2669/J XXII. GP

Eingelangt am 16.02.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Tatsächliche Anzahl der bei der BPD Salzburg tätigen Exekutivbeamten

(01.01.2005)"

In der AB 1596 XXII GP wurde den Fragestellern die tatsächliche Anzahl bei der BPD
Salzburg tätigen Exekutivbeamten von 01.01.1999 - 01.01.2004 übermittelt. In Anbetracht
der anstehenden Zusammenlegung der Wachkörper (Team 04) sind diese Personalangaben zu
hinterfragen, da eine entsprechende Personalstärke der Stadt Salzburg sichergestellt werden
muss.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Planstellen im Bereich der Sicherheitswache waren mit Stichtag 01.01.2005 in
der BPD Salzburg systemisiert?

2. Wie viele Planstellen im Bereich der Sicherheitswache waren mit Stichtag 01.01.2005 in
der BPD Salzburg tatsächlich besetzt?

3. Wie viele Sicherheitswachebeamte bei der BPD Salzburg waren mit Stichtag 01.01.2005
a) dauernd und b) vorübergehend anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten
dienstzugestellt?

Welche Kosten sind hier für jeden einzelnen dienstzugestellten SWB angefallen?

Sind durch die dauernde bzw. vorübergehende Dienstzuteilung zu anderen Dienststellen

bzw. Organisationseinheiten Überstunden (schon aufgrund der dadurch entstandenen

Personalreduzierung bei der Sicherheitswache Salzburg) bei der Sicherheitswache

Salzburg angefallen?

Wenn ja - wie viele bzw. welche Kosten wurden dadurch verursacht?

Wenn nein, wie wurde dann das Fehlen der Beamten im tatsächlichen Dienstbetrieb

ausgeglichen bzw. welche (Ausgleichs-) Maßnahmen wurden gesetzt?

4. Wie viele Planstellen im Bereich des Kriminaldienstes waren mit Stichtag 01.01.2005 in
der BPD Salzburg systemisiert (Bitte um zusätzliche Auflistung der systemisierten
Planstellen in den einzelnen Referaten)?

5. Wie viele Planstellen im Bereich des Kriminaldienstes waren mit Stichtag 01.01.2005 in
der BPD Salzburg tatsächlich besetzt (Bitte um zusätzliche Auflistung der tatsächlich
besetzten Planstellen in den einzelnen Referaten)?

6. Wie viele der mit Stichtag 01.01.2005 tatsächlich mit Sicherheitswachebeamten
besetzten Planstellen der Sicherheitswache wurden im Kriminaldienst verwendet?

7. Wie viele Kriminalbeamte bei der BPD Salzburg waren mit Stichtag 01.01.2005 a)
dauernd und b) vorübergehend anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten
dienstzugestellt?

Welche Kosten sind hier für jedem einzelnem dienstzugestellten Kriminalbeamte

angefallen?

Sind durch die dauernde bzw. vorübergehende Dienstzuteilung zu anderen Dienststellen

bzw. Organisationseinheiten Überstunden (schon aufgrund der dadurch entstandenen

Personalreduzierung bei der Kripo) bei der Kripo Salzburg angefallen?

Wenn ja - wie viele bzw. welche Kosten wurden dadurch verursacht?

Wenn nein, wie wurde dann das Fehlen der Beamten im tatsächlichen Dienstbetrieb

ausgeglichen bzw. welche (Ausgleichs-) Maßnahmen wurden gesetzt?

8. Wie viele Planstellen im Bereich der Bediensteten (inklusive Beamte) der
Hoheitsverwaltung waren mit dem Stichtag 01.01.2005 in der BPD Salzburg systemisiert?

9. Wie viele Planstellen im Bereich der Bediensteten (inklusive Beamte) der
Hoheitsverwaltung waren mit dem Stichtag 01.01.2005 in der BPD Salzburg tatsächlich
besetzt?

10. Gibt es in der Organisation der Sicherheitsverwaltung außen den Beamten/Bediensteten
in den 3 genannten Bereichen weiteres Personal?

11. Wenn ja, bitte um exakte Auflistung, wie viele dieser Stellen in der BPD Salzburg mit
Stichtag 01.01.2005 tatsächlich besetzt waren?

12. Wie viele Wachzimmer gab es jeweils in den einzelnen Bundespolizeidirektionen mit
Stichtag 01.01.2005 (Aufschlüsselung der einzelnen Bundespolizeidirektionen)?

13. Wie viele MitarbeiterInnen, die ehemals in den Bundespolizeidirektionen für die
Vollziehung des Meldewesens zuständig waren, gehörten mit Stichtag 01.01.2005 noch
dem Personalstand des BMI - gleichgültig in welcher Organisationseinheit - an?

14. Welcher Betrag konnte durch die Übertragung des Meldewesens tatsächlich im Jahr 2004
im BMI eingespart werden?

15. Wie viele MitarbeiterInnen, die ehemals in den Bundespolizeidirektionen für die
Vollziehung des Fundwesens zuständig waren, gehörten mit Stichtag 01.01.2005 noch
dem Personalstand des BMI - gleichgültig in welcher Organisationseinheit - an?

16. Welcher Betrag konnte durch die Übertragung des Fundwesens tatsächlich im Jahr 2004
im BMI eingespart werden?

17. Wie viele MitarbeiterInnen, die ehemals in den Bundespolizeidirektionen für die
Vollziehung des Passwesens zuständig waren, gehörten mit Stichtag 01.01.2005 noch dem
Personalstand des BMI - gleichgültig in welcher Organisationseinheit - an?

18. Welcher Betrag konnte durch die Übertragung des Passwesens tatsächlich im Jahr 2004
im BMI eingespart werden?

19. Wer trifft die Entscheidung, dass im PIS systemisierte Planstellen, die einen Wachkörper
oder einer Organisationseinheit bzw. Dienststelle zugeteilt sind, dort gestrichen werden?
Welche Gründe gab es dafür?

20. Wie viele derartigen Änderungen wurden 2004 vorgenommen? Welche
Organisationseinheiten bzw. Dienststellen betraf dies (ersuche um Aufschlüsselung)?
Waren bei diesen Entscheidungen die Personalvertretungen eingebunden? Wenn nein,
warum nicht?

21. Welche rechtliche Situation ergibt sich für Beamte, deren Planstellen im PIS gestrichen
bzw. nicht mehr aufscheinen, diese jedoch in ihrer Dienststelle weiterbeschäftigt sind?