2570/J XXII. GP

Eingelangt am 26.01.2005
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ANFRAGE

der Abgeordneten Schönpass

und GenossInnen

an den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

betreffend Inseratschaltungen des BMSG in Publikationen des ÖPR (Österreichischer

Pennäler Ring)

Der Österreichische Pennäler Ring (ÖPR) ist ein Dachverband verschiedener
burschenschaftlicher Schülerorganisationen in Österreich sowie einer ebensolchen
Verbindung in München. Der ÖPR propagiert u.a. die Mensur zur Erweiterung des
körperlichen und geistigen Horizonts. Auf seiner Homepage www.oepr.co.at findet sich u.a.
ein Link "Geschichte", der sich weiter untergliedert in "Deutsche Geschichte" und
"Burschenschaftliche Geschichte". Die Existenz und die Geschichte des Staates Österreich
werden in diesen Aufstellungen nur beiläufig erwähnt. Dies lässt Schlüsse auf das
Selbstverständnis des ÖPR zu.

Auf der letzten Seite des aktuellen Schülerkalenders (2004/2005) des ÖPR befindet sich ein
Inserat des Bundesministeriums für Soziales und Gesundheit. Im selben Kalender inserieren
auch andere Burschenschaften wie etwa die akademische Burschenschaft Leoben Leder
oder die Suevia Innsbruck. Herausgeber und Inserenten propagieren deutsch-nationales
Gedankengut. In diese Reihe fügt sich das österreichische Bundesministerium für soziale
Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz - mit den Mitteln der österreichischen
SteuerzahlerInnen!

Das Bundesministerium unter FPÖ-Führung pflegt offensichtlich ein enges Verhältnis zum
ÖPR, da es nicht nur in dessen Kalender sondern auch auf der ÖPR-Homepage
(www.oepr.co.at) ein Inserat schaltet. Das BMSG-Logo prangt dort nicht nur auf der Start-
sondern auch auf fast allen Unterseiten.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für soziale
Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz folgende

Anfrage:

1. Weichen Betrag hat das BMSG zur Produktion des Schülerkalenders des ÖPR
2004/2005 zur Verfügung gestellt?

2. Wie viel kostete die Einschaltung auf der letzten Seite des Kalenders?

3. Welche SchülerInnen- und StudentInnenorganisationen wurden sonst noch bei der
Finanzierung ihrer Kalender vom BMSG mittels Inserat unterstützt?

4. Wie hoch fiel diese Unterstützung jeweils aus?

5. Wie viel kostet das Inserat des BMSG auf der ÖPR-Homepage?

6. Wird dieses Inserat durch eine Einmalzahlung oder durch laufende Zahlungen finanziert?

7. Welche Mittel sind jeweils insgesamt in den Kalenderjahren 2000, 2001, 2002, 2003 und
2004 vom BMSG an den ÖPR geflossen?

8. Welche anderen Unterstützungsleistungen hat das BMSG für den ÖPR von 2000 bis
2004 bereitgestellt?

9. Welche Projekte des ÖPR werden 2005 vom BMSG finanziell unterstützt?

10. Welche Kontakte pflegt das Bundesministerium außerdem zum ÖPR?