2451/J XXII. GP

Eingelangt am 22.12.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Ruth Becher

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

betreffend fragwürdiger Schulbuchaktion „Wie funktioniert Wirtschaft wirklich?"

Am 17. November 2004 sendete der ORF in der ZIB 2 einen Beitrag über eine
Buchpräsentation des ORF-Wirtschaftsredakteurs Walter Sonnleitner und des Managing
Directors der Investmentbank Credit Suisse First Boston, Karlheinz Muhr. Erklärtes Ziel der
beiden Autoren des Buches ist es dabei, einen Einblick über das Funktionieren der Wirtschaft
zu geben. Als theoretischen Bezugsrahmen des Buchprojekts von Sonnleitner und Muhr
fungiert die Österreichische Schule der Nationalökonomie, also jene Lehre, als dessen
prominentester Vertreter der Säulenheilige der Neoliberalen, Friedrich August Hayek gilt.

Im Rahmen dieser auch von Ihnen besuchten Buchvorstellung verkündeten Sie, 4.000
Exemplare für die Schulen zur Verfügung stellen zu wollen. Auf Anfrage des „Falters" (Nr.
48/04, S. 11) betonte Ihr Büro, das Buch „nicht wegen der ideologischen Ausrichtung"
anzuschaffen, sondern „weil das Buch einfach und verständlich geschrieben" sei. Eine mehr
als fragwürdige Begründung. Demgegenüber muss angesichts der Tatsache, dass Sie das
International Institut Austrian School of Economics in den Jahren 2002 und 2003 mit 400.000
Euro förderten, vielmehr angenommen werden, dass Sie das Buch der beiden bekennenden
Schüler der Österreichischen Schule der Nationalökonomie aus rein ideologischen Motiven
anschaffen.

Da daher zu vermuten ist, dass diese Anschaffung einer versuchten Indoktrination der Schüler
mit der Sozialstaats- und gewerkschaftsfeindlichen neoliberalen Ideologie gleichkommt,
stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft
und Kultur nachstehende

Anfrage:

1. Welche Gründe sind es, die Sie veranlassten, am 17. November dieses Jahres der oben
erwähnten Buchpräsentation des ORF-Wirtschaftsredakteurs Walter Sonnleitner und
und des Managing Directors der Investmentbank Credit Suisse First Boston, Karlheinz
Muhr beizuwohnen?

2. Warum beabsichtigen Sie, 4.000 Exemplare des ideologisch verbrämten Buches „Wie
funktioniert Wirtschaft wirklich" für die Schulen anzuschaffen?

3. Wie viel kostet die Anschaffung der 4.000 Bücher „Wie funktioniert Wirtschaft
wirklich" dem Steuerzahler?

4. Wann haben Sie zuletzt eine derartig große Anzahl an Büchern für die Schulen
angeschafft, und wie viel hat dies gekostet (bitte den Titel des Buches anführen)?

5. Wurde bzw. wird von Ihnen das Friedrich August von Hayek Institut (IIAE) im Jahr
2004 und 2005 gefördert?

6. Wenn ja, wie begründen Sie die Förderung, und auf welche Höhe beläuft sich die
Fördersumme für das Jahr 2004 und 2005?

7. Welche Leistungen hat das International Institut Austrian School of Economics für die
Förderung im Jahr 2004 erbracht, welche Leistungen wird selbiges für den
Förderzeitraum 2005 erbringen?

8. Wurden in Ihrem Ressort im Jahr 2004 Veranstaltungen des Friedrich August von
Hayek Instituts (IIAE) abgehalten?

9. Wenn ja, wann und mit welchen Kosten schlugen sich diese zu Buche?

10. Welche Veranstaltungen wurden im Jahr 2004 in Ihrem Ressort abgehalten?

11. Ist für 2005 beabsichtigt, die Räumlichkeiten des Bildungsministerium für
Veranstaltungen und Buchpräsentationen zur Verfügung zu stellen?

12. Wenn ja, welche Veranstaltungen sollen wann in Ihrem Ministerium abgehalten
werden, und wie viel werden diese Veranstaltungen jeweils dem Steuerzahler kosten?