Eingelangt am 14.02.2005
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Lunacek, Freundinnen und
Freunde
an den Bundeskanzler
betreffend Aufgabenprofil von ‚Wiederaufbau
-Koordinator’ Min.a.D. Dr. Ernst Strasser sowie der Koordinationsstelle zum
Wiederaufbau von Südostasien
Der Bundeskanzler hat am 6. Jänner 2005 den
erst Mitte Dezember zurückgetretenen Innenminister Dr. Ernst Strasser zum
‚Wiederaufbau-Koordinator’ der Bundesregierung ernannt. Der Bundeskanzler hat
jedoch weder im Parlament noch gegenüber den Medien die genauen Bedingungen der
Tätigkeit von Ex-Minister Strasser und seine Aufgaben definiert.
Sinnvolle Wiederaufbauhilfe, die die
langfristige Entwicklung miteinbezieht, muss so gut wie möglich lokale
Ressourcen und Produkte nützen. Die Erfahrung zeigt weiters, dass gerade die
Übergänge zwischen Katastrophenhilfe, Wiederaufbau und langfristiger
Entwicklungszusammenarbeit besonderen Augenmerks bedürfen. Wichtig ist dafür
eine gute Koordination der verschiedenen Geber mit den lokalen und regionalen
Behörden und den vor Ort tätigen einheimischen sowie internationalen
Organisationen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen
daher folgende
ANFRAGE:
- Wem ist Koordinator Strasser verantwortlich?
- Haben Sie bei der Ernennung von Dr. Ernst Strasser die
Aufgabenstellung für den Posten des Koordinators definiert?
- Wenn ja, wie lautet diese genaue Aufgabenstellung?
- Beinhalten die Koordinations- und Beratungstätigkeiten von Dr.
Ernst Strasser die Beachtung der Grundsätze der österreichischen
Entwicklungszusammenarbeit laut EZA-Gesetz?
- Wie sieht die Kooperation mit der Sektion VII des BmaA und/oder
der Austrian Development Agency (ADA) aus?
- Ist die Koordination der österreichischen Projekte mit den
lokalen und regionalen Behörden in den Krisenregionen gewährleistet?
- Ist die Koordination mit anderen ausländischen Geldgebern und
vor Ort tätigen einheimischen und internationalen Organisationen
gewährleistet?
- Wird bei der Koordination der Projekte mit den Organisationen
vor Ort auf die größtmögliche Nutzung von lokalen Ressourcen und Produkten
geachtet?
- Werden auch Projekte, die von der ADA finanziert und
durchgeführt werden, von Dr. Strasser koordiniert? Wenn ja, welche?
- Wurden für österreichische Firmen, die sich an Projekten
beteiligen, entwicklungspolitische Kriterien definiert?
- Wenn ja, welche?
- Wurde diesbezüglich mit der Stelle für „Wirtschaft und
Entwicklung“ in der ADA Kontakt aufgenommen?
- Wie wollen Sie ausschließen, dass sich die Angabe der
Mailadressen für die Verantwortlichen in den Krisengebieten weniger als
Hilfe denn als Mehrbelastung auswirkt?
- Stimmt es, dass Dr. Strasser für seine Tätigkeit als
Koordinator keine weiteren Entgelte erhält?
- Aus welchem Budget werden die Kosten für das Büro des
Koordinators sowie seiner MitarbeiterInnen bezahlt? (Bitte um genaue
Aufschlüsselung nach Personal- und Sachkosten sowie Zeiträumen)
- Wie sieht die Zusammenarbeit mit der Organisation „Nachbar in
Not“ aus?
- Wird dem Nationalrat nach Beendigung der Tätigkeit von Dr.
Strasser ein Bericht und eine Evaluierung über seine Tätigkeit und die des
Koordinationsbüros vorgelegt?
- Da Strasser selbst gesagt hat, dass er diese Tätigkeit
lediglich im ersten Quartal 2005 wahrnehmen will: Halten Sie eine
Koordination der österreichischen Wiederaufbau- und Entwicklungsmaßnahmen
in der Tsunami-Region auch weiterhin für sinnvoll? Wenn ja, wer bzw.
welche Institution soll diese Funktion wahrnehmen?
- Aus welchen Budgetposten welcher Ministerien werden die 34 Mio.
Euro, die Sie nach dem „Flutgipfel“ am 9.1.2005 als Beitrag des Bundes
angekündigt haben, beglichen werden? (Bitte um genaue Aufschlüsselung,
inkl. Zeitplanung)
- Um welche Projekte handelt es sich dabei?