2667/J XXII. GP

Eingelangt am 15.02.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

Der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Schließung Tiroler Bezirksgerichte

Laut Berichten der "Tiroler Krone" vom 9., 10. und 11.2. 2005 besteht seitens des
Justizministeriums erneut die Absicht, mehrere Tiroler Bezirksgerichte ersatzlos zu schließen.
Angeblich sollen die wichtigen BG-Standorte Hall, Telfs, Landeck, Reutte, Silz und Zell am
Ziller zugesperrt werden.

Schon bald nach Regierungsantritt der FPÖ-ÖVP Regierung sollte eine Reihe von Bezirks-
gerichten in Tirol aufgelassen werden, nach heftigen Protesten beschränkte man sich dann
auf zwei Schließungen.

Welches Konzept hinter dieser Zusperrpolitik steht, ist leicht erkennbar: Den Zugang zum
Recht erschweren, ländliche Regionen schwächen und Kosten für den Rechtsstaat einsparen,
um Großkonzerne von Steuern entlasten und teure Kampfjets kaufen zu können. Dass sich
eine Justizministerin diesen Vorgaben eines Finanzministers beugt, ist schwer verständlich!

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

Anfrage:

1. Welche Tiroler Bezirksgerichte werden 2005 und welche 2006 geschlossen?

2. Welche neuen Zahlen oder Fakten haben sich seit 2001 ergeben, sodass eine
Schließung von Tiroler Bezirksgerichten nun gerechtfertigt wäre?

3. Was sind die Gründe für die Schließungen?

4. Wie viele MitarbeiterInnen sind an diesen Gerichtsstandorten betroffen?

5. Wenn Sie zu Frage 1 keine konkrete Antwort geben können - bei welchen
Gerichtsstandorten in Tirol kann eine Schließung mit Sicherheit ausgeschlossen
werden?

6. Welche Tiroler Bezirksgerichte wurden seit dem Jahr 1990 saniert und/oder
erweitert?

7. Welche finanziellen Aufwendungen waren für diese Sanierungen/Erweiterungen im
einzelnen erforderlich (bitte um eine möglichst detaillierte Aufstellung)?

8. Wie viele EinwohnerInnen gehören jeweils zum Sprengel der derzeit bestehenden
Tiroler Gerichtsstandorte?