Parlamentarische Materialien

2497/J XXII. GP

Eingelangt am 14.01.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

betreffend „ Sozialversicherungsbeiträge - Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben /

GPLA (Stichtag bis zum 31.12.04)".

Mit der AB 2051/XXII. GP vom 09.09.2004 wurden die Antworten bzw. Zahlen zum Stichtag 30.06.2004

übermittelt.Mit der AB 1480/XXII.GP vom 20.04.2004 die Zahlen für 2003.Allerdings konnten in beiden

Anfragebeantwortungen nicht alle Fragen u.a. auch zur GPLA beantwortet werden.

Dabei ist u.a. aus Sicht der Fragesteller wesentlich, dass die Beitragsprüfungsabteilungen in Zukunft auch über

den notwendigen Personalstand verfügen, damit die 5jährige Vollprüfung gewährleistet ist.

Die gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) wird seit 01.01.2003 durch
Organe der Sozialversicherungsträger, Finanzämter und Kommunen durchgeführt.
Die Gemeinden erhalten die GPLA Prüfergebnisse über die Finanz-Online Databox und
müssen Abweichungen von der Selbstbemessung selbständig weiter verfolgen und
entsprechend dem LAO-Verfahrensrecht umsetzen. Die gemeinsame Prüfung umfasst die
Sozialversicherungsprüfung nach § 41 a ASVG, die Lohnsteuerprüfung nach § 86 EStG und
die Kommunalsteuerprüfung.

Nach informellen Berichten brachte die rasche Einführung der GPLA große Probleme
und naturgemäß auch Einnahmeneinbrüchen - vor allem bei den Kommunen
hinsichtlich der Kommunalsteuer - mit sich.

Die gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben ist in verschiedenen Prüfungsorten
vorgesehen (Außenprüfung, Turnusprüfung, außerturnusmäßige Prüfung bei Rückständen
oder Insolvenzen, Bedarfsprüfungen und Sonderprüfung unter bestimmten Voraussetzungen).

Es gab beispielsweise den Statusbericht zur gemeinsamen Prüfung vom 12.Juni 2004 für den
Zeitraum Jänner bis einschließlich April 2004 vor. Aus diesem Statusbericht war ersichtlich,
dass die Gesamtergebnisse sämtlicher im Rahmen der gemeinsamen Prüfung geprüften
lohnabhängigen Abgaben aus Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum

Dienstgeberbeitrag und Sozialversicherungsbeiträgen gegenüber den Vergleichswerten der
Jahre 1998 bis 2002 um rund 12 % zurück lagen.

Weiters, dass

- die Ergebnisse im Bereich Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum
Dienstgeberbeitrag ein Minus von 18 % und für die Monate Jänner bis Mai 2004 ein
Minus von 5 % gegenüber dem Vergleichswert und

- die Ergebnisse im Bereich der Sozialversicherungsbeiträge gegenüber dem
Vergleichswert ein Minus von 7 % aufwiesen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Soziale Sicherheit.
Generationen und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch ist die Summe der zum Stichtag 31.12.2004 überfälligen Beiträge, wobei
unter überfällig die Summe jener Beiträge verstanden wird, die auf Grund der
Bestimmungen zu diesem Zeitpunkt schon abgeführt sein müssten (Aufschlüsselung
auf die einzelnen Sozialversicherungsträger)?

2. Wie viele Ratenvereinbarungen und in welcher Höhe wurden mit Stichtag
31.12.2004 für aushaftende Beiträge mit Dienstgebern abgeschlossen
(Aufschlüsselung der Ratenvereinbarungen und der Aushaftenden auf die einzelnen
Sozialversicherungsträger)?

3. Wie viele Verfahren um SV-Beiträge (inkl. nachverrechneter Beiträge) sind mit
Stichtag 31.12.2004 gerichtsanhängig (Aufschlüsselung auf die einzelnen
Sozialversicherungsträger)?

4. Wie hoch ist der Gesamtstreitwert in diesen anhängigen Gerichtsverfahren
(Aufschlüsselung der Streitwerte auf die einzelnen Sozialversicherungsträger)?

