2483/J XXII. GP

Eingelangt am 11.01.2005
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen betreffend Schuldenstreichungen und „fresh
money" für die von der Tsunami-Katastrophe betroffenen Länder im Budget für
Entwicklungszusammenarbeit (EZA) 2006.

Im Zusammenhang mit der Tsunami-Katastrophe in Südostasien werden
Schuldenstreichungen und -moratorien für die betroffenen Länder gefordert und
Schuldenerleichterungen durch den Pariser Club diskutiert, was manche Länder wie z.B.
Kanada auch schon zugesagt haben.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finanzen
folgende

Anfrage:

1. Welche der von der Tsunami-Katastrophe betroffenen Länder haben Schulden
bei Österreich und in welcher Höhe jeweils?

2. Wie sehen die konkreten Konditionen der Kredite der betroffenen Länder aus
(Höhe der Rückzahlungen, Laufzeit)?

3. Werden Sie die Beschlüsse des Pariser Clubs hinsichtlich
Schuldenerleichterungen mittragen und voll umsetzen?

4. Werden Sie darüber hinaus Schuldenstreichungen für die besagten Länder
veranlassen?

5. Wenn ja, für welche Länder und in welcher Höhe belaufen sich diese
Streichungen?

6. Wenn nein, weshalb nicht?

7. Werden Sie darüber hinaus auch so genanntes „fresh money" für das EZA-
Budget 2006 für die betroffenen Länder veranschlagen?

8. Wie wird die Rolle Österreichs bei der Weltbank, dem Internationalen
Währungsfonds, bei der Afrikanischen Entwicklungsbank und der Asiatischen
Entwicklungsbank hinsichtlich Schuldenstreichungen für die betroffenen Länder
sein - welche Vorschläge werden Sie diesbezüglich in den genannten
Organisationen einbringen?