2577/J XXII. GP

Eingelangt am 26.01.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Anita Fleckl,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend die Zukunft der Kaserne Aigen im Ennstal

Unter dem Titel „Der geheime Sperrplan" erschien am 15. Jänner 2005 in der „Kleinen Zeitung" ein
Artikel, dem zu entnehmen ist, dass im Rahmen der Bundesheerreform 2010 sechs steirische
Standorte - darunter die Kaserne Aigen/Ennstal - von der Schließung bedroht sein sollen (siehe
Anlage).

Dieser Bericht löste bei den betroffenen Bundesheerangehörigen verständlicherweise
Verunsicherung und Erstaunen aus, nicht zuletzt deshalb, weil es an Stelle einer offenen Diskussion
nur eine Verschleierungstaktik über die Reformvorhaben Ihres Ressorts gibt, und die einzige
Informationsgrundlage Zeitungsberichte wie der oben beschriebe sind, wenn wieder einmal „etwas
durchgesickert" ist.

In der Sache selbst stellt die Schließung der Kaserne Aigen/Ennstal eine weitere Abwertung des
Standorts Bezirk Liezen dar. Nach dem von der Bundesregierung bereits vollzogenen Kahlschlag
bei Post, Gendarmerie, Bezirksgerichten und sozialen Einrichtungen soll jetzt offenbar eine der
letzten verbliebenen Verwaltungseinrichtungen aus der Region abgezogen werden. Dies hätte weit
reichende strukturelle Konsequenzen für die Region zur Folge, die bereits jetzt mit Problemen wie
hoher Arbeitslosigkeit und der daraus resultierende Abwanderung zu kämpfen hat.

Die Kaserne Aigen/Ennstal ist aber auch der Standort und Ausbildungszentrum für 24
Hubschraubern der Type „Alouette III - SA-316B", die im Dienst des Hubschraubergeschwaders
des Fliegerregiments 2 stehen und ist auf Grund ihrer geographischen Lage im Mittelpunkt
Österreichs von großer Bedeutung. Die militärischen Aufgaben der „Alouette III" sind
Verbindungs-, Aufklärungs-, Transport-, und Assistenzeinsätze. Während auf der einen Seite zig
Milliarden Euro für den Ankauf und die Stationierung der Eurofighter ausgegeben werden, werden
auf der anderen Seite die kleinen Kasernen sukzessive zugesperrt.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Landesverteidigung
nachstehende

Anfrage:

1. Welche Pläne gibt es seitens Ihres Ressorts im Zusammenhang mit der Kaserne
Aigen/Ennstal und wie begründen Sie diese?

2. Ist geplant, die Kaserne Aigen/Ennstal zu schließen, und falls ja, zu welchem Zeitpunkt?

3. Wie viele Bedienstete wären von einer allfälligen Schließung der Kaserne Aigen/Ennstal
betroffen?

4. Welche Pläne gibt es für die betroffenen Bediensteten nach einer allfälligen Schließung der
Kaserne Aigen/Ennstal? Inwiefern gedenken Sie, die Personalvertretung in diese Pläne
miteinzubeziehen ?

5. Ist Ihnen bewusst, dass eine allfällige Schließung der Kaserne Aigen/Ennstal auch weit
reichende strukturelle Konsequenzen für den Bezirk Liezen hat (Rückgang der Kaufkraft,
Wegfall von Arbeitsplätzen und folglich Abwanderung der Bevölkerung) und somit der
ländliche Raum weiter ausgehöhlt wird?

6. Existieren in Ihrem Ministerium Überlegungen, wonach die Kasernen in ländlichen Regionen
zugunsten jener im städtischen Bereich aufgelöst werden sollen und falls ja, wie begründen
Sie diese?

7. Wie lange wird die „Alouette III" am Standort Aigen/Ennstal noch im Einsatz sein?

8. Werden Sie hinkünftig die Informationspolitik Ihres Ressorts derart gestalten, dass die
Betroffenen in allfällige Reformpläne einbezogen werden und nicht aus Zeitungsberichten
darüber erfahren müssen?

9. Wann hat es die letzten Umbaumaßnahmen bei der Kaserne Aigen/Ennstal gegeben?

10. Wie hoch waren die Kosten für den in Frage 9. angesprochenen Umbau?

11. Gibt es seitens Ihres Ressorts Pläne, was mit den aus Steuergeldern gebauten und umgebauten
Hubschrauberhallen geschieht, wenn es zur allfälligen Schließung der Kaserne Aigen/Ennstal
kommt?