2654/J XXII. GP

Eingelangt am 14.02.2005
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend unvollständige und teilweise unrichtige Beantwortung einer Anfrage zum Wirken des "Wissenschaftliche Beirats Funk" (Thema: „Mobilfunk und Gesundheit“) sowie zu den alarmierenden Ergebnisse der TNO- und der Reflex-Studie

Bereits unmittelbar nach der öffentlichen Präsentation der Ergebnisse des „Wissenschaftlichen Beirats Funk“ im Dezember 2004 ersuchte die Anfragenstellerin das Ressort bzw. das Sekretariat von Staatssekretär Mainoni telefonisch um die Übermittlung des Abschlussberichts. Ein weiteres derartiges Ersuchen vom Jänner 2005 wurde ebenfalls bis dato nicht positiv behandelt. Damit erhebt sich der Verdacht, dass der Abschlussbericht nur in einer vom Ressort präsentierten und per Anzeige kommunizierten Form dargestellt werden soll, da er ev. einer kritischen Prüfung nicht standhalten würde.

Die Beantwortung der in diesem Zusammenhang gestellten Anfrage Nr. 2268/J-NR XXII.GP erfolgte in verschiedener Hinsicht in sehr mangelhafter Weise und spiegelt damit eine bedenkliche demokratie- und gesundheitspolitische Einstellung des Bundesministers wider.

In der Antwort auf Frage 13 wird erwähnt, dass gerade von den Grünen finanzielle Beiträge der Mobilfunkbetreiber an Forschungsprogrammen z.B. zu UMTS gefordert werden und deshalb die Industrie eingeladen wurde, sich an den Unkosten des WBF zu beteiligen. Die Forderung der Grünen nach finanziellen Beiträgen der Mobilfunkbetreiber an Forschungsprogrammen ist, wie Ihnen aus den entsprechenden Begründungen sicherlich bekannt ist, stets so angelegt, dass die Mobilfunkbetreiber pauschale Beträge zur Verfügung stellen, die dann von Ihrem Ministerium Forschergruppen zur Verfügung gestellt werden.

Auch die Einschätzung der Reflex- und TNO-Studie seitens ihres Ressorts wirft einige Zweifel an ernsthafter Auseinandersetzung mit gesundheitlichen Risiken auf.

Aus diesen Gründen ergibt sich Notwendigkeit weiterer Fragen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie hoch beliefen sich die Gesamtkosten der Arbeit des WBF?

2. Wie viel davon wird von Seiten des Ressorts aufgewendet?

3. Wie hoch waren die Beiträge der Mobilfunkindustrie (Nennung einzelner Firmen und Summen)?

4. Was waren die Mindestauswahlkriterien für wissenschaftliche Analyse, die an die Studien gestellt wurden? (Dass es diese Kriterien geben soll, wird in den Antworten zu den Fragen 4 und 6 der erwähnten Anfrage behauptet.)

5. In der Antwort zu Frage 5 der erwähnten Anfrage in bezug auf die TNO-Studie wird gefordert, dass sie unbedingt wiederholt werden müsse, bevor sie wissenschaftlich akzeptiert werden kann.

Können Sie bei den in der Antwort auf Frage 10 genannten Studien (die 46 „guten“) belegen, dass diese (einmal oder mehrmals) wiederholt worden sind? Wir ersuchen um Belege im einzelnen.

6. Falls nein, wieso werden dann an diese Studien geringere Anforderungen gestellt als an die TNO–Studie?

7. In der Antwort auf Frage 4 der erwähnten Anfrage wird als Begründung dafür, die Reflex-Studie nicht zu berücksichtigen, angeführt, sie wäre noch nicht approbiert.

Muss eine Studie, die von 12 Forschergruppen aus 7 europäischen Ländern erstellt wurde, noch von einer zusätzlichen Stelle approbiert werden? Welche Stellen gibt es, die noch mehr Kompetenz als diese 12 Forschergruppen aufweisen und solch eine Approbation durchführen könnten?

8. In der Antwort auf Frage 4 der erwähnten Anfrage wird außerdem behauptet, ein Mitglied des WBF wäre an der Ausarbeitung der Reflex-Studie beteiligt gewesen.

Welches Mitglied des WBF war an der Ausarbeitung der Reflex-Studie beteiligt?

9. Ist es zutreffend, dass bei der 2. Sitzung des Gremiums, bei der die Beurteilungen besprochen wurden, keine Abstimmung stattgefunden hat?

10. Erscheint es Ihnen unter diesen Umständen nicht etwas irreführend, zB in der Antwort zu Frage 9 der erwähnten Anfrage von „Teilnehmern mit Stimmrecht“ zu sprechen?

11. Ist es zutreffend, dass zur 2. Sitzung des Gremiums kein Protokoll (in dem zB der Widerspruch von Teilnehmern namentlich zugeordnet und dokumentiert sein könnte) zugänglich ist? Falls nein, ersuchen wir um die Übermittlung des Sitzungsprotokolls.

12. Laut Antwort auf Frage 14 der erwähnten Anfrage sind Dr. Oswald Jahn und Dr. Michael Kundi Mitglieder des WBF. Im FMK-Newsletter 4/2004 wird auf Seite 45 eine Liste der Mitglieder des WBF veröffentlicht. Dort sind weder Dr. Oswald Jahn noch Dr. Michael Kundi aufgeführt.

Welche Angabe ist richtig, die Antwort auf Frage 14 in der letzten Anfrage oder die Liste im FMK-Newsletter?

13. Wenn die Liste im FMK-Newsletter den Tatsachen entspricht, wieso wurden von Ihnen die Herren Dr. Oswald Jahn und Dr. Michael Kundi als Mitglieder genannt?

14. Wenn die Liste im FMK-Newsletter den Tatsachen entspricht, bedeutet das, dass - nach Ihren Angaben im WBF - nur ein einziger Umweltmediziner als Vertreter des Forschungsgebiet, mit dem sich der WBF beschäftigen soll, überhaupt dort Mitglied ist.

Welche Relevanz kann der Beirat dann wissenschaftlich überhaupt haben?

15. Im Falle der Finanzierung des WBF werden offensichtlich Mitglieder direkt von den Mobilfunkbetreibern bezahlt für ihre „ehrenamtliche“ Tätigkeit, wobei man diese Tätigkeit zudem sicherlich in keiner Weise als Forschung bezeichnen kann.

Wollen Sie dennoch weiterhin allen Ernstes behaupten, dass die Mitglieder des WBF trotzdem unabhängig von den Interessen der Mobilfunkbetreiber agieren können?