2457/J XXII. GP

Eingelangt am 22.12.2004
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Anfrage

der Abgeordneten Rest-Hinterseer, Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend möglichen Karussellhandel mit Zucker und Zuckerprodukten

Die derzeitige EU-Zuckermarktordnung regelt die Produktion und den Absatz von EU-Zucker. Produktionsquoten werden für Länder festgelegt und innerhalb der Mitgliedstaaten an Fabriken und Zulieferer weitergegeben. In Österreich vergibt die AMA die Exportlizenzen an die Firmen. Überschüsse werden, sofern sie innerhalb der Quote liegen, mit Exporterstattungen exportiert. Derzeit betragen die Ausfuhrerstattungen für Zucker, die nicht an landwirtschaftliche Betriebe, sondern an Firmen vergeben werden, zwischen 350 und 450 Euro pro Tonne. Diese Praktik beschert Exporteuren von Zucker und Zuckerprodukten jährlich hohe Subventionen. Aus Anhang I der VO (EG) 2180/2003, wo die Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen aufgelistet sind, geht hervor, nicht nur für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand Ausfuhrerstattungen gewährt werden, sondern auch für Sirupe und andere Erzeugnisse des Zuckersektors (z.B. Fruchtsäfte etc.) .

Berichte des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung O.L.A.F. weisen immer wieder auf die Betrugsanfälligkeit des Systems der Ausfuhrerstattungen hin. Es wurde folgender Fall bekannt: Zucker wurde unter Inanspruchnahme von Exporterstattungen aus der EU nach Serbien exportiert, dort neu verpackt und als serbischer Zucker zollfrei in die EU zurückgeliefert, da die Länder des ehemaligen Jugoslawien von Zollabgaben für heimische Produkte, die sie in die EU exportieren, befreit sind. Daher war dieses Geschäft – auf Kosten der europäischen SteuerzahlerInnen - sehr lukrativ.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele Fälle von Unregelmäßigkeiten oder Betrug im Zusammenhang mit Exporterstattungen im Agrarbereich wurden in den letzten fünf Jahren in Österreich bekannt? Um welche Beträge handelt es sich und welche Unternehmenszweige waren davon betroffen?

2. In welcher Höhe wurden in Österreich Exporterstattungen für Zucker bzw. andere Erzeugnisse des Zuckersektors gewährt und an wie viele und welche Firmen wurden Exportlizenzen vergeben?

3. Wurden auch in Österreich Unregelmäßigkeiten oder Betrugsfälle im Zusammenhang mit Exporterstattungen für Zucker bekannt? Wenn ja, wie viele, um welche Beträge handelt es sich und welche Unternehmen waren davon betroffen?

4. Welche Betrugsfälle im Zuckersektor wurden in der EU außer dem o.a. bekannt?

5. Ist es auch in Österreich gängige Praxis, dass Zucker unter Inanspruchnahme von Exporterstattungen exportiert und dann wieder importiert wird? Wenn ja, ist diese Praxis legal?

6. War Österreich in den „Karussellhandel“ mit Zucker nach Serbien und wieder retour involviert bzw. wurden sonstige, ähnliche Fälle bekannt?

7. Im „Trend“ (12/2003) stand zu lesen, dass „Red Bull“ sagenhafte Gewinne mache und gleichzeitig auch die höchste agrarische Exportförderung kassiere, weil in Red Bull Zucker veredelt werde. Stimmt es, dass die „Red Bull GmbH“ Exportförderungen erhält und wenn ja, wie viel und aus welchem Titel?

8. Inwiefern spielen bei diesen Subventionsgeschäften die 24 Tochtergesellschaften von Red Bull im Ausland eine Rolle?

9. Stimmt es, dass auch andere „Landwirte“ wie „Coca-Cola“, „Rauch“ und „Spitz“ ebenfalls diese Exportförderungen kassieren? Wenn ja, aus welchem Titel und in welcher Höhe?

10. Welche sonstigen Industrieunternehmen in Österreich erhalten noch landwirtschaftliche Exportstützungen?