Parlamentarische Materialien

2582/J XXII. GP

Eingelangt am 26.01.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Verweigerung der Absicherung der Antirassismusarbeit des Vereins
ZARA

Der seit 1999 bestehende Verein ZARA Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit mit
Sitz in Wien unterstützt und begleitet Betroffene und ZeugInnen von Rassismus mit
juristischem Rat und bekommt seit ihrer Gründung von Bundesministerien und -
stellen so gut wie keine Unterstützung. Da Menschenrechts- und Antirassismusarbeit
auch Ihr Ressort wesentlich betrifft und das bundesweite Gleichbehandlungsgesetz
zur Bekämpfung von Diskriminierungen mit 1. Juli 2004 in Kraft getreten ist, stellen
die unterfertigten Abgeordneten folgende

ANFRAGE:

1. Seit wann stellt der Verein ZARA Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit bereits
Förderanträge an Ihr Ressort?

2. Wie viele Förderanträge hat der Verein Zara an Ihr Ressort bereits gerichtet?

3. Wie viele dieser Förderanträge wurden bereits genehmigt? Und wenn ja, jeweils
wann und in welcher Höhe?

4. Wie viele dieser Förderanträge wurden bereits von Ihrem Ressort negativ
beantwortet? Und wenn ja, jeweils wann und mit welchen Argumenten?

5. Sehen Sie seit Inkrafttreten der EU-Antirassismusrichtlinie 2000/43 vom 29. Juni
2000 eine verstärkte Verpflichtung Ihres Ressorts, im Bereich Antirassismus tätig
zu werden? a) Wenn ja, welche Schritte wurden seitdem konkret gesetzt? b)
Wenn nein, welche Ministerien wären Ihrer Meinung nach im Bereich innere
Sicherheit und Antirassismus für die Umsetzung der EU-Richtlinie zuständig?

6. Die genannte EU-Richtlinie sieht vor, dass „die Mitgliedsstaaten den Dialog mit
geeigneten Nichtregierungsorganisationen fördern, die gemäß ihren nationalen
Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten ein rechtmäßiges Interesse daran
haben, sich an der Bekämpfung von Diskriminierung aus Gründen der Rasse
oder der ethnischen Herkunft zu beteiligen, um den Grundsatz der
Gleichbehandlung zu fördern" (Art. 12). Was hat Ihr Ressort bereits