2499/J XXII. GP

Eingelangt am 14.01.2005
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Kräuter, Eder

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Finanzierung des „Generalverkehrsplanes"

Da aus nicht näher bekannten Gründen von den Regierungsfraktionen im
Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses betreffend
Prüfung des Verlangens hinsichtlich der Finanzierung des
Generalverkehrsplanes ein Auftrag an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie hinsichtlich eines detaillierten
Erhebungsberichtes verhindert wurde, richten die unterzeichneten
Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Bis zu welchem zukünftigen Geschäftsjahr liegen Liquiditätspläne der
Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-AG (ASFINAG) und
der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) sowie deren Tochter-
gesellschaften vor?

2. Inwieweit sind in diese Liquiditätspläne die Ausgaben aufgrund des
Generalverkehrsplanes eingearbeitet?

3. Ist es Ihnen möglich, diese Liquiditätspläne Ihrer Anfrage-
beantwortung als Anlage anzuschließen, wenn nein, warum nicht?

4. Bis zu welchen Geschäftsjahren sollen sämtliche Schulden der unter
Frage 1. näher bezeichneten Unternehmen getilgt sein und liegen
diesbezüglich entsprechende Tilgungspläne vor?

5. Ist es Ihnen möglich, diese Tilgungspläne Ihrer Anfragebeantwortung
als Anlage anzuschließen, wenn nein, warum nicht?

6. Welche Schwerpunkte beinhalten die mittel- und langfristigen
Planungsvorhaben der unter Frage 1. näher bezeichneten
Unternehmen?