2569/J XXII. GP

Eingelangt am 26.01.2005
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ANFRAGE

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an den Bundeskanzler betreffend Einrichtung eines internationalen Katastrophenfonds.

Laut Pressemeldung beschloss die Bundesregierung heute im Ministerrat eine
Punktation über die Einrichtung eines internationalen Katastrophenfonds. Dieser soll mit
bis zu 100 Millionen € dotiert werden. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel: "Dieser
internationale Hilfsfonds für Katastrophen im Ausland ist ein Pendant zum nationalen
Katastrophenfonds. Aus ihm sollen sowohl Maßnahmen zur Vorbeugung gegen
Katastrophen finanziert werden wie auch jene zur Beseitigung der Schäden."

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler folgende

Anfrage:

1. In welchem Ressort wird dieser internationale Katastrophenfonds budgetmäßig
angesiedelt?

2. Wer wird im Katastrophenfall die Verwendung der Mittel aus dem
Katastrophenfonds politisch verantworten?

3. Wer wird im Katastrophenfall die Verwendung der Mittel aus dem
Katastrophenfonds technisch koordinieren?

4. Welche Mittel werden zur Dotierung dieses Katastrophenfonds herangezogen?

5. Welche andere Budgetposten werden durch die Einrichtung minder dotiert
werden?

6. Wird der Katastrophenfonds mit „frisches Geld" dotiert werden?

7. In welcher Weise sollen die Leistungen aus dem Katastrophenfonds mit der
eventuell danach anschließenden Entwicklungshilfe koordiniert werden?

8. Wann genau wird die Einrichtung des internationalen Katastrophenfonds
erfolgen?

9. Wenn die Beantwortung der Fragen 1-7 noch nicht erfolgen kann, wann wird die
Beantwortung möglich sein (wird man darüber Klarheit haben)? Bitte um
Nachreichung der Beantwortung, sobald möglich.