2661/J XXII. GP

Eingelangt am 14.02.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Steuerschulden von Unternehmern in Österreich (31.12.04)"

In der Anfragebeantwortung 1993/AB XXII.GP wurden die entsprechenden Zahlen für das
1 .Halbjahr 2004 dankenswerterweise bekanntgegeben. Mit dieser Anfrage wird ersucht, die
Zahlen für das Gesamtjahr 2004 zu übermitteln.

Diese Anfrage ist somit zum Großteil eine zeitliche Fortschreibung der Anfragen Nr. 1258/J
vom 18.Dezember 2003, weshalb ersucht wird die bereits bei diesen Beantwortungen
eingeschlagene Systematik fortzusetzen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende

Anfrage:

1. Welcher Rückstand ergibt sich für die Umsatzsteuereinnahmen von 01.01.04 bis
31.12.04 (ersuche um Aufschlüsselung auf Finanzlandesdirektionen bzw.
Bundesländer, nach offenem Zahlungstermin, Hemmung und Rückstandsausweis)?

2. Welche Unterschiedssumme ergibt sich zur Einnahmenschätzung bis zu diesem
Stichtag?

3. Wie hoch ist mit Stichtag 31.12.04 der Rückstand an Umsatzsteuer mit ausgefertigten
Rückstandsausweisen für die Jahre 2000, 2001, 2002, 2003 und 2004
(Aufschlüsselung auf Jahre, ehemalige FLD bzw. Bundesländer)?

4. Welcher Rückstand ergibt sich für die Einkommensteuereinnahmen von 01.01.04 bis
31.12.04 (ersuche um Aufschlüsselung auf ehemalige Finanzlandesdirektionen bzw.
Bundesländer, nach offenem Zahlungstermin, Hemmung und Rückstandsausweis)?

5. Welche Unterschiedssumme ergibt sich zur Einnahmenschätzung bis zu diesem
Stichtag?

6. Wie hoch ist mit Stichtag 31.12.04 der Rückstand an Einkommensteuer mit
ausgefertigten Rückstandsausweisen für die Jahre 2000, 2001, 2002, 2003 und 2004
(Aufschlüsselung auf Jahre, ehemalige FLD bzw. Bundesländer)?

7. Welcher Rückstand ergibt sich für die Körperschaftsteuereinnahmen von 01.01.04 bis
31.12.04 (ersuche um Aufschlüsselung auf Finanzlandesdirektionen bzw.
Bundesländer, nach offenem Zahlungstermin, Hemmung und Rückstandsausweis)?

8. Welche Unterschiedssumme ergibt sich zur Einnahmenschätzung bis zu diesem
Stichtag?

9. Wie hoch ist mit Stichtag 31.12.04 der Rückstand an Körperschaftssteuer mit
ausgefertigten Rückstandausweisen für die Jahre 2000, 2001 2002, 2003 und 2004
(Aufschlüsselung auf Jahre, ehemalige FLD bzw. Bundesländer)?

10. Welcher Rückstand ergibt sich für die Lohnsteuer von 01.01.04 bis 31.12.04 (ersuche
um Aufschlüsselung auf Finanzlandesdirektionen bzw. Bundesländer, nach offenem
Zahlungstermin, Hemmung und Rückstandsausweise)?

11. Welche Unterschiedssumme ergibt sich zur Einnahmenschätzung bis zu diesem
Stichtag?

12. Wie hoch ist mit Stichtag 31.12.04 der Rückstand an Lohnsteuer mit ausgefertigten
Rückstandsausweisen für die Jahre 2000, 2001, 2002, 2003 und 2004
(Aufschlüsselung auf Jahre, ehemalige FLD bzw. Bundesländer)?

13. Wie viele Betriebsprüfungen fanden von 01.01.04 bis 31.12.04 statt (Aufschlüsselung
auf ehemalige FLD bzw. Bundesländer sowie auf Grossbetriebe, Mittelbetriebe und
Kleinbetriebe)? Welche Ergebnisse erbrachten diese Betriebsprüfungen
(Aufschlüsselung auf Groß-, Mittel- und Kleinbetriebe)?

14. Welche Steuerforderungen des Bundes gingen von 01.01.04 bis 31.12.04 wegen
Insolvenzen verloren (Aufschlüsselung auf FLD bzw. Bundesländer)?

Wie hoch sind die Forderungen die in diesem Zeitraum angemeldet wurden?

15. Wie hoch ist die Summe jener Steuerforderungen, die seit 2000 durch Insolvenzen
verloren gingen (Aufschlüsselung auf Jahre)?

Wie hoch ist die Summe der Beträge, die seit 2000 in Insolvenzverfahren angemeldet
wurden (Aufschlüsselung auf Jahre)?

