2474/J XXII. GP

Eingelangt am 23.12.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag^a. Melitta Trunk und GenossInnen

an den Vizekanzler und Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Untertunnelung der neuen Eisenbahn-Hochleistungsstrecke im Raum Klagenfurt

In Klagenfurt machen derzeit zahlreiche Bürgerinitiativen gegen den zukünftig wachsenden
Eisenbahn-Lärm mobil. Konkret haben sich im Raum Klagenfurt bereits mehrere Bürgerinitiativen
„Bahnlärm" gebildet, die bei der derzeit in Planung befindlichen Eisenbahn-Hochleistungsstrecke
Klagenfurt-Villach einen unzureichenden Lärmschutz sowie Beeinträchtigungen durch
Erschütterungen, Staub usw. befürchten. Drei von ihnen - die Bürgerinitiativen „BI Bahnlärm
Klagenfurt Mitte L, II, III" - haben in einer gemeinsamen Pressekonferenz am 10. November 2004
auf zu erwartende Lärmprobleme hingewiesen, falls die Strecke ohne ausreichende
Lärmschutzmaßnahmen, also offen oder nur in Form einer „Einhausung", durch Klagenfurt geführt
wird. Der Kurier berichtete am 11. November:

„Klagenfurter Bürger machen mobil gegen Eisenbahn-Lärm
Widerstand gegen Projekt der HL-AG

...Alle vier Minuten ein Zug durch das Siedlungsgebiet ist ein Wahnsinn", sagt der Sprecher
der Bürgerinitiativen Bahnlärm Klagenfurt Mitte, Georg Gorton.... Die derzeitige
Bahntrasse figuriert in den Plänen der HL-AG unter KM1. Sie würde offen geführt werden.
Nur im Bereich des Lendkanals ist eine 20 Meter hohe Einhausung vorgesehen.... Schon
jetzt gibt es trotz Lärmschutz einen Lärmpegel von bis zu 70 Dezibel", sagt der ehemalige
SP-Stadtvize Heribert Medweschek. "Das ist ein Lärm, der nach dem Arbeitsschutzgesetz
das Tragen von Ohrenschutz verlangt."... die Stadt hat Einwände erhoben. Für sie muss auf
der derzeitigen Trasse der Güterverkehr unterirdisch geführt werden. Dem hat sich auch
Verkehrsreferent Gerhard Dörfler angeschlossen. " [Kurier, 11. 11. 2004, Seite 12]

Durch den Druck zahlreicher Bürgerinitiativen - insbesondere jener aus Klagenfurt Mitte - hat der
Klagenfurter Gemeinderat in seiner Sitzung am 7. Dezember 2004 dazu einstimmig den
Beschluss gefasst, dass die HL-AG aufgefordert wird, die geplante Trasse der zukünftigen
Hochleistungsstrecke im Bereich der Stadt Klagenfurt als komplette Untertunnelung zu führen.
Auch eine Reduktion der bereits derzeit hohen Lärmbelästigung wurde gefordert.

Ein gutes Beispiel und Vorbild bildet hiefür der derzeit in Bau befindliche „Lainzer Tunnel" in
Wien, durch den in einigen Jahren der Bahnverkehr von der Wiener Westeinfahrt bis zum
zukünftigen Wiener Zentralbahnhof unterirdisch verlaufen wird.

Überraschend ist, dass derzeit im Osten von Klagenfurt, wo die „Koralmbahn" errichtet wird, die
Arbeiten von der Stadtgrenze bis zum Hauptbahnhof schon sehr weit fortgeschritten sind. Nach
Ansicht zahlreicher Bürgerinnen und Bürgerinitiativen ist offensichtlich, dass hier bereits eine
„Oberflurlösung" realisiert wird. Auf dieser Strecke soll aber zukünftig auch der Verkehr der
Hochleistungsstrecke verlaufen, wodurch die Bevölkerung der Stadtteile Ebenthaler-Strasse, St.
Peter, Fischl, Limmersach sowie von Gradnitz voll betroffen wäre. Jedenfalls ist bei diesen
Bauarbeiten kein Ansatz für eine Tunnellösung ersichtlich, und auch die Bürgerinitiativen
bezweifeln auf Grund der derzeitigen Bauführung, dass diese überhaupt erfolgen soll.

„Projektstatus:

Korridorauswahl abgeschlossen

Jänner 2003: Start der Trassenplanungen im Korridor "Wörthersee Nord". Mit der

Bevölkerung werden im Rahmen des "freiwilligen Bürgerbeteiligungsmodelles" mehrere

Trassenvarianten erarbeitet.

2004: Trassenfindungsverfahren

Nach der Entscheidung des Planungsbeirates ...für den Korridor Wörthersee-Nord am 15.
November 2000 und dem Landesregierungsbeschluss für den Korridor Wörthersee-Nord
werden die weiteren Schritte, gemäß den Planungsvorgaben des BMVIT und entsprechend
den Grundsätzen der HL-AG, in einer offenen und transparenten Planung ... im Rahmen des
"freiwilligen Bürgerbeteiligungsmodelles" der HL-AG, vorgenommen. Drei Foren, für den
Bereich Klagenfurt, den Bereich Wörthersee und den Bereich Villach, werden vom Land,
von den Gemeinden, den Interessenvertretungen, dem Tourismus und den Bürgerinitiativen
beschickt. Diese drei Foren sowie ein Regionalforum "Zentralraum Kärnten " arbeiten
derzeit gemeinsam mit der HL-AG an der Trassenfindung.

...In seiner neunten Arbeitssitzung hat der Planungsbeirat für den Zentralraum am 10. Mai
2000 einvernehmlich zwei Grobkorridore für die weitere Korridorsuche festgelegt. Danach
folgten vertiefte Untersuchungen durch die HL-AG, deren Ergebnis dem Planungsbeirat am
15.11.2000 vorlagen. Nach einer weiterführenden Bearbeitung entschied sich der Beirat
schließlich am 24.1.2001 für den Grobkorridor Wörthersee-Nord. Mit dieser Festlegung des
Planungsbeirates und dem Landesregierungsbeschluss für den Korridor "Wörthersee Nord"
waren im Kärntner Zentralraum die Voraussetzungen für die Abwicklung eines
Trassenfindungsverfahrens gegeben.

Im Mai 2004 wurden verschiedene Trassenvarianten seitens der HL-AG vorgestellt, danach
folgt nun die Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie die Überprüfung der in
den Foren erarbeiteten Trassenvarianten, die schließlich in eine Vorschlagstrasse münden,
die zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingereicht wird. Nach deren positivem Abschluss
kann eine Trassenverordnung des Verkehrsministers erfolgen."