2608/J XXII. GP
Eingelangt am 04.02.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend „Bau des Autobahnhalbanschlusses Hagenau“
Mitte April 2004 wurden in den Medien bekannt, dass sich
Bund und ASFINAG (scheinbar
endgültig) für den Bau des Autobahnhalbanschlusses Hagenau geeinigt haben.
Der Anfragesteller hat bereits mehrfach versucht vom
zuständigen Bundesministerium Details
über dieses Projekt
zu erfahren, über den letzten Stand ist jedoch kaum etwas bekannt
geworden.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den
Bundesminister für Verkehr,
Innovation und
Technologie nachstehende
Anfrage:
1.
Ist es richtig, dass es eine diesbezügliche endgültige
Vereinbarung zwischen dem
Bund und der ASFINAG
gibt?
2.
Wenn ja, was ist konkret Inhalt dieser Vereinbarung?
Gibt es Bedingungen gegenüber
Stadt und/oder Land Salzburg?
3.
Wie ist der letzte Planungsstand durch die ASFINAG bzw.
durch das Land Salzburg?
Welche
Variantenstudien wurden durchgeführt? Welche konkreten definitiven
Ergebnisse liegen vor?
4.
Wie sollte dabei jeweils die Straßenführung aussehen?
5.
Welche sonstigen Baumaßnahmen sind vorgesehen?
6.
Welche Lärmschutzmaßnahmen zum Schutze der Itzlinger und
Bergheimer
Bevölkerung wurden durch die ASFINAG eingeplant?
7.
Wie
sieht das von der ASFINAG in Auftrag gegebenen Anschlussstellenkonzept aus?
8.
Welche Kosten werden nach dem letzten Planungsstand für
die Realisierung dieses
Projektes insgesamt
anfallen?
9.
Welches Ergebnis erbrachte die
Wirtschaftlichkeitsrechnung durch das Land
Salzburg?
10.
Ist
das Projekt ASt. Hagenau weiterhin im mittelfristigen Finanzplan der ASFINAG
(Bauprogramm) enthalten? Wenn ja, sind
weiterhin dafür für 2006 bereits 2,97 Mio. €
und für 2007 3,3 Mio. € vorgesehen?
11.
Wann
ist mit dem Beginn der Bauarbeiten zu rechnen (Spatenstich)?
12.
Von
welchen in Vorbereitung (bzw. in Planung) stehenden Projekten hat die
ASFINAG 2003 und 2004 Abstand genommen
(ersuche um Aufschlüsselung der
Projekte auf Bundesländer)? Welche Beträge werden durch die ASFINAG damit
insgesamt eingespart?
13.
Welche Projekte befinden sich in Vorbereitung (ersuche
um Aufschlüsselung der
Projekte auf
Bundesländer)?
14.
Welche Projekte befinden sich konkret in Planung
(ersuche um Aufschlüsselung der
Projekte auf
Bundesländer)?
15.
Welche Projekte werden zur Zeit neu errichtet und
befinden sich in Bau (ersuche um
Aufschlüsselung der Projekte auf Bundesländer)?
16.
Welcher Betrag kann von den Spediteuren aufgrund der
EuGH-Entscheidung von der
ASFINAG wegen der Brenner-Mautregelung geltend gemacht werden? Mit welchen
finanziellen Belastungen wird seitens der ASFINAG gerechnet?
17.
Welche Beträge wurden durch Spediteure bereits
eingefordert, welche Beträge
ausbezahlt?
18.
Wann wird die in der AB 1409 XXII.GP angesprochene
Entscheidung des OGH
vorliegen?