Eingelangt am 22.12.2004
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ANFRAGE
der Abgeordneten
Öllinger, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister
für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Härtefonds,
Unterstützungsfonds,
Ausgleichsfonds und vergleichbare Einrichtungen im Bereich Ihres
Ministeriums
In den letzten Jahren
wurden eine ganze Reihe so genannter „Härte-„ oder „Unterstützungsfonds"
sowie befristete Unterstützungsleistungen geschaffen. Darüber hinaus gibt es
vermutlich auch eine Reihe von Fonds, Unterstützungsleistungen und ähnlichen
Maßnahmen, die bereits seit längerer Zeit existieren, der großen Mehrheit der
möglichen Unterstützten jedoch unbekannt ist. Diese Maßnahmen heben sich von
einer zielführenden Sozialpolitik im Sinne der Betroffenen insofern ab, als sie
- abgesehen von der Tatsache, dass sie Aktivität der Regierung im
sozialpolitischen Bereich zu imaginieren erlauben – keinen Rechtsanspruch auf
Unterstützung sozial benachteiligter Menschen vorsehen und somit diese zu
AlmosenempfängerInnen degradieren. Derartige Konstruktionen, die statt
verbindlicher Rechtsansprüche und/oder Versicherungsleistungen auf Gewährung
nach dem Bedürftigkeitsprinzip abstellen, erschweren auf Grund der Tatsache,
dass sie kaum bekannt sind, den Zugang zu den Unterstützungsmitteln.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen
daher folgende
ANFRAGE:
- Welche Härtefonds, Unterstützungsfonds und/oder andere
Unterstützungsleistungen, die eine Gewährung von Unterstützung nach dem
Bedürftigkeitsprinzip ohne Rechtsanspruch vorsehen gibt/gab es in den
Jahren 2003 bzw. 2004 in Ihrem Ministerium bzw. in den von Ihnen
beaufsichtigten Dienststellen oder anderen Einrichtungen? Wir ersuchen um
detaillierte Aufzählung unter Anführung der jeweiligen Rechtsgrundlage.
- Welche Dotation haben diese Fonds? Wir ersuchen um detaillierte
Darstellung der jeweils budgetierten Mittel sowie deren Herkunft.
- Nach welchen Grundsätzen arbeiten die einzelnen Fonds jeweils
bzw. nach welchen Grundsätzen werden jeweils Unterstützungsleistungen
vergeben (aufgeschlüsselt nach einzelnen Fonds und den jeweiligen
Grundsätzen, die zur Anwendung gelangen)?
- In welchem Maß wurden die jeweiligen Budgetansätze
ausgeschöpft? Was passierte mit etwaigen Überschüssen?
- Wie viele Personen haben in den Jahren 2003 bzw. 2004 um
Leistungen aus den genannten Fonds etc. angesucht? Wir ersuchen um
detaillierte Aufschlüsselung nach den einzelnen Fonds bzw. Unterstützungsleistungen.
- Wie viele Anträge wurden in den Jahren 2003 bzw. 2004
tatsächlich positiv erledigt? Wir ersuchen um detaillierte Aufschlüsselung
nach den einzelnen Fonds bzw. Unterstützungsleistungen.
- Wer besorgt die Kontrolle der einzelnen Fonds (aufgeschlüsselt
jeweils nach Fonds bzw. Unterstützungsleistungen)?
- Gibt es Kontrollberichte der jeweiligen Kontrollorgane zu den
Tätigkeiten der einzelnen Fonds? Wenn ja: Wie lauten diese genau?
- Rechnen Sie in absehbarer Zeit mit der Schaffung weiterer
Härte- oder Ausgleichsfonds in Ihrem Verantwortungsbereich? Warum bzw.
warum nicht?