2491/J XXII. GP
Eingelangt am 13.01.2005
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A N F R A G E
der Abgeordneten Mag. Posch
und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend weitere beschämende Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Malediven-Urlaub des Bundesministers für Finanzen
Die unterzeichneten Abgeordneten haben eben eine Anfrage im Zusammenhang mit den Widersprüchen und der peinlichen Selbstdarstellung des Finanzministers im Zusammenhang mit seinem Malediven-Urlaub eingebracht.
Bereits einige Tage später wurde die nächste Affäre im Zusammenhang mit Grassers Malediven-Urlaub bekannt: Er erhielt ein kostenloses Upgrading für die Business-Class auf Anweisung des Generaldirektors der AUA Sörensen. Dieses Geschenk, welches er von der AUA angenommen hat, hat einen Wert von 1.300,- Euro. Nunmehr wurde ein neuer Aspekt bekannt, der die Geschenkannahme des Finanzministers noch unter einem zusätzlichen Blickwinkel beleuchtet.
Das Mauthausen Komitee Österreich und die Österreichische Lagergemeinschaft Mauthausen hat die unterzeichneten Abgeordneten über folgenden Sachverhalt informiert:
"Das Mauthausen Komitee Österreich und die
Österreichische
Lagergemeinschaft Mauthausen haben auch 2004
Überlebende des
KZ-Mauthausen zu den Gedenkfeiern Anfang Mai in der
Gedenkstätte
eingeladen. Im Zuge der Vorbereitungen ersuchten
wir die Austrian
Airlines, für drei KZ-Überlebende aus Russland,
Weißrussland und der
Ukraine die Flugkosten zu übernehmen. Namens des
CEO Sörensen teilte uns
die AUA freundlich aber unmissverständlich mit,
dass derartige
Kostenübernahmen ausschließlich für medizinische
Notfälle möglich seien
und lehnte eine Kostenübernahme oder -beteiligung
ab. So weit so gut. Im
Lichte des Upgradings der Flugtickets des Herrn
Finanzminister und
seiner Verlobten erscheint diese Ablehnung jedoch
mehr als
unverständlich - die Kosten für Upgrade und die
seinerzeitigen
Flugkosten sind nahezu gleich hoch... Es stünde der
AUA wohl an, soziale
Verantwortung dort zu zeigen, wo es auch
tatsächlich notwendig ist. Und
ohne polemisch werden zu wollen: Der Flugplatz in
Schwechat wurde u.a.
von zahlreichen KZ-Häftlingen aus Mauthausen gebaut
- hunderte von ihnen
fanden dort auch den Tod."
Bei diesen Tickets, die den KZ-Überlebenden durch die AUA nicht zugestanden
wurden, ist es zirka um den selben Wert wie dem des Upgradings des
Finanzministers und seiner Begleitung gegangen. Die unterzeichneten
Abgeordneten lehnen eine solche Geschäftspolitik eines Unternehmens, das zu 40%
im Eigentum der Republik Österreich steht, mit aller Vehemenz ab.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachfolgende
1. Wann wurde Ihnen von der AUA mitgeteilt, dass Sie als wichtigster Eigentümervertreter ein Geschenk der AUA im Wert von 1.300,- € erhalten, nämlich ein Upgrading für zwei Tickets Wien-Male-Wien?
2. Von wem haben Sie diese Mitteilung erhalten?
3. Wie beurteilen Sie als Eigentümervertreter die neue Geschäftspolitik der AUA, keine Upgradings mehr kostenlos vorzunehmen?
4. Wie beurteilen Sie als Eigentümervertreter der AUA, dass gerade für Sie und für einen Privaturlaub auf den Malediven von der Geschäftsleitung der AUA eine Ausnahme gemacht wurde?
5. Wie beurteilen Sie als Eigentümervertreter in dem Zusammenhang, dass die Bitte des Mauthausen Komitees Österreich und der Österreichischen Lagergemeinschaft Mauthausen, für drei KZ-Überlebende die Flugkosten für die Anreise zu der Gedenkfeier im Mai 2004 zu übernehmen, vom selben Vorstand abgelehnt wurde?
6. Zur Entlastung haben Sie angeführt, dass es interessant wäre, welche Regierungsmitglieder noch solche Vorteile erhalten haben. Welche Regierungsmitglieder haben also nach Ihren Kenntnissen als Eigentümervertreter der AUA noch von Generaldirektor Sörensen solche Geschenke erhalten?
7. Wie beurteilen Sie als Finanzminister den steuerrechtlichen Aspekt einer solchen Geschenkannahme?
8. Handelt es sich dabei um einen lohnwerten Vorteil von dritter Seite, der in der Einkommenssteuererklärung anzugeben ist, wie dies vom Finanzrechtsexperten Univ.-Prof. Dr. Werner Dorald gesehen wird?
9. Im Kurier vom 13. Jänner 2005 wird ausgeführt, dass nach Ankunft des Flugzeuges von den Malediven in Wien Schwechat der Finanzminister und seine Begleitung das Flugzeug durch einen von anderen Passagieren nicht verwendbaren Ausgang verlassen haben und von einer Limousine direkt vom Flugfeld abgeholt wurden. Weiters wird unterstellt, dass es sich dabei um ein KFZ der Zollbehörde gehandelt haben soll. Aufgrund welcher Genehmigung haben Sie als Finanzminister einen besonderen Ausgang verwenden dürfen, der anderen Privatpersonen nicht zur Verfügung gestellt wurde?
10. Von welchem KFZ wurden Sie direkt am Flugfeld vom Flugzeug abgeholt?
11. Wer hat dies aus welchen Gründen genehmigt?