2658/J XXII. GP

Eingelangt am 14.02.2005
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

 

betreffend Hilfestellung an den Bahnhöfen und Einsatz von barrierefreien Waggons mit Rollstuhlstellplatz und benutzbarem Behinderten WC

 

An den Bahnhöfen fühlt sich seit letzter Zeit niemand mehr zuständig, wenn es um Auskünfte und Hilfestellungen für BahnkundInnen geht. Stellen KundInnen eine Frage an das Bahnpersonal, so heißt es meist: “Wir sind jetzt ausgegliedert, wir sind nicht mehr die ÖBB, wir sind da nicht mehr zuständig. Wen sie fragen könnten, weiß ich nicht, mich auf jeden Fall nicht!“

 

Am 22.1.05 wollte ich um 9.34 Uhr mit dem Inter City 546  von Wien West nach St. Valentin fahren. Laut Internetfahrplan der ÖBB verfügt dieser Zug über einen Rollstuhlstellplatz. Eine ¾  Stunde vor geplanter Abfahrt des Zuges rollte ich in Begleitung der Security Mitarbeiter auf den Bahnsteig und wir suchten gemeinsam den Waggon mit dem Rollstuhlstellplatz. Der war aber nicht zu finden, er war also wieder einmal nicht dabei.  

 

Sofort rollte ich in Richtung Fahrdienstleitung, um zu fragen, warum dieser für RollstuhlfahrerInnen benutzbare Waggon nicht in der Garnitur war.

Am Weg dorthin kam mir gerade der ÖBB Bedienstete Friedrich Zopf, GB Netz Fahrdienstleiter entgegen. Ich fragte ihn, was den heute wieder los sei und welche Möglichkeiten es nun gäbe, trotzdem im Waggon mit einem Rollstuhlstellplatz nach St. Valentin zu kommen. Herr Zopf sagte: “Ich bin da nicht zuständig und wen sie fragen könnten, weiß ich auch nicht“. „Das kann doch nicht sein, das gibt es doch nicht“, war meine Antwort. Dann kam von Herrn Zopf der Satz, den ich in den letzten Monaten schon x Male von vielen Mitarbeitern gehört habe:

„Wir sind ja nicht mehr die ÖBB, wir sind ja aufgeteilt und wer jetzt dafür zuständig ist,  kann ich ihnen nicht sagen“. 

 

Weil ich jedoch den Zug erwischen musste, ließ ich nicht locker und verlangte, dass es eine Lösung geben müsse. Inzwischen war ich mit Herrn Zopf bei der Fahrdienstleitung angekommen. Ich stellte dort neuerlich meine Frage und erhielt dort, wie schon erwartet, vom Mitarbeiter ziemlich wortgleich dieselbe Antwort wie vorher schon von Herrn Zopf.

Als ich dann sagte, dass dies so klinge, wie wenn ein Tonband eingeschaltet ist, mir dies aber nicht helfe, teilte mir Herr Zopf mit, dass er eigentlich den Auftrag habe, auf Fragen gar nicht zu reagieren, sondern die Fragenden einfach stehen lassen müsse.

Daraufhin verlangte ich Auskunft über seinen Namen und seine Funktion und kündigte ihm an, dass ich abfragen werde, ob es wirklich den Auftrag gibt, dass BahnkundInnen einfach keine Auskunft erhalten und einfach stehen (sitzen) gelassen werden.

Als ich nochmals fragte, welche Lösung mir die ÖBB nun anbieten könne, um nach Hause zu kommen, wurde an mich die Gegenfrage gestellt, welche Lösung ich denn parat hätte.

Mein Vorschlag, dass dann eben der Zug, der um 9.30 Uhr ebenfalls in Richtung Salzburg fährt, in St. Valentin einen Halt machen müsse, wurde dann letztlich akzeptiert und ich kam zumindest rechtzeitig im Waggon mit einem Rollstuhlstellplatz in St. Valentin an und erreichte den Anschlusszug nach Steyr.

 

Wäre ich nicht Abgeordnete zum Nationalrat, wäre ich, so wie viele andere RollstuhlfahrerInnen es häufig erleben müssen, am Bahnhof sitzen gelassen worden und hätte 2 Stunden in der Hoffnung warten müssen, dass dann zumindest der Zug um 11.34 Uhr mit dem Rollstuhlstellplatz und dem Behinderten WC kommt und mich mitnehmen kann.

