2652/J XXII. GP

Eingelangt am 11.02.2005
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ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Lunacek, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

betreffend Bestellung eines Sozialattachés an die österreichische Botschaft in Rumänien

Barbara Schöfnagel ist seit 1991 Landtagsabgeordnete und Gemeinderätin der FPÖ in Wien. In nächster Zeit soll sie als Sozialattachée an die österreichische Botschaft in Rumänien entsandt werden.

Bei der Beschreibung der Wiener LandtagsmandatarInnen findet man auf der FPÖ-Website u.a. Folgendes: „Ab 1978 Beginn der intensiven Hilfe für Rumänien, besonders für Siebenbürgen. ‚Österreichische Landsmannschaft/Arbeitskreis Siebenbürgen’ “

Der Schutzverein Österreichische Landsmannschaft (ÖLM) ist laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) „eine rechtsextreme Organisation mit vordergründig humanitärer Ausrichtung, die vor allem im publizistischen Bereich beträchtliche Aktivitäten setzt und aufgrund ihrer ideologisch-kulturellen Tätigkeit eine wichtige integrative Funktion für das deutschnationale und rechtsextreme Lager erfüllt.“ Barbara Schöfnagel bezeichnet das DÖW als „führende Aktivistin“ der Landsmannschaft. Laut Eigendefinition „wirkt“ die ÖLM „seit ihrer Gründung für den Erhalt deutscher Kultur, wo sie bedrängt ist.“

Barbara Schöfnagel publizierte in der Zeitschrift Aula, die laut Dokumentionsarchiv des österreichischen Widerstandes „als Brücke von der FPÖ zu allen außerparlamentarischen Strömungen des Rechtsextremismus und Deutschnationalismus“ fungiert.

Die Bestellung eines Sozialattachés für Rumänien ist gerade in den nächsten Jahren von zentralem Interesse und politisch sensibel. Im April 2005 wird Rumänien höchstwahrscheinlich gemeinsam mit Bulgarien den Beitrittsvertrag mit der EU unterzeichnen. Ab 1.1.2007 wird Rumänien damit EU-Mitglied. Doch es gibt immer noch gravierende Probleme, wie etwa Korruption. Auch bemängelt der letzte EU-Fortschrittsbericht vom Oktober 2004, dass etwa die Minderheit der Roma de facto noch immer „häufig diskriminiert“ wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wurde der Posten eines Sozialattachés an der österreichischen Botschaft in Rumänien neu geschaffen? Wenn ja, ging die Initiative dazu von Ihrem Ministerium aus? Wenn ja, warum wurde dieser Posten geschaffen?
   
   
2. Wurde die Stelle für den Posten eines Sozialattachés für die österreichische Botschaft in Rumänien öffentlich ausgeschrieben? Wenn nein, warum nicht?
   
   
3. Nach welchem Anforderungsprofil wurde der Posten dieses Sozialattachés besetzt?
   
   
4. Wann wird Frau Schöfnagel ihren Dienst als Sozialattachée antreten?
   
   
5. Für welche Bereiche wird Frau Schöfnagel als Sozialattachée künftig verantwortlich sein?
   
   
6. Wie lange wird Frau Schöfnagel als Sozialattachée in Rumänien tätig sein?
   
   
7. Wie hoch werden die anfallenden Kosten für diesen Posten veranschlagt? Aus welchem Budget werden diese Kosten getragen?

8. Wird es den Posten eines Sozialattachés an der österreichischen Botschaft in Rumänien auch nach der Rückkehr von Frau Schöfnagel nach Österreich geben?

9. Wie viele Sozialattaché(e)s sind derzeit an welchen österreichischen Botschaften tätig?