2481/J XXII. GP

Eingelangt am 11.01.2005
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter

und Genossen

an den Bundeskanzler

betreffend Verkürzung des „Quartal-Ultimatums" von Landeshauptmann

Waltraud Klasnic betreffend Semmering-Basis-Tunnel auf 2 Monate

Im Zusammenhang mit dem politischen Jahrzehntedesaster „Semmering-
Basis-Tunnel" nehmen die Drohgebärden und Ultimati der steirischen
Volkspartei im Vorfeld der Landtagswahlen erwartungsgemäß zu.
So hat Landeshauptmann Waltraud Klasnic in einem Interview in der
„Kleinen Zeitung" vom 23.12.2004 betreffend Semmering-Basis-Tunnel
Richtung Bundeskanzler festgestellt: „Er hat meine Botschaft verstanden,
dass ich erwarte, dass das Projekt nicht nur auf Schiene gebracht wird,
sondern dass ich auch Zeitpläne erwarte und einen Finanzierungsplan
sehen möchte". In einer Pressekonferenz am 4.1.2005 führt Klasnic wörtlich
aus: „Ich erwarte, dass der Kanzler im ersten Quartal antwortet, was die
Umsetzung betrifft."

Bekanntlich verhindert einzig und allein der niederösterreichische
Landeshauptmann Erwin Pröll den Bau des Tunnels, Frau
Landeshauptmann Klasnic wagt allerdings nicht einmal, diesen Umstand
öffentlich aus- oder anzusprechen. Dass die stellvertretende ÖVP-
Parteivorsitzende Klasnic ihrem ÖVP-Parteivorsitzenden Schüssel eine
„Quartalsfrist" für die einfache Frage setzt, ob er den Bau des Semmering-
Basis-Tunnels bei dem weiteren Schüssel-Stellvertreter-Kollegen Pröll
durchzusetzen willens ist, ist an Lächerlichkeit wohl nicht mehr zu
überbieten.

Zur Verkürzung des Quartal-Ultimatums von Frau Klasnic auf die 2-Monate-
Frist einer Anfragebeantwortung richten die unterzeichneten Abgeordneten
an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage:

Sind Sie bereit und in der Lage, die Umsetzung des Semmering-Basis-
Tunnels beim niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll
durchzusetzen?