16. Sind es Klein- und Mittelbetriebe, die hohe Steuerrückstände aufweisen oder sind es
Großbetriebe (ersuche um Bekanntgabe der Branchen und Summen)?

17. Wie viele Beamte bzw. Mitarbeiterinnen wurden von 1 Juli - 31 .Dezember 2004
eingespart (ersuche um Aufschlüsselung auf ehemalige FLD bzw. Bundesländer)?

18. Wie viele Betriebsprüfer wurden von 1. Januar - 31.Dezember 2004 eingespart
(ersuche um Aufschlüsselung auf ehemalige FLD bzw. Bundesländer)?

19. Welche Ausfälle bzw. Rückstände an Umsatzsteuereinnahmen,
Einkommenssteuereinnahmen, Körperschaftssteuereinnahmen und
Lohnsteuereinnahmen waren nach Schätzung des BMF auf die Tätigkeit von
„Scheinfirmen" im Baugewerbe (Baumafia) im Zeitraum 1. Januar bis 31 .Dezember
2004 zurückzuführen?

20. Wie viele Fälle sind ihnen bzw. der SEG-Bau bzw. KIAB in diesem Zeitraum bekannt
worden? Wie viele und welche Unternehmen (Branche) wurden überprüft?

21. Welche Maßnahmen haben sie ergriffen? Welche Nachforderungen wurden gestellt?

22. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie 2005 ergreifen? Was erwarten Sie ich vom
Sozialbetrugsgesetz?

23. Sehen sie einen weiteren legislativen Handlungsbedarf hinsichtlich der Bekämpfung
von Steuer- und Sozialbetrug?

24. Wenn nein, warum nicht?

25. Wie sieht das Betrugsbekämpfungs-Aktionspaket des BMF bzw. der Bunderregierung
aus? Wenn ja, haben die eingerichteten Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse bereits
vorgelegt? Welche Maßnahmen und Aktionen sind geplant?

26. Liegt der Maßnahmenplan zur Stärkung der Betrugsbekämpfung im Abgabenbereich
bereits vor?

27. Wenn nein, wann wird er vorliegen?

28. Wenn ja, wie lautet dieser?

29. Wie hoch ist der Personalstand der Bediensteten der KIAB mit 31.12.2004? Wie wird
die KIAB über Bundesländer verteilt eingesetzt?

30. Liegt der Bericht der österreichischen Finanzverwaltung „Betrugsbekämpfung 2004"
für das Jahr 2003 bereits vor?

31. Wenn nein, wann wird er vorliegen?

32. Wenn ja, wie lautet er? Was ist Inhalt dieses Berichts (Ersuche zumindest um
Übermittlung des Berichts)?

33. Wann wurde der Betrugsbekämpfungsbericht 2003 dem Parlament vorgelegt?

34. Wie viele und welche Aktionstage zur Betrugsbekämpfung wurden 2004
durchgeführt? Wo wurden sie durchgeführt?

35. Welche konkreten Ergebnisse erbrachten diese Aktionstage?

36. Wie viele und welche Aktionstage mit inhaltlichen Schwerpunkten wurden 2004
durchgeführt? Wo wurden sie durchgeführt?

37. Welche konkreten Ergebnisse erbrachten diese Aktionstage?

38. Wie viele und welche Aktionstage zur Abgabeneinbringung wurden 2004
durchgeführt? Wo wurden sie durchgeführt?

39. Welche konkreten Ergebnisse erbrachten diese Aktionstage?

40. Wie sehen die in den Jahren 2003 und 2004 aufgedeckten Betrugsmuster aus?

41. Zu welchen Ergebnissen führte die Analyse bzw. die Evaluierung
(Großbetriebsprüfungen Wien und Wien-Körperschaften) der Umsetzung des
„Reverse Charge Systems" in den Jahren 2003 und 2004? Zu welchen Konsequenzen
werden diese Analyseergebnisse führen?

42. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wegen Steuerbetrugs und/oder
Abgabenhinterziehung wurden jeweils 2000, 2001, 2002, 2003 und 2004 erstattet
(Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre, Bundesländer bzw. ehemalige FLD)?

43. Wie hoch war in diesen Jahren jeweils die Schadenssumme, die durch Steuerbetrug
und/oder Abgabenhinterziehung verursacht und bei der StA zur Anzeige gebracht
wurde (Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre, Bundesländer bzw. ehemalige FLD)?

44. Zu wie vielen rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilungen führte diese Strafanzeigen
aus den Jahren 2000, 2001, 2002,2003 und 2004? Wie viele Verfahren wurden
eingestellt? Wie viele Verfahren sind noch offen?

45. Wie viele Steuer- und Sozialbetrüger werden derzeit mit (internationalem) Haftbefehl
gesucht?

Welche Branchen bzw. Wirtschaftsklassen hatten 2004 aufgrund der Analysen des
BMF hohe Steuerrückstände?