2613/J XXII. GP

Eingelangt am 04.02.2005
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann

und GenossInnen

an den Bundesminister für Landesverteidigung Günter Platter

betreffend mögliche Kasernenschließungen in Wiener Neustadt

Pressemeldungen zufolge beabsichtigt die Bundesregierung die
Schließungen von zahlreichen Kasernen im gesamten Bundesgebiet. Wie
aus diversen Quellen zu entnehmen, sollen auch Standorte in Wiener
Neustadt betroffen sein. Es handelt sich hierbei um die Maximiliankaserne
und die Bechtolsheimkaserne. Die Schließungen würden nicht nur aus
Sicht der Landesverteidigung und des Katastrophenschutzes empfindliche
Folgen mit sich bringen, auch die wirtschaftlichen Konsequenzen wären
hierbei zu beachten. Sollten diese beiden Kasernen tatsächlich
geschlossen werden würde das für diverse Zulieferfirmen einen
erheblichen Auftragsverlust bedeuten. Dieses Vorhaben würde den
Standort Wiener Neustadt als Garnisonsstadt erheblich schwächen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an
den Bundesminister für Landesverteidigung folgende

Anfrage

1. Wann wird über den Zeitpunkt der Schließungen entschieden?

2. Gibt es seitens des Ministeriums Vorschläge zu alternativen
Nutzungsmöglichkeiten? Wenn ja, welche?

3. Wann finden konkrete Gespräche mit der Frau Bürgermeister
Dierdorf statt?

4. Wie viele Arbeitsplätze sind von diesen Maßnahmen betroffen?

5. Wie gliedern sich diese Arbeitsplätze in Planstellen auf?

6. Welche Auswirkungen würden die Schließungen der genannten
Kasernen im Hinblick auf den Standort Wiener Neustadt als
Garnisonsstadt haben?

7. Werden diese Kasernen/Liegenschaften die vom Bundesheer noch
genutzt werden nach möglichen Schließungen verkauft? Wenn ja, an
wen?

8. Werden diese beiden genannten Kasernen nach derzeitigen
Diskussionsstand zum Verkauf angeboten?