2613/J XXII. GP
Eingelangt am 04.02.2005
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann
und GenossInnen
an den Bundesminister für Landesverteidigung Günter Platter
betreffend mögliche Kasernenschließungen in Wiener Neustadt
Pressemeldungen
zufolge beabsichtigt die Bundesregierung die
Schließungen
von zahlreichen Kasernen im gesamten Bundesgebiet. Wie
aus
diversen Quellen zu entnehmen, sollen auch Standorte in Wiener
Neustadt
betroffen sein. Es handelt sich hierbei um die Maximiliankaserne
und
die Bechtolsheimkaserne. Die Schließungen würden nicht nur aus
Sicht
der Landesverteidigung und des Katastrophenschutzes empfindliche
Folgen
mit sich bringen, auch die wirtschaftlichen Konsequenzen wären
hierbei
zu beachten. Sollten diese beiden Kasernen tatsächlich
geschlossen werden würde das für diverse Zulieferfirmen einen
erheblichen
Auftragsverlust bedeuten. Dieses Vorhaben würde den
Standort
Wiener Neustadt als Garnisonsstadt erheblich schwächen.
In diesem Zusammenhang stellen die
unterzeichneten Abgeordneten an
den
Bundesminister für Landesverteidigung folgende
Anfrage
1.
Wann wird über den Zeitpunkt der Schließungen
entschieden?
2.
Gibt es seitens des Ministeriums Vorschläge zu
alternativen
Nutzungsmöglichkeiten?
Wenn ja, welche?
3.
Wann finden konkrete Gespräche mit der Frau Bürgermeister
Dierdorf
statt?
4.
Wie viele Arbeitsplätze sind von diesen Maßnahmen
betroffen?
5.
Wie gliedern sich diese Arbeitsplätze in Planstellen auf?
6.
Welche Auswirkungen würden die Schließungen der genannten
Kasernen
im Hinblick auf den Standort Wiener Neustadt als
Garnisonsstadt
haben?
7.
Werden diese Kasernen/Liegenschaften die vom Bundesheer
noch
genutzt
werden nach möglichen Schließungen verkauft? Wenn ja, an
wen?
8. Werden diese beiden genannten Kasernen nach
derzeitigen
Diskussionsstand zum Verkauf
angeboten?