2614/J XXII. GP
Eingelangt am 04.02.2005
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Maga Christine Muttonen
und GenossInnen
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Ankauf von Seeufergrundstücken in Kärnten
Im Oktober 2002 hat der Landespressedienst der Kärntner
Landesregierung in einer
Aussendung gemeldet,
dass Kärnten Seegrundstücke ankaufe und der Bund dafür
bezahle. Konkret war der Ankauf von 64.000 m2 Uferflächen am Wörthersee und
Ossiachersee durch das Land Kärnten
geplant; die Kosten wurden mit rund 8 Mio. €
angegeben. Die erforderlichen Mittel soll der Bund durch den Verkauf von
Anlandungsflächen im Ringtauschverfahren lukriert haben.
Die angekauften Seegrundstücke sollten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht
werden.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den
Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage:
1.
Sowohl der Wörthersee als auch der Ossiachersee befinden
sich im Besitz der
Österreichischen Bundesforste (ÖBF). Welche Seeufergrundstücke in den
einzelnen
Anrainer-Gemeinden des Wörthersees und des Ossiachersees
werden von der ÖBF AG verwaltet? (bitte nach Gemeinden gegliedert
anführen)
2.
Wie viele Seeufergrundstücke am Wörther- bzw.
Ossiachersee befinden sich
in öffentlicher Hand? (bitte nach Gemeinden/Körperschaften öffentlichen
Rechts/ ÖBB/Wirtschaftkammer/Vereine und Land Kärnten sowie nach
Anzahl/Flächengröße/Seeuferlänge
gegliedert anführen)
3.
Welche dieser Seeufergrundstücke sind an Gemeinden oder
Private
verpachtet?
(bitte nach Gemeinden/Privaten, Grundstücksgröße,
Seeuferlänge und Nutzungsarten gegliedert anführen)
4.
Wie hoch sind die Einnahmen der ÖBF AG aus der
Verpachtung von
Seeufergrundstücken
in Kärnten?
5.
Befinden sich unter diesen verpachteten
Seeufergrundstücken auch
öffentliche
Badeplätze und wenn ja, welche?
6.
Welche konkreten Grundstücke an Uferflächen am Wörther-
und
Ossiachersee sind bisher durch das Land Kärnten angekauft worden? Wurden
dafür Ringtauschmitteln verwendet und wenn ja, in welcher Höhe?
7.
Ist der Ankauf der in der Einleitung angeführten gesamten
64.000 m2
Uferflächen
an den beiden Kärntner Seen bereits abgeschlossen?
8.
Wen nein, warum nicht und welche Grundstücke wurden noch
nicht
angekauft?
9.
Welche
Kaufabsichten bestehen aktuell?
10.
Welche der angekauften Uferflächen an den Kärntner Seen
wurden bereits für
die Öffentlichkeit
geöffnet?
11 .Welche
Grundstücke sollen in den nächsten zwei Jahren noch angekauft
werden?
12. Ist Bad Saag
in dieser Liste enthalten?
13.
Hat es bei den frei zugänglichen Seeuferflächen am
Kärntner Wörthersee und
Ossiachersee
seit dem Jahr 2000 Veränderungen in der Nutzung
(Widmungsänderungen) gegeben und wenn ja, welche?
14.
Existieren bei anderen Kärntner Seen ebenfalls Anfragen
hinsichtlich
Verpachtung bzw.
Verkauf von Seegrundstücken? Werden dafür
Ringtauschmittel zum Einsatz kommen?