2488/J XXII. GP

Eingelangt am 11.01.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres betreffend Hilfe nach der Flutkatastrophe in Asien.

Die Vereinten Nationen drängen nach der verheerenden Tsunami-Flutkatastrophe in
Südostasien nun alle Geberländer, der Welt-Organisation Klarheit über die Details der
zugesagten Hilfeleistungen für Asien zu verschaffen. Laut UNO-Nothilfekoordinator Jan
Egeland wisse bisher niemand, welche Spenden als Bargeld, in Materialien, für sofortige
Bergungsarbeiten oder für den langfristigen Wiederaufbau gedacht seien. Für eine
effektive Koordination der Hilfe sei es aber wesentlich, über die Art der Unterstützung im
Bilde zu sein.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Inneres
folgende

Anfrage:

1. Welcher Betrag wird aus Ihrem Ressort in Form von Bargeld für die oben
genannte Hilfeleistung zur Verfügung gestellt?

2. Welcher Betrag wird aus Ihrem Ressort in Form von Materialleistungen zur
Verfügung gestellt?

3. Welcher Betrag wird aus Ihrem Ressort in Form von so genannter Manpower zur
Verfügung gestellt?

4. Welcher Betrag wird aus Ihrem Ressort für sofortige Bergungsarbeiten zur
Verfügung gestellt?

5. Welcher Betrag wird aus Ihrem Ressort für den langfristigen Wiederaufbau zur
Verfügung gestellt?

6. Welcher Betrag wird aus Ihrem Ressort für Nothilfe und medizinische
Erstversorgung zur Verfügung gestellt?

7. Welcher Betrag wird aus Ihrem Ressort für Entwicklungshilfe zur Verfügung
gestellt?

8. Welcher Anteil des Geldes aus Ihrem Ressort für die Opfer der Tsunami-
Katastrophe sind echte Spenden und für welche Programme und Organisationen
werden diese gegeben (bitte genau aufschlüsseln)?

9. In welchem Budgetposten finden sich diese Spenden?

10.Welcher Anteil des Geldes aus Ihrem Ressort sind Kredite und für welche
Programme und Organisationen werden diese gegeben (bitte genau
aufschlüsseln)?

11. In welchem Budgetposten finden sich diese Kredite?

12.Welcher Anteil des Geldes aus Ihrem Ressort ist eine schon vor der
Flutkatastrophe zugesagte EZA-Leistung und für welche Projekte und
Organisationen sind diese Gelder gedacht (bitte genau aufschlüsseln)?

13. In welchem Budgetposten finden sich diese bereits zugesagten EZA-Gelder?

14. Welcher Anteil des Geldes aus Ihrem Ressort ist eine zusätzliche EZA-Leistung
(„fresh money") und für welche Projekte und Organisationen sind diese Gelder
vorgesehen (bitte genau aufschlüsseln)?

15. In welchem Budgetposten finden sich diese neuen EZA-Gelder?

16. Welche Budgetposten werden Sie im Budget 2006 für echte Spenden für die
Länder der Tsunami-Katastrophe vorsehen und in welcher Höhe werden diese
dotiert sein?

17. Welche Budgetposten werden Sie im Budget 2006 für Kredite für die Länder der
Tsunami-Katastrophe vorsehen und in welcher Höhe werden diese dotiert sein?

18. Welche Budgetposten werden Sie im Budget 2006 für EZA-Gelder für die Länder
der Tsunami-Katastrophe vorsehen und in welcher Höhe werden diese dotiert
sein?

19. Schmälern die Ausgaben Ihres Ressorts für die Flutopfer am indischen Ozean
Zahlungen an andere EZA-Projekte oder Programme?

20. Wenn ja, welche Projekte sind davon betroffen und in welchem Ausmaß?

21. Wenn nein, wie hoch ist die Summe der zusätzlichen Mittel, die es für die Opfer
der Flutkatastrophe gibt?