2480/J XXII. GP

Eingelangt am 11.01.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Walter Posch und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen

betreffend unrichtige Angaben des Bundesministers für Finanzen bezüglich seines Malediven-
Urlaubs

Eine verheerende Flutwelle suchte am 26. Dezember 2004 den Indischen Ozean heim. Bereits
nach kurzer Zeit zeichnete sich das ungefähre Ausmaß der Zerstörung ab, das von der
Flutwelle verursacht wurde, mittlerweile geht man von rund 200.000 Todesopfern aus,
darunter auch eine größere Zahl von ÖsterreicherInnen - noch immer gelten Hunderte
ÖsterreicherInnen als vermisst.

Die Naturkatastrophe hat auch die Malediven schwer getroffen: 10% der rund 2000 Inseln
wurden komplett zerstört, weitere 25% wurden verwüstet, mindestens 69 Menschen kamen
um.

Zur Zeit des Unglücks befand sich auch Finanzminister Grasser auf den Malediven auf
Urlaub. Die Insel, auf der Grasser urlaubte, wurde von der Flutwelle jedoch nur in relativ
geringem Ausmaß getroffen.

Obwohl die Anwesenheit des Finanzministers in Österreich der Koordination der
Hilfsmaßnahmen förderlich gewesen wäre, beschloss Grasser seinen Aufenthalt nicht
vorzeitig abzubrechen und begründete dies primär damit, dass er von der Regierung der
Republik Malediven gebeten worden wäre, seinen Urlaub nicht abzubrechen.
Laut Internet-Ausgabe des „Standard" entspricht dies jedoch nicht den Tatsachen. So wird der
Vize-Finanzminister der Malediven, Manik, wie folgt zitiert: „Ich weiß nicht, warum er nicht
früher abgereist ist, wir haben sicher niemanden davon abgehalten."

Nicht wahrheitsgemäß ist offenbar auch die Aussage Grassers, wonach er mehrere Spitzen-
Repräsentanten der Malediven getroffen habe; laut Angaben von Vize-Finanziminster Manik
war er der einzige Spitzenpolitiker, der mit Grasser (kurz vor dessen Rückflug)
zusammentraf.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten nachfolgende

ANFRAGE

1. Was bewog Sie dazu, trotz der verheerenden Flutkatastrophe Ihren Urlaub auf den
Malediven nicht abzubrechen?

2. Ihren Angaben zufolge wurden Sie von der Regierung der Malediven gebeten, nicht
vorzeitig abzureisen. Wer trat diesbezüglich an Sie heran? (Name, Amt)

3. Wie erklären Sie sich die oben zitierte Aussage des maledivischen Vize-Finanziministers,
wonach er nicht wisse, warum Sie nicht früher abgereist seien?

4. Wie erklären Sie sich den Umstand, dass gemäß der Angaben des maledivischen Vize-
Finanzministers er der einzige hochrangige Politiker der Malediven gewesen sei, mit dem
Sie zusammengetroffen sind?

5. Ihren Angaben zufolge haben Sie von den Malediven aus bei der Organisation von
Hilfsmaßnahmen mitgeholfen. Wie konnten Sie dies trotz fehlendem Mitarbeiterstab
bewerkstelligen?

6. Welche konkreten Maßnahmen haben Sie ergriffen?

7. Wieso war Ihrer Meinung nach Ihre Präsenz in Österreich nicht vonnöten, obwohl auch in
Österreich bereits wenige Tage nach der Flutkatastrophe die Organisation von
Hilfsmaßnahmen anlief und im Zuge dessen nicht zuletzt die Frage der Gewährung von
staatlichen Hilfsgeldern diskutiert wurde?

8. Wie erklären Sie sich die permanent unterschiedliche Darstellung von Sachverhalten und
Abläufen durch Sie selbst und andere betroffene Personen?

9. Wann werden Sie zurücktreten?