Eingelangt am 22.12.2004
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ANFRAGE
der Abgeordneten
Öllinger, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister
für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
betreffend Härtefonds,
Unterstützungsfonds,
Ausgleichsfonds und vergleichbare Einrichtungen im Bereich Ihres
Ministeriums
In den letzten Jahren wurden eine ganze
Reihe so genannter „Härte-„ oder „Unterstützungsfonds" sowie befristete
Unterstützungsleistungen geschaffen. Darüber hinaus gibt es vermutlich auch
eine Reihe von Fonds, Unterstützungsleistungen und ähnlichen Maßnahmen, die
bereits seit längerer Zeit existieren, der großen Mehrheit der möglichen
Unterstützten jedoch unbekannt ist. Diese Maßnahmen heben sich von einer
zielführenden Sozialpolitik im Sinne der Betroffenen insofern ab, als sie -
abgesehen von der Tatsache, dass sie Aktivität der Regierung im
sozialpolitischen Bereich zu imaginieren erlauben – keinen Rechtsanspruch auf
Unterstützung sozial benachteiligter Menschen vorsehen und somit diese zu
AlmosenempfängerInnen degradieren. Derartige Konstruktionen, die statt
verbindlicher Rechtsansprüche und/oder Versicherungsleistungen auf Gewährung
nach dem Bedürftigkeitsprinzip abstellen, erschweren auf Grund der Tatsache, dass
sie kaum bekannt sind, den Zugang zu den Unterstützungsmitteln.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen
daher folgende
ANFRAGE:
- Welche Härtefonds, Unterstützungsfonds
und/oder andere Unterstützungsleistungen, die eine Gewährung von
Unterstützung nach dem Bedürftigkeitsprinzip ohne Rechtsanspruch vorsehen
gibt/gab es in den Jahren 2003 bzw. 2004 in Ihrem Ministerium bzw. in den
von Ihnen beaufsichtigten Dienststellen oder anderen Einrichtungen? Wir
ersuchen um detaillierte Aufzählung unter Anführung der jeweiligen
Rechtsgrundlage.
- Welche Dotation haben diese Fonds? Wir ersuchen um detaillierte
Darstellung der jeweils budgetierten Mittel sowie deren Herkunft.
- Nach welchen Grundsätzen arbeiten die einzelnen Fonds jeweils bzw.
nach welchen Grundsätzen werden jeweils Unterstützungsleistungen vergeben
(aufgeschlüsselt nach einzelnen Fonds und den jeweiligen Grundsätzen, die
zur Anwendung gelangen)?
- In welchem Maß wurden die jeweiligen Budgetansätze
ausgeschöpft? Was passierte mit etwaigen Überschüssen?
- Wie viele Personen haben in den Jahren 2003 bzw. 2004 um
Leistungen aus den genannten Fonds etc. angesucht? Wir ersuchen um
detaillierte Aufschlüsselung nach den einzelnen Fonds bzw.
Unterstützungsleistungen.
- Wie viele Anträge wurden in den Jahren 2003 bzw. 2004
tatsächlich positiv erledigt? Wir ersuchen um detaillierte Aufschlüsselung
nach den einzelnen Fonds bzw. Unterstützungsleistungen.
- Wer besorgt die Kontrolle der einzelnen Fonds (aufgeschlüsselt
jeweils nach Fonds bzw. Unterstützungsleistungen)?
- Gibt es Kontrollberichte der jeweiligen Kontrollorgane zu den
Tätigkeiten der einzelnen Fonds? Wenn ja: Wie lauten diese genau?
- In Beantwortung der Anfrage 569 J/XXII. GP (563/AB) wurde der
Härtefonds für Betroffene der Unfallrentenbesteuerung nicht angeführt.
Warum nicht?
- Gibt es in Ihrem Verantwortungsbereich weitere Härte- oder
Unterstützungsfonds, die in der Anfragebeantwortung 563/AB nicht genannt
wurden?
- Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert der Härtefonds für
Betroffene der Unfallrentenbesteuerung?
- Wie war bzw. ist der Härtefonds für Betroffene der
Unfallrentenbesteuerung seit seiner Schaffung dotiert?
- In wie vielen Fällen wurde der Härtefonds für Betroffene der
Unfallrentenbesteuerung – aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren - in
Anspruch genommen?
- Wie viele Anträge an den Härtefonds für Betroffene der
Unfallrentenbesteuerung wurden – aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren -
abschlägig beschieden?
- Wer besorgt die Kontrolle des Härtefonds für Betroffene der
Unfallrentenbesteuerung?
- Gibt es Kontrollberichte zum Härtefonds für Betroffene der
Unfallrentenbesteuerung? Wenn ja: Wie lautet dieser??
- Wie ist der Härtefonds in Zusammenhang mit der Pensionsreform
2003 dotiert?
- Auf welcher rechtlichen Basis existiert er?
- In wie vielen Fällen wurde der Härtefonds in Zusammenhang mit
der Pensionsreform 2003 – aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren - in
Anspruch genommen?
- Wie viele Anträge an den Härtefonds in Zusammenhang mit der
Pensionsreform 2003 wurden – aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren -
abschlägig beschieden?
- Wer besorgt die Kontrolle des Härtefonds in Zusammenhang mit
der Pensionsreform 2003?
- Gibt es Kontrollberichte zum Härtefonds in Zusammenhang mit der
Pensionsreform 2003? Wenn ja: Wie lautet dieser??
23.
Rechnen Sie
in absehbarer Zeit mit der Schaffung weiterer Härte- oder Ausgleichsfonds in
Ihrem Verantwortungsbereich? Warum bzw. warum nicht?