2568/J XXII. GP
Eingelangt am
26.01.2005
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ANFRAGE
der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Kohärenz der
österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.
Die Zielsetzungen
der Europäischen Union unter der Luxemburger Ratspräsidentschaft
werden die Bekämpfung der Armut, Zielsetzungen des Millenniums zur Entwicklung
und
Kohärenz
der Politiken der EU sein, wie zu Beginn des Jahres aus Brüssel bekannt
gegeben wurde. Auf europäischer Ebene wird also das Augenmerk unter anderem auf
die
Wechselwirkungen der Politiken der unterschiedlichen Bereiche wie etwa
Außenpolitik,
Wirtschaftspolitik, Agrarpolitik etc. gelegt, mit der dahinter stehenden
Einsicht, dass eine gelungene
Entwicklungszusammenarbeit unbedingt Ressort
übergreifend erfolgen muss, da sonst
die Bemühungen einer zielgerichteten
Entwicklungspolitik erfolglos
bleiben müssen.
Auch auf
österreichischer Ebene bedürfte es einer verbesserten Abstimmung der
einzelnen
Politikbereiche, um im Sinne einer effektvollen Kohärenz verbessert agieren
zu
können. Das heißt, es bedarf einer Erweiterung und/oder Intensivierung der
innerösterreichischen
Initiativen, sowohl auf Beamtenebene, wo seitens des
Außenministeriums
regelmäßige Konsultationen mit dem BMF, BMWA, BMBWK und
BMI sowie anderen Einrichtungen wie der
Akademie der Wissenschaften stattfinden, als
auch im Rahmen der Wirtschaftsplattform mit Vertretern des BmaA, der ADA und
WKÖ
(laut Ihrer Anfragebeantwortung 2298/AB).
Die unterzeichneten
Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten
folgende
Anfrage:
1.
In
welchen Bereichen wird Ihrer Meinung nach in Österreich bereits erfolgreich
auf eine kohärente Politik im Sinne der
Entwicklungszusammenarbeit verfolgt -
gibt es dazu konkrete Ergebnisse?
2.
Welchen
Stellenwert haben die
von Ihnen laut Ihrer Anfragebeantwortung
2298/AB erwähnten
regelmäßigen Konsultationen auf Beamtenebene - werden
dabei neue
Projekte/Unternehmungen/Initiativen geschaffen?
3.
Werden aufgrund dieser Konsultationen auch Projekte,
Unternehmungen oder
Initiativen, die sich als nicht kohärent erweisen, wieder aufgegeben oder
fallen
gelassen?
4.
Welchen Stellenwert haben die Beratungen der oben erwähnten
Wirtschaftsplattform
- werden dabei neue Projekte, Unternehmungen
oder
Initiativen
geschaffen?
5.
Werden aufgrund der Beratungen innerhalb dieser
Wirtschaftsplattform auch
Projekte,
Unternehmungen oder Initiativen, die sich als nicht kohärent erweisen,
wieder
aufgegeben oder fallen gelassen?
6.
In welchen Bereichen der österreichischen Politik gibt es
Ihrer Meinung nach
einen Nachholbedarf an Übereinstimmung der Politiken hinsichtlich sinnvoller
Entwicklungszusammenarbeit?
7.
Welche Bereiche erachten Sie als schwierig und kaum
abstimmbar?
8.
Ist die Kohärenz der ÖEZA mit der Tätigkeit der ADA
gestiegen?
9.
Wenn ja, durch die Zusammenarbeit mit welchen Ressorts?
10. Wenn ja, wodurch lässt sich dies festmachen?
11. Wenn nein, woran fehlt es?
12. Was muss im Arbeitsbereich der ADA geändert werden, um eine stärkere
Kohärenz
in der ÖEZA zu gewährleisten?
13.
Was muss im Bereich der Sektion VII des Außenamts geändert werden, um eine
stärkere
Kohärenz in der ÖEZA zu gewährleisten?
14.
Was muss im
Bereich des Außenamts geändert werden, um eine stärkere
Kohärenz
in der ÖEZA zu gewährleisten?
15. Was muss in der Ressortaufteilung
der Bundesregierung geändert werden, um
eine stärkere Kohärenz in der ÖEZA zu
gewährleisten?
16. Welche Impulse in Sachen
Kohärenz in der EZA werden Sie in der EU
einbringen?
17. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der
Kohärenz in der EZA
auf
europäischer
Ebene sind Ihrer Meinung nach nötig?
18. Welche Beiträge dazu kann Österreich dazu leisten?