2570/J XXII. GP
Eingelangt am 26.01.2005
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möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Schönpass
und GenossInnen
an den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
betreffend Inseratschaltungen des BMSG in Publikationen des ÖPR (Österreichischer
Pennäler Ring)
Der Österreichische Pennäler Ring
(ÖPR) ist ein Dachverband verschiedener
burschenschaftlicher
Schülerorganisationen in Österreich sowie einer ebensolchen
Verbindung
in München. Der ÖPR propagiert u.a. die Mensur zur Erweiterung des
körperlichen und
geistigen Horizonts. Auf seiner Homepage www.oepr.co.at findet sich u.a.
ein Link "Geschichte", der sich
weiter untergliedert in "Deutsche Geschichte" und
"Burschenschaftliche Geschichte". Die Existenz und die
Geschichte des Staates Österreich
werden in diesen Aufstellungen nur beiläufig
erwähnt. Dies lässt Schlüsse auf das
Selbstverständnis des ÖPR zu.
Auf der letzten Seite des aktuellen
Schülerkalenders (2004/2005) des ÖPR befindet sich ein
Inserat des Bundesministeriums für Soziales und Gesundheit. Im selben Kalender
inserieren
auch
andere Burschenschaften wie etwa die akademische Burschenschaft Leoben Leder
oder die Suevia Innsbruck.
Herausgeber und Inserenten propagieren deutsch-nationales
Gedankengut. In diese Reihe fügt sich das
österreichische Bundesministerium für soziale
Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz - mit den Mitteln der
österreichischen
SteuerzahlerInnen!
Das Bundesministerium unter
FPÖ-Führung pflegt offensichtlich ein enges Verhältnis zum
ÖPR,
da es nicht nur in dessen Kalender sondern auch auf der ÖPR-Homepage
(www.oepr.co.at)
ein Inserat schaltet. Das BMSG-Logo prangt dort nicht nur auf der Start-
sondern auch auf fast
allen Unterseiten.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen
daher an den Bundesminister für soziale
Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz folgende
Anfrage:
1.
Weichen
Betrag hat das BMSG zur Produktion
des Schülerkalenders
des ÖPR
2004/2005 zur
Verfügung gestellt?
2.
Wie
viel kostete die Einschaltung auf der letzten Seite des Kalenders?
3.
Welche SchülerInnen- und StudentInnenorganisationen wurden
sonst noch bei der
Finanzierung ihrer
Kalender vom BMSG mittels Inserat unterstützt?
4.
Wie
hoch fiel diese Unterstützung jeweils aus?
5.
Wie
viel kostet das Inserat des BMSG auf der ÖPR-Homepage?
6.
Wird dieses Inserat durch eine Einmalzahlung oder durch
laufende Zahlungen finanziert?
7.
Welche
Mittel sind jeweils insgesamt in den Kalenderjahren 2000, 2001, 2002, 2003 und
2004 vom BMSG an den ÖPR geflossen?
8.
Welche anderen Unterstützungsleistungen hat das BMSG für
den ÖPR von 2000 bis
2004 bereitgestellt?
9.
Welche
Projekte des ÖPR werden 2005 vom BMSG finanziell unterstützt?
10.
Welche Kontakte pflegt das Bundesministerium außerdem zum
ÖPR?