2608/J XXII. GP

Eingelangt am 04.02.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend „Bau des Autobahnhalbanschlusses Hagenau“

Mitte April 2004 wurden in den Medien bekannt, dass sich Bund und ASFINAG (scheinbar
endgültig) für den Bau des Autobahnhalbanschlusses Hagenau geeinigt haben.

Der Anfragesteller hat bereits mehrfach versucht vom zuständigen Bundesministerium Details
über dieses Projekt zu erfahren, über den letzten Stand ist jedoch kaum etwas bekannt
geworden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Ist es richtig, dass es eine diesbezügliche endgültige Vereinbarung zwischen dem
Bund und der ASFINAG gibt?

2. Wenn ja, was ist konkret Inhalt dieser Vereinbarung? Gibt es Bedingungen gegenüber
Stadt und/oder Land Salzburg?

3. Wie ist der letzte Planungsstand durch die ASFINAG bzw. durch das Land Salzburg?
Welche Variantenstudien wurden durchgeführt? Welche konkreten definitiven
Ergebnisse liegen vor?

4. Wie sollte dabei jeweils die Straßenführung aussehen?

5. Welche sonstigen Baumaßnahmen sind vorgesehen?

6. Welche Lärmschutzmaßnahmen zum Schutze der Itzlinger und Bergheimer
Bevölkerung wurden durch die ASFINAG eingeplant?

7. Wie sieht das von der ASFINAG in Auftrag gegebenen Anschlussstellenkonzept aus?

8. Welche Kosten werden nach dem letzten Planungsstand für die Realisierung dieses
Projektes insgesamt anfallen?

9. Welches Ergebnis erbrachte die Wirtschaftlichkeitsrechnung durch das Land
Salzburg?

10. Ist das Projekt ASt. Hagenau weiterhin im mittelfristigen Finanzplan der ASFINAG
(Bauprogramm) enthalten? Wenn ja, sind weiterhin dafür für 2006 bereits 2,97 Mio. €
und für 2007 3,3 Mio. € vorgesehen?

11. Wann ist mit dem Beginn der Bauarbeiten zu rechnen (Spatenstich)?

12. Von welchen in Vorbereitung (bzw. in Planung) stehenden Projekten hat die
ASFINAG 2003 und 2004 Abstand genommen (ersuche um Aufschlüsselung der
Projekte auf Bundesländer)? Welche Beträge werden durch die ASFINAG damit
insgesamt eingespart?

13. Welche Projekte befinden sich in Vorbereitung (ersuche um Aufschlüsselung der
Projekte auf Bundesländer)?

14. Welche Projekte befinden sich konkret in Planung (ersuche um Aufschlüsselung der
Projekte auf Bundesländer)?

15. Welche Projekte werden zur Zeit neu errichtet und befinden sich in Bau (ersuche um
Aufschlüsselung der Projekte auf Bundesländer)?

16. Welcher Betrag kann von den Spediteuren aufgrund der EuGH-Entscheidung von der
ASFINAG wegen der Brenner-Mautregelung geltend gemacht werden? Mit welchen
finanziellen Belastungen wird seitens der ASFINAG gerechnet?

17. Welche Beträge wurden durch Spediteure bereits eingefordert, welche Beträge
ausbezahlt?

18. Wann wird die in der AB 1409 XXII.GP angesprochene Entscheidung des OGH
vorliegen?