Eingelangt am 04.02.2005
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ANFRAGE
der Abgeordneten
Öllinger, Freundinnen und Freunde
an die
Bundesministerin für Justiz
betreffend Personalrochaden
und Neubestellungen im Zuge des Wechsels der MinisterInnenverantwortlichkeit
Zeiten des Wechsels der
MinisterInnenverantwortlichkeit sind erfahrungsgemäß Zeiten besonders
intensiver und häufiger Personalrochaden. Scheidende MinisterInnen pflegen – so
hat es zumindest den Anschein – „verdiente“ MitarbeiterInnen beruflich
abzusichern; neue MinisterInnen richten sich einen entsprechenden
MitarbeiterInnenstab ein.
Um die Dimension dieses Personalaustauschs
sowie die dabei gewählte Vorgangsweise abschätzen zu können stellen die
unterfertigten Abgeordneten daher folgende
ANFRAGE:
- Welche Positionen innerhalb des
Bundesministeriums für Justiz wurden seit 1. 6. 2003 mit welchen Personen
neu besetzt bzw. neu geschaffen und neu besetzt (bitte um detaillierte
Anführung der Position, des Datums der Neuschaffung, des Datums der
Neubesetzung, der Person, die mit der Aufgabe betraut wurde sowie der
klaren Darstellung des Bestellverfahrens samt jeweils festgelegter
Anforderungen und Qualifikationserfordernisse).
- Welche Positionen in Körperschaften, Unterorganisationen bzw.
Einrichtungen, die dem BMJ unterstehen bzw. bei denen das BMJ
Personellbestellungskompetenz oder zumindest die Aufsicht über die
Personalbestellung hat, wurden seit 1. 6. 2003 mit welchen Personen neu
besetzt bzw. neu geschaffen und neu besetzt (bitte um detaillierte
Anführung der Position, des Datums der Neuschaffung, des Datums der
Neubesetzung, der Person, die mit der Aufgabe betraut wurde sowie der
klaren Darstellung des Bestellverfahrens samt jeweils festgelegter
Anforderungen und Qualifikationserfordernisse).
- Welche Positionen in sonstigen Einrichtungen, in denen dem BMJ
das Recht auf Benennung von FunktionsträgerInnen zukommt, wurden seit 1.
6. 2003 mit welchen Personen neu besetzt bzw. neu geschaffen und neu
besetzt (bitte um detaillierte Anführung der Position, des Datums der
Neuschaffung, des Datums der Neubesetzung, der Person, die mit der Aufgabe
betraut wurde sowie der klaren Darstellung des Bestellverfahrens samt
jeweils festgelegter Anforderungen und Qualifikationserfordernisse).