 

Noch festhalten möchte ich, dass natürlich diese „falsche“ Garnitur zumindest das ganze Wochenende von Wien nach Salzburg und retour im Einsatz war und alle Menschen die auf den Rollstuhlstellplatz und das Behinderten WC angewiesen sind, und nicht Nationalratsabgeordnete sind, und mit diesem Zug reisen wollten, einfach Pech hatten und entweder an den Bahnhöfen stundenlang auf einen anderen Zug warten mussten oder ihre Fahrt einfach nicht machen konnten.   

 

Diese Situation ist für Menschen mit Behinderungen nach wie vor ein untragbarer Zustand und darf nicht weiterhin aufrecht erhalten bleiben. Im Februar 2003 waren lt. Auskunft der ÖBB in Österreich nur 33% der Waggons mit Rollstuhlstellplatz und Behinderten WC im Einsatz!!!

Damals wurde von den ÖBB zugesagt, dass aufgrund des Upgrading mehrere Waggons umgebaut und zur Verfügung gestellt werden, dies ist anscheinend bis heute nicht in ausreichendem Maß passiert.

 

Es müssen zumindest jene Züge, die im Fahrplan mit einem Rollstuhlstellplatz und einem Behinderten WC ausgewiesen sind, auch tatsächlich fahren.

 

 

       

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

  1. Ist Ihnen bekannt, dass die oben beschriebene Form der Auskunftsverweigerung angeordnet ist?

Wenn ja: In welcher Form liegt diese Weisung vor?

Wenn nein: Was werden Sie konkret unternehmen, dass unverzüglich solche Vorgangsweisen unterbunden werden?

 

  1. Wie viele der im Fahrplan ausgewiesenen Züge mit Rollstuhlstellplatz und benutzbarem Behinderten WC sind im Monat Jänner tatsächlich auf welcher Strecke im Einsatz gewesen und wie viele sind ausgefallen?

Anzahl der Züge und Strecke, die tatsächlich im Einsatz waren?

Anzahl der Züge und Strecke, die nicht im Einsatz waren?

 

  1. Wie viele Waggons mit Rollstuhlstellplatz und Behinderten WC hätten im Jahr 2000 im Einsatz sein müssen und wie hoch war die Ausfallquote?

 

  1. Wie viele Waggons mit Rollstuhlstellplatz und Behinderten WC hätten im Jahr 2001 im Einsatz sein müssen und wie hoch war die Ausfallquote?

 

  1. Wie viele Waggons mit Rollstuhlstellplatz und Behinderten WC hätten im Jahr 2002 im Einsatz sein müssen und wie hoch war die Ausfallquote?

 

  1. Wie viele Waggons mit Rollstuhlstellplatz und Behinderten WC hätten im Jahr 2003 im Einsatz sein müssen und wie hoch war die Ausfallquote?

 

  1. Wie viele Waggons mit Rollstuhlstellplatz und Behinderten WC hätten im Jahr 2004 im Einsatz sein müssen und wie hoch war die Ausfallquote?

 

  1. Wie viele Waggons wurden 2003 neu adaptiert und sind seither mit Rollstuhlstellplatz und Behinderten WC ausgestattet?

 

  1. Wie viele Waggons wurden 2004 neu adaptiert und sind seither mit Rollstuhlstellplatz und Behinderten WC ausgestattet?

 

  1. Wie viele Waggons werden 2005 neu adaptiert und mit Rollstuhlstellplatz und Behinderten WC ausgestattet?

 

  1. Wie viele Waggons werden bis zum Jahr 2008 noch adaptiert oder angekauft und mit Rollstuhlstellplatz und Behinderten WC ausgestattet?

 

  1. Werden Sie dafür sorgen, dass die in den letzten Jahren neu angeschafften Talent und Desiro so ausgestattet werden, dass die Behinderten WCs auch tatsächlich benutzbar sind?

Wenn ja: Bis wann werden wie viele dieser Typen entsprechend umgebaut?

Wenn nein: Welche Lösungen werden anstelle der Umbauten angeboten?