2568/J XXII. GP

Eingelangt am 26.01.2005
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ANFRAGE

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Kohärenz der

österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.

Die Zielsetzungen der Europäischen Union unter der Luxemburger Ratspräsidentschaft
werden die Bekämpfung der Armut, Zielsetzungen des Millenniums zur Entwicklung und
Kohärenz der Politiken der EU sein, wie zu Beginn des Jahres aus Brüssel bekannt
gegeben wurde. Auf europäischer Ebene wird also das Augenmerk unter anderem auf
die Wechselwirkungen der Politiken der unterschiedlichen Bereiche wie etwa
Außenpolitik, Wirtschaftspolitik, Agrarpolitik etc. gelegt, mit der dahinter stehenden
Einsicht, dass eine gelungene Entwicklungszusammenarbeit unbedingt Ressort
übergreifend erfolgen muss, da sonst die Bemühungen einer zielgerichteten
Entwicklungspolitik erfolglos bleiben müssen.

Auch auf österreichischer Ebene bedürfte es einer verbesserten Abstimmung der
einzelnen Politikbereiche, um im Sinne einer effektvollen Kohärenz verbessert agieren
zu können. Das heißt, es bedarf einer Erweiterung und/oder Intensivierung der
innerösterreichischen Initiativen, sowohl auf Beamtenebene, wo seitens des
Außenministeriums regelmäßige Konsultationen mit dem BMF, BMWA, BMBWK und
BMI sowie anderen Einrichtungen wie der Akademie der Wissenschaften stattfinden, als
auch im Rahmen der Wirtschaftsplattform mit Vertretern des BmaA, der ADA und WKÖ
(laut Ihrer Anfragebeantwortung 2298/AB).

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. In welchen Bereichen wird Ihrer Meinung nach in Österreich bereits erfolgreich
auf eine kohärente Politik im Sinne der Entwicklungszusammenarbeit verfolgt -
gibt es dazu konkrete Ergebnisse?

2. Welchen Stellenwert haben die von Ihnen laut Ihrer Anfragebeantwortung
2298/AB erwähnten regelmäßigen Konsultationen auf Beamtenebene - werden
dabei neue Projekte/Unternehmungen/Initiativen geschaffen?

3. Werden aufgrund dieser Konsultationen auch Projekte, Unternehmungen oder
Initiativen, die sich als nicht kohärent erweisen, wieder aufgegeben oder fallen
gelassen?

4. Welchen Stellenwert haben die Beratungen der oben erwähnten
Wirtschaftsplattform - werden dabei neue Projekte, Unternehmungen oder
Initiativen geschaffen?

5. Werden aufgrund der Beratungen innerhalb dieser Wirtschaftsplattform auch
Projekte, Unternehmungen oder Initiativen, die sich als nicht kohärent erweisen,
wieder aufgegeben oder fallen gelassen?

6. In welchen Bereichen der österreichischen Politik gibt es Ihrer Meinung nach
einen Nachholbedarf an Übereinstimmung der Politiken hinsichtlich sinnvoller
Entwicklungszusammenarbeit?

7. Welche Bereiche erachten Sie als schwierig und kaum abstimmbar?

8. Ist die Kohärenz der ÖEZA mit der Tätigkeit der ADA gestiegen?

9. Wenn ja, durch die Zusammenarbeit mit welchen Ressorts?

10. Wenn ja, wodurch lässt sich dies festmachen?
11. Wenn nein, woran fehlt es?

12. Was muss im Arbeitsbereich der ADA geändert werden, um eine stärkere
Kohärenz in der ÖEZA zu gewährleisten?

13. Was muss im Bereich der Sektion VII des Außenamts geändert werden, um eine
stärkere Kohärenz in der ÖEZA zu gewährleisten?

14. Was muss im Bereich des Außenamts geändert werden, um eine stärkere
Kohärenz in der ÖEZA zu gewährleisten?

15. Was muss in der Ressortaufteilung der Bundesregierung geändert werden, um
eine stärkere Kohärenz in der ÖEZA zu gewährleisten?

16. Welche Impulse in Sachen Kohärenz in der EZA werden Sie in der EU
einbringen?

17. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Kohärenz in der EZA auf
europäischer Ebene sind Ihrer Meinung nach nötig?

18. Welche Beiträge dazu kann Österreich dazu leisten?