliche Aufgaben zu bewältigen sein werden.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die
Bundesministerin für Inneres
folgende
Anfrage
1.
Halten auch Sie an der Schließung des GP Ennsdorf fest ?
2.
Wenn ja, mit welcher Begründung ?
3.
Können Sie garantieren, dass es im Falle einer
tatsächlichen Schließung zu keinem
Personalabbau kommen wird.
4.
In welchem Zeitrahmen werden Sie über Fortbestehen oder
Schließung des GP
Ennsdorf entscheiden ?