2485/J XXII. GP
Eingelangt am 11.01.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen
an den Bundeskanzler betreffend Hilfe nach der Flutkatastrophe in Asien.
Die Vereinten Nationen drängen nach
der verheerenden Tsunami-Flutkatastrophe in
Südostasien nun alle Geberländer, der Welt-Organisation Klarheit über die
Details der
zugesagten
Hilfeleistungen für Asien zu verschaffen. Laut UNO-Nothilfekoordinator Jan
Egeland
wisse bisher niemand, welche Spenden als Bargeld, in Materialien, für sofortige
Bergungsarbeiten
oder für den langfristigen Wiederaufbau gedacht seien. Für eine
effektive
Koordination der Hilfe sei es aber wesentlich, über die Art der Unterstützung
im
Bilde zu sein.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler folgende
Anfrage:
1.
Wann hat Ihr Ressort die UNO über die Art der zugesagten
österreichischen
Hilfeleistungen in Zusammenhang mit der Tsunami-Katastrophe in Kenntnis
gesetzt?
2.
Welche Informationen über Hilfsgelder wurden an die UNO
weitergegeben?
3.
Die Koordination der österreichischen Hilfe wird von
Ernst Strasser geleitet - wie
lange
wird er dies tun und wer wird sich nach ihm um die Koordination der
Nothilfe
kümmern?
4.
In welcher Form erfolgt die Koordinierung der Nothilfe?
5.
Welche Ministerien werden in die kurzfristige
Hilfeleistungen nach der Tsunami-
Katastrophe
eingebunden, welche in die mittelfristige?
6.
Welcher Betrag wird aus Ihrem Ressort in Form von Bargeld
für die oben
genannte
Hilfeleistung zur Verfügung gestellt?
7.
Welcher Betrag wird aus Ihrem Ressort in Form von
Materialleistungen zur
Verfügung
gestellt?
8.
Welcher Betrag wird aus Ihrem Ressort in Form von so
genannter Manpower zur
Verfügung
gestellt?
9.
Welcher Betrag wird aus Ihrem Ressort für sofortige
Bergungsarbeiten zur
Verfügung
gestellt?
10.Welcher Betrag wird aus Ihrem
Ressort für den langfristigen Wiederaufbau zur
Verfügung gestellt?
11. Welcher
Betrag wird aus Ihrem Ressort für Nothilfe und medizinische
Erstversorgung
zur Verfügung gestellt?
12.Welcher Betrag wird aus Ihrem
Ressort für Entwicklungshilfe zur Verfügung
gestellt?
13.Welcher
Anteil des Geldes aus Ihrem Ressort für die Opfer der Tsunami-
Katastrophe
sind echte Spenden und für welche Programme und Organisationen
werden diese gegeben (bitte genau aufschlüsseln)?
14. In welchem Budgetposten finden sich diese Spenden?
15.Welcher Anteil des Geldes aus
Ihrem Ressort sind Kredite und für welche
Programme und Organisationen werden diese
gegeben (bitte genau
aufschlüsseln)?
16. In welchem
Budgetposten finden sich diese Kredite?
17.
Welcher
Anteil des Geldes aus
Ihrem Ressort ist eine
schon vor der
Flutkatastrophe zugesagte EZA-Leistung und für
welche Projekte und
Organisationen sind diese Gelder gedacht
(bitte genau aufschlüsseln)?
18. In welchem
Budgetposten finden sich diese bereits zugesagten EZA-Gelder?
19.
Welcher Anteil des Geldes aus Ihrem Ressort ist eine
zusätzliche EZA-Leistung
(„fresh
money") und für welche Projekte und Organisationen sind diese Gelder
vorgesehen
(bitte genau aufschlüsseln)?
20. In welchem
Budgetposten finden sich diese neuen EZA-Gelder?
21.
Welche Budgetposten werden Sie im Budget 2006 für echte
Spenden für die
Länder der
Tsunami-Katastrophe vorsehen und in welcher Höhe werden diese
dotiert sein?
22.
Welche Budgetposten werden Sie im Budget 2006 für Kredite
für die Länder der
Tsunami-Katastrophe
vorsehen und in welcher Höhe werden diese dotiert sein?
23.
Welche Budgetposten werden Sie im Budget 2006 für
EZA-Gelder für die Länder
der
Tsunami-Katastrophe vorsehen und in welcher Höhe werden diese dotiert
sein?
24.
Schmälern die Ausgaben Ihres Ressorts für die Flutopfer
am indischen Ozean
Zahlungen
an andere EZA-Projekte oder Programme?
25. Wenn ja,
welche Projekte sind davon betroffen und in welchem Ausmaß?
26.
Wenn nein, wie hoch ist die Summe der zusätzlichen
Mittel, die es für die Opfer
der
Flutkatastrophe gibt?