5. Wie viele Exekutionen sind in welcher Höhe mit Stichtag 31.12.2004 gegen
Dienstgeber derzeit anhängig (Aufschlüsselung auf die einzelnen
Sozialversicherungsträger)?

6. Wie hat sich der Personalstand der Beitragsprüfungsabteilungen im Jahr 2004 bis
31.12.2004 entwickelt (Aufschlüsselung auf die einzelnen Sozialversicherungsträger)?
Wie sieht jeweils der Personalstand mit Stichtag 31.12.04 aus (Aufschlüsselung auf
die einzelnen Sozialversicherungsträger)?

7. Wie hat sich der Personalstand der Beitragseinbringung im Jahr 2004 bis 31.12.2004
entwickelt (Aufschlüsselung auf die einzelnen Sozialversicherungsträger)?

Wie sieht jeweils der Personalstand mit Stichtag 31.12.04 aus (Aufschlüsselung auf
die einzelnen Sozialversicherungsträger)?

8. Wie hoch ist die Summe der nachverrechneten SV-Beiträge nach Beitragsprüfungen
im Jahr 2004 (Aufschlüsselung der nachverrechneten Beträge auf die einzelnen
Sozialversicherungsträger)?

9. Wie hoch ist die Summe der auf Grund von Einbringungsmaßnahmen im Jahre 2004
eingebrachten Sozialversicherungsbeiträge durch die Beitragseinbringung (Ersuche
um Aufschlüsselung der eingebrachten Summe auf die einzelnen
Sozialversicherungsträger)?

10. Wie viele Betriebe wurden im Jahr 2004 durch die Beitragsprüfungsabteilungen der
Sozialversicherungsträger geprüft (Aufschlüsselung der Betriebe auf die einzelnen
Sozialversicherungsträger)?

11. Wie viele Betriebe bzw. Dienstnehmer wurden im Jahr 2004 durch die
Beitragsprüfungsabteilungen der Sozialversicherungsträger bzw. die Organe der
Finanzverwaltung geprüft (Aufschlüsselung auf Sozialversicherungsträger bzw.
ehemalige FLD oder Bundesländer)?

12. Wie hoch war die Summe der nachverrechneten SV-Beiträge nach einer
Beitragsprüfung im Jahr 2004 (Aufschlüsselung auf Sozialversicherungsträger bzw.
ehemalige FLD's oder Bundesländer)?

13. Wie viele Bedarfsprüfungen nach §42 ASVG wurden durch Organe der einzelnen
Sozialversicherungsträger im Jahr 2004 durchgeführt (Ersuche um Aufschlüsselung
auf die einzelnen Sozialversicherungsträger)?

14. Wie viele Bedarfsprüfungen nach § 41a ASVG (GPLA-Prüfung) wurden im Jahr 2004
durchgeführt (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Sozialversicherungsträger bzw. ehemalige FLD's oder Bundesländer)?

15. Wie wird sich der jeweilige Personalstand in den Beitragsprüfungsabteilungen der
GKK's in dem kommenden Jahr voraussichtlich entwickeln (Aufschlüsselung auf die
einzelnen Sozialversicherungsträger)?

16. Wie wird sich der jeweilige Personalstand in der Beitragseinbringung der einzelnen
Sozialversicherungsträger in dem kommenden Jahr voraussichtlich entwickeln
(Aufschlüsselung auf die einzelnen Sozialversicherungsträger)?

17. Wie sehen die Jahresprüfpläne 2005 der einzelnen Sozialversicherungsträger aus
(Aufschlüsselung auf die einzelnen Sozialversicherungsträger)?

18. Wie viele Bedarfsprüfungen nach § 41a und § 42 ASVG sind 2005 durch die
einzelnen Sozialversicherungsträger vorgesehen (Aufschlüsselung auf die einzelnen
Sozialversicherungsträger)?

19. Welche Branchen bzw. Wirtschaftsklassen hatten 2004 aufgrund der Analysen der
Sozialversicherungsträger bzw. des Hauptverbandes hohe Beitragsrückstände?

20. Sind es Klein- und Mittelbetriebe, die hohe Beitragsrückstände aufweisen oder sind es
Großbetriebe (ersuche um Bekanntgabe von Summen)?

21. Wenn die Fragen 19 und 20 nicht beantworten werden können, warum gibt es keine
derartigen diesbezüglichen strategischen Analysen durch den Hauptverband bzw.
durch das zuständige Bundesministerium?

22. In welcher Form erfolgte die 2004 Schulung der Organe der Sozialversicherungsträger
und der Finanzverwaltungen für die gemeinsamen lohnabhängigen Prüfungen
(GPLA)?

23. Mit welchen Kosten waren diese Schulungen im Jahr 2004 verbunden? Welche
Kosten werden 2005 anfallen?

24. Können Sie bzw. die Aufsichtsbehörde die 5-jährige Vollprüfung der Betriebe auch in
Zukunft garantieren?

25. Wenn nein, warum nicht?

26. Werden Sie Ihr Schreiben vom 16.04.2002, (Z 1.21.101/29-2/02) zurückziehen, in der
geregelt ist, dass die Anzahl der Beitragsprüfer auf jene der Lohnsteuerprüfer der
FLD's zu reduzieren ist? Ist die angekündigte Überprüfung dieses Schreibens bereits
abgeschlossen?

27. Wenn nein, warum nicht?

28. Wie viele Betriebe bzw. Dienstnehmer wurden in den Jahren 2003 und 2004 durch die
Beitragsprüfungsabteilungen der Sozialversicherungsträger bzw. die
Finanzverwaltungen im Rahmen der GPLA geprüft (Aufschlüsselung der Prüfungen
auf die einzelnen Sozialversicherungsträger bzw. Finanzverwaltungen in den
Bundesländer)?

29. Welche konkreten Ergebnisse erbrachten jeweils das Benchmarking des controlling
boards (ersuche um Aufschlüsselung)?

30. Welche konkrete Empfehlungen für effizienten Personaleinsatz von Organen der
Bundesfinanzverwaltung bzw. der Sozialversicherung, Optimierung des
Prüfungsoutputs und der Weiterentwicklung der Prüfungsauswahlen wurden durch
den controlling board (Projektlenkungsausschuss) für 2005 abgegeben (ersuche um
detaillierte Angabe)?

31. Wie werden sich diese Empfehlungen auf die gemeinsamen Prüfungen im Jahr 2005
auswirken (ersuche um Aufschlüsselung der Prüfungen auf die einzelnen
Sozialversicherungsträger und Finanzverwaltung)?

32. Welche Vorgaben wurden durch den Prüfungsbeirat für 2005 gemacht
(Aufschlüsselung der Vorgaben auf die einzelnen Landeslenkungsausschüsse)?

33. Welche Mindereinnahmen seit der Einführung der GPLA an
Sozialversicherungsbeiträgen ergaben sich 2003 und 2004 gegenüber den
Vergleichswerten von 1998, 1999,2000,2001 und 2002 (Aufschlüsselung jeweils auf
Jahre und Sozialversicherungsträger)?

34. Welche Mindereinnahmen an Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum
Dienstgeberbeitrag ergaben sich 2003 und 2004 gegenüber den Vergleichswerten von
1998, 1999, 2000, 2001 und 2002 (Aufschlüsselung jeweils auf Jahre und
Sozialversicherungsträger)?

35. Welche Mindereinnahmen an Kommunalsteuer ergaben sich 2003 und 2004
gegenüber den Vergleichswerten von 1998,1999, 2000,2001 und 2002
(Aufschlüsselung jeweils auf Jahre und Sozialversicherungsträger)?

36. Wie teilten sich die im Rahmen der GPLA-Prüfung durchgeführten Prüfungsarten
(Außenprüfung, Turnusprüfung, außerturnusmäßige Prüfung bei Rückständen oder
Insolvenzen, Bedarfsprüfungen oder Sonderprüfungen unter bestimmten
Voraussetzungen) im Jahr 2003 und 2004 